Eisenbahn-Prüfsachverständigenverordnung

Verordnung zur Anerkennung, zum Einsatz und zur Überwachung von Prüfsachverständigen im Eisenbahnbereich

<p>(1) Bei der Planprüfung von Signal-, Telekommunikations- oder elektrotechnischen Anlagen hat der Prüfsachverständige Ausführungsunterlagen auf Vollständigkeit und auf Übereinstimmung mit den nationalen technischen Vorschriften und den vorhandenen Planfeststellungen zu prüfen.</p><p>(2) Ausführungsunterlagen, die für den Endzustand der Signal-, Telekommunikations- oder elektrotechnischen Anlagen bedeutsam sind, sind als Anlage dem Prüfbericht nach <a href="/bund/epsv/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten; Prüfbericht" data-lli="0" target="_blank">§ 20 Absatz 2</a> beizufügen.</p>

Planprüfung von Signal-, Telekommunikations- oder elektrotechnischen Anlagen

<p>(1) Der Prüfsachverständige hat über jede von ihm durchgeführte Prüftätigkeit Aufzeichnungen zu führen. Die Aufzeichnungen hat der Prüfsachverständige mit dem Datum ihrer Anfertigung zu versehen und zu unterzeichnen.</p><p>(2) Der Prüfsachverständige hält das Ergebnis seiner Prüfung in einem Prüfbericht fest. Der Prüfbericht ist nachvollziehbar zu fassen. Er ist zu unterzeichnen sowie mit dem Datum seiner Fertigstellung und mit dem nach <a href="/bund/epsv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung als Prüfsachverständiger" data-lli="3" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3</a> zu verwendenden Stempel zu versehen.</p><p>(3) Der Prüfsachverständige ist verpflichtet, folgende Unterlagen zehn Jahre aufzubewahren: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Aufzeichnungen seiner Prüfergebnisse und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sonstige Unterlagen, die sich auf die durchgeführten Prüfungen und seine Tätigkeit als Prüfsachverständiger beziehen.</div></dd></dl>Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem der betreffende Prüfauftrag abgeschlossen worden ist.</p><p>(4) Werden die Unterlagen nach Absatz 3 Satz 1 auf Datenträgern gespeichert, muss der Prüfsachverständige durch technische und organisatorische Maßnahmen nach den Artikeln <a href="/eu/vo_eu_2016_679/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen" data-lli="2" target="_blank">24</a>, <a href="/eu/vo_eu_2016_679/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen" data-lli="1" target="_blank">25</a> und <a href="/eu/vo_eu_2016_679/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sicherheit der Verarbeitung" data-lli="0" target="_blank">32</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG</a> (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung die Daten vor unbefugter Einsichtnahme schützen und sicherstellen, dass die Daten <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>während der Dauer der Aufbewahrungsfrist verfügbar sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>innerhalb einer angemessenen Frist lesbar gemacht werden können und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>nicht nachträglich geändert werden können.</div></dd></dl></p>

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten; Prüfbericht

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungsbereich

Fachbereiche und Tätigkeiten der Prüfsachverständigen

Zuständige Behörde

Anerkennung

Teil 2

Anerkennungsvoraussetzungen

Antragsverfahren

Anerkennung als Prüfsachverständiger

Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung

Beauftragung und Aufgaben der Prüfsachverständigen

Teil 3

Beauftragung

Bautechnische Prüfung der Nachweise von Ingenieurbau-, Oberbau- oder Hochbau-Anlagen

Abnahmeprüfung von Signal-, Telekommunikations- oder elektrotechnischen Anlagen

Zulassungsprüfung

Prüfung bei festgestellten Abweichungen von nationalen technischen Vorschriften oder behördlichen Entscheidungen

Pflichten der Prüfsachverständigen

Teil 4

Unabhängigkeit, Weisungsfreiheit und Gewissenhaftigkeit

Persönliche Aufgabenerfüllung und Beschäftigung von Hilfskräften

Haftpflichtversicherung

Berufsgeheimnis

Anzeigepflicht

Verantwortung für die eingesetzten Mittel, Einrichtungen und Ausrüstungen

Anzeigepflichten zur Person und zur beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Prüfsachverständigen

§ 10 EPSV

Planprüfung von Signal-, Telekommunikations- oder elektrotechnischen Anlagen