Eisenbahnregulierungsgesetz

<p>Steht der endgültige Netzfahrplanentwurf fest, hat der Betreiber der Schienenwege unverzüglich <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Angebot zum Abschluss einer Vereinbarung nach <a href="/bund/eregg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vereinbarungen zwischen einem Zugangsberechtigten und dem Betreiber der Schienenwege oder einer Serviceeinrichtung" data-lli="1" target="_blank">§ 20 Absatz 1</a> und <a href="/bund/eregg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vereinbarungen zur Betriebssicherheit" data-lli="0" target="_blank">§ 21</a> abzugeben oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Ablehnung des Antrags mitzuteilen.</div></dd></dl>Die Erklärung erfolgt gegenüber dem Zugangsberechtigten. Das Angebot kann nur innerhalb von fünf Arbeitstagen angenommen werden.</p>

Nutzungsvertrag

<p>(1) Die Schienennetz-Nutzungsbedingungen und die Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen müssen einen Abschnitt mit Bestimmungen enthalten, die der Betriebssicherheit dienen. Ist der Zugangsberechtigte keine Eisenbahn, müssen die Bestimmungen über die Betriebssicherheit auch zwischen dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen und der nutzenden Eisenbahn gesondert vereinbart werden. Rechte an Zugtrassen oder an Kapazitäten in Serviceeinrichtungen dürfen nicht ausgeübt werden, solange eine solche Vereinbarung nicht besteht.</p><p>(2) Die nach Absatz 1 in die Schienennetz-Nutzungsbedingungen und die Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen aufzunehmenden Bestimmungen über die Betriebssicherheit müssen den Anforderungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen genügen. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen unterliegen insoweit der Aufsicht der Eisenbahnaufsichtsbehörden.</p>

Vereinbarungen zur Betriebssicherheit

<p>(1) Der Betreiber der Schienenwege schließt mit jedem Zugangsberechtigten die erforderlichen Vereinbarungen über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Einzelheiten des Zugangs, insbesondere hinsichtlich des Zeitpunktes und der Dauer der Nutzung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das zu entrichtende Entgelt und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die sonstigen Nutzungsbedingungen.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Bedingungen dieser Vereinbarungen müssen angemessen, nichtdiskriminierend und transparent sein.</p><p>(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für den Betreiber einer Serviceeinrichtung.</p>

Vereinbarungen zwischen einem Zugangsberechtigten und dem Betreiber der Schienenwege oder einer Serviceeinrichtung

Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 1

Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Ausnahmen und Befreiungen von den Entflechtungsvorgaben

Ausnahmen und Befreiungen von den Entgelt- und Zuweisungsvorschriften für Eisenbahnanlagen

Ausnahmen und Befreiungen von den Entgelt- und Zuweisungsvorschriften für Serviceeinrichtungen

Ziele der Regulierung

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

Entwicklung des Eisenbahnsektors

Kapitel 2

Unabhängigkeit der Eisenbahnverkehrsunternehmen

Führung der Eisenbahnverkehrsunternehmen

Getrennte Rechnungslegung

Unabhängigkeit des Betreibers von Eisenbahnanlagen

Unabhängigkeit des Betreibers von Eisenbahnanlagen in Bezug auf wesentliche Funktionen

Unparteilichkeit des Betreibers von Eisenbahnanlagen hinsichtlich des Verkehrsmanagements, der Instandhaltungsplanung und der baulichen Planung

Auslagerung und Aufteilung der Funktionen des Betreibers von Eisenbahnanlagen

Finanzielle Transparenz

Europäisches Netzwerk der Hauptinfrastrukturbetreiber

Geschäftsplan des Betreibers von Eisenbahnanlagen

Zugang zu Eisenbahnanlagen und zu Serviceeinrichtungen

Besondere Regeln für Betreiber der Personenbahnsteige und Betreiber der Laderampen

Zugang zu Leistungen

Unabhängigkeit von Entscheidungen für Serviceeinrichtungen; getrennte Rechnungsführung

Serviceeinrichtungen

Zugang zu weiteren Leistungen

Werksbahnen

Durchführungsrechtsakt über den Zugang zu Leistungen

Umfang der Marktüberwachung

Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr

Kapitel 3

Effektive Nutzung der Schienenwegkapazität

Schienennetz-Nutzungsbedingungen

Eintritt eines Drittunternehmens

Festsetzung, Berechnung und Erhebung von Entgelten für Schienenwege

Entgeltregulierung, Schienenwegkosten und Rechnungsführung beim Betreiber der Schienenwege

Anreizsetzung

Verfahren im Rahmen der Anreizsetzung

Ausnahmen im Rahmen der Anreizsetzung

Inflationsfaktor, Produktivitätsfaktor

Regulierung durch Regulierungsvereinbarungen mit dem Betreiber der Schienenwege

Verfahren für qualifizierte Vereinbarungen

Ermittlung der Entgelte des Betreibers der Schienenwege

Ermittlung der Entgelte des Betreibers der Personenbahnsteige und des Betreibers der Laderampen

Ermittlung der Entgelte des Betreibers einer Serviceeinrichtung

Ermittlung und Genehmigung der Entgelte in Ausnahmefällen

Entgeltgrundsätze

Besondere Bedingungen bei Entgelten

Ausgestaltung der Entgelte

Ausgestaltung der Entgelte für Eisenbahnanlagen und Personenbahnhöfe für Personenverkehrsdienste im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags; Kostendeckungsbericht

Entgeltnachlässe für Betreiber der Schienenwege

Besondere Entgeltregelungen, leistungsabhängige Entgeltregelung für Betreiber der Schienenwege und Betreiber von Serviceeinrichtungen

Entgelte für vorgehaltene Schienenwegkapazität

Zusammenarbeit bei netzübergreifenden Entgeltregelungen

Rechte an Schienenwegkapazität

Rechte an und Nutzung von Kapazitäten in Serviceeinrichtungen

Zuweisung von Zugtrassen und Schienenwegkapazität

Genehmigung der Entgelte und der Entgeltgrundsätze

Verfahren zur Genehmigung der Entgelte und der Entgeltgrundsätze

Zusammenarbeit bei der Bereitstellung von Kapazität und bei der Zuweisung von netzübergreifenden Zugtrassen

Anforderungen an Zugangsberechtigte

Rahmenvertrag

Verfahren zur Genehmigung von Rahmenverträgen

Zeitplan des Zuweisungsverfahrens im Netzfahrplan

Antragstellung

Netzfahrplanerstellung, Koordinierungsverfahren, Streitbeilegungsverfahren

Pilotprojekte zur Erprobung neuer Modelle der Kapazitätsnutzung und der Fahrplanerstellung sowie des Deutschlandtakts; Verordnungsermächtigung

Netzfahrplanerstellung, Konsultationsverfahren

Überlastete Schienenwege

Anträge außerhalb der Erstellung des Netzfahrplans

Besondere Schienenwege

Kapazitätsanalyse

Plan zur Erhöhung der Schienenwegkapazität

Nutzung von Zugtrassen

Schienenwegkapazität für Instandhaltungsarbeiten

Sondermaßnahmen bei Störungen

(weggefallen)

Regulierungsbehörde

Kapitel 4

Die Regulierungsbehörde und ihre Aufgaben

Befugnisse der Regulierungsbehörde, Überwachung des Verkehrsmarktes, Vollstreckungsregelungen

§ 54 ERegG

Nutzungsvertrag