Eisenbahnregulierungsgesetz

(Fundstelle: BGBl. I 2016, 2117) Zu <a href="/bund/eregg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entgeltgrundsätze" data-lli="6" target="_blank">§ 34 Absatz 4</a>, betreffend <a href="/eu/vo_eu_2015_909/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vereinfachte Kontrolle" data-lli="5" target="_blank">Artikel 7 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2015_909" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2015/909</a>Abweichend von <a href="/eu/vo_eu_2015_909/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vereinfachte Kontrolle" data-lli="4" target="_blank">Artikel 7 Absatz 1 Satz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2015_909" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2015/909 der Kommission vom 12. Juni 2015 über die Modalitäten für die Berechnung der Kosten, die unmittelbar auf Grund des Zugbetriebs</a> anfallen, gilt nach der von Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 eröffneten Abweichungsmöglichkeit:Liegen die nach <a href="/bund/vwdg_dv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berichtigung eines Datensatzes" data-lli="3" target="_blank">Artikel 3 Absatz 1</a> der <a href="/bund/vwdg_dv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung</a> berechneten direkten Kosten des gesamten Netzes oder die nach <a href="/bund/vwdg_dv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Speicherung mit Einwilligung einer Person" data-lli="2" target="_blank">Artikel 6</a> der <a href="/bund/vwdg_dv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung</a> mithilfe der Modellierung berechneten direkten Kosten multipliziert mit der Anzahl der Zugkilometer, Fahrzeugkilometer und/oder Bruttotonnenkilometer für den Referenzzeitraum entweder unter 30 Prozent der Vollkosten für die Instandhaltung und Erneuerung oder unter der Summe aus 20 Prozent der Instandhaltungskosten und 40 Prozent der Erneuerungskosten, kann die Regulierungsstelle die nach <a href="/eu/rl_2012_34_eu/56" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben der Regulierungsstelle" data-lli="1" target="_blank">Artikel 56 Absatz 2</a> der <a href="/eu/rl_2012_34_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2012/34/EU</a>, umgesetzt in <a href="/bund/eregg/66" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Die Regulierungsbehörde und ihre Aufgaben" data-lli="0" target="_blank">§ 66 Absatz 4</a>, vorgesehenen Kontrollen der Berechnung der im gesamten Netz angefallenen Kosten in vereinfachter Weise durchführen.

(zu § 34 Absatz 4)

Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Neufassung)

Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes

Durchführungsverordnung (EU) 2015/909 der Kommission vom 12. Juni 2015 über die Modalitäten für die Berechnung der Kosten, die unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallen

(1) Ist ein Zugangsberechtigter der Auffassung, durch Entscheidungen eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens diskriminiert oder auf andere Weise in seinen Rechten verletzt worden zu sein, so hat er unabhängig von <a href="/bund/eregg/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Netzfahrplanerstellung, Koordinierungsverfahren, Streitbeilegungsverfahren" data-lli="5" target="_blank">§ 52 Absatz 7</a> das Recht, die Regulierungsbehörde anzurufen.(2) Ist ein Verband im Sinne des Satzes 2 der Auffassung, dass durch Entscheidungen eines Betreibers der Schienenwege oder eines Betreibers einer Serviceeinrichtung Rechte der Kunden im Personenverkehr oder im Güterverkehr nicht gewahrt werden, so hat er das Recht, bei der Regulierungsbehörde eine Beschwerde einzureichen, auf die ihm innerhalb einer angemessenen Frist eine Antwort erteilt werden muss. Beschwerdeberechtigt ist ein Verband nur, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Verband rechtsfähig ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>es zu den satzungsgemäßen Aufgaben des Verbandes gehört, die Interessen der Verbraucher nicht gewerbsmäßig und nicht nur vorübergehend wahrzunehmen, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Verband <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>als Mitglieder entweder in dem in Nummer 2 genannten Aufgabenbereich tätige Verbände oder mindestens 75 natürliche Personen hat,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>seit mindestens einem Jahr besteht und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet.</div></dd></dl></div></dd></dl>Ein Verband, der in die Liste nach <a href="/bund/eregg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse" data-lli="4" target="_blank">§ 4 Absatz 2 Satz 1</a> in Verbindung mit Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen ist, genügt den Anforderungen des Satzes 2.(3) Kommt eine Vereinbarung über den Zugang oder über einen Rahmenvertrag nicht zustande, können die Entscheidungen des Eisenbahninfrastrukturunternehmens durch die Regulierungsbehörde auf Antrag des Zugangsberechtigten oder von Amts wegen überprüft werden. Der Antrag ist innerhalb der Frist zu stellen, in der das Angebot zum Abschluss von Vereinbarungen nach <a href="/bund/eregg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Serviceeinrichtungen" data-lli="3" target="_blank">§ 13 Absatz 1 Satz 2</a> oder <a href="/bund/eregg/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nutzungsvertrag" data-lli="2" target="_blank">§ 54 Satz 3</a> angenommen werden kann.(4) Überprüft werden können auf Antrag oder von Amts wegen insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Entwurf und die Endfassung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Entwurf und die Endfassung der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die darin festgelegten Kriterien,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>das Zuweisungsverfahren und dessen Ergebnis,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Entgeltregelung,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Höhe oder Struktur der Wegeentgelte, die der Zugangsberechtigte zu zahlen hat oder hätte,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Höhe und Struktur sonstiger Entgelte, die der Zugangsberechtigte zu zahlen hat oder hätte,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die Zugangsregelungen nach den §§ <a href="/bund/bevvg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsregelungen" data-lli="1" target="_blank">10</a>, 11 und 13, 9. Entscheidungen zum Verkehrsmanagement hinsichtlich möglicher Verstöße gegen das Eisenbahnregulierungsrecht, 10. Entscheidungen über die Art und Weise der Erneuerungen und von geplanten und ungeplanten Instandhaltungen hinsichtlich möglicher Verstöße gegen das Eisenbahnregulierungsrecht, wobei die jeweiligen Planungen von der Überprüfung mit umfasst sind; § <a href="/bund/bevvg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammenarbeit zwischen Regulierungs-, Sicherheits-, Genehmigungs- und Kartellbehörden" data-lli="0" target="_blank">9</a> des <a href="/bund/bevvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes</a>von der Überprüfung mit umfasst sind; § 9 des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes bleibt unberührt; und</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>die Erfüllung der Anforderungen der §§ 8 bis 8d, einschließlich der Anforderungen in Hinsicht auf Konflikte zwischen den Interessen von Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen.</div></dd></dl>

Die Regulierungsbehörde und ihre Aufgaben

(1) Ist ein Antragsteller der Auffassung, ungerecht behandelt, diskriminiert oder auf andere Weise in seinen Rechten verletzt worden zu sein, so hat er unbeschadet des Artikels 46 Absatz 6 das Recht, die Regulierungsstelle zu befassen, und zwar insbesondere gegen Entscheidungen des Infrastrukturbetreibers oder gegebenenfalls des Eisenbahnunternehmens oder des Betreibers einer Serviceeinrichtung betreffend:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 den Entwurf und die Endfassung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die darin festgelegten Kriterien;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 das Zuweisungsverfahren und dessen Ergebnis;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 die Entgeltregelung;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 die Höhe oder Struktur der Wegeentgelte, die er zu zahlen hat oder hätte;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 die Zugangsregelungen gemäß Artikel 10 bis 13;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 g)
 </dt>
 <dd>
 den Zugang zu Leistungen gemäß Artikel 13 und die dafür erhobenen Entgelte;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 h)
 </dt>
 <dd>
 das Verkehrsmanagement;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 die Erneuerungsplanung und die geplante oder ungeplante Instandhaltung;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 j)
 </dt>
 <dd>
 die Erfüllung der Anforderungen, einschließlich der Anforderungen in Hinsicht auf Interessenkonflikte, gemäß Artikel 2 Absatz 13 und den Artikeln 7, 7a, 7b, 7c und 7d.
 </dd>
 </dl>(2) Unbeschadet der Befugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden für die Sicherstellung des Wettbewerbs in den Schienenverkehrsmärkten ist die Regulierungsstelle berechtigt, die Wettbewerbssituation in den Schienenverkehrsmärkten zu überwachen, insbesondere auch den Markt für Hochgeschwindigkeits-Personenverkehrsdienste und die Tätigkeiten der Infrastrukturbetreiber in Bezug auf Absatz 1 Buchstaben a bis j. Die Regulierungsstelle überprüft von sich aus insbesondere die Einhaltung der in Absatz 1 Buchstaben a bis j genannten Punkte, um der Diskriminierung von Antragstellern vorzubeugen. Sie prüft insbesondere, ob die Schienennetz-Nutzungsbedingungen diskriminierende Bestimmungen enthalten oder den Infrastrukturbetreibern einen Ermessensspielraum geben, der zur Diskriminierung von Antragstellern genutzt werden kann.(3) Die Regulierungsstelle arbeitet auch eng mit der nationalen Sicherheitsbehörde im Sinne der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft(1) und der Genehmigungsbehörde im Sinne dieser Richtlinie zusammen.
 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass diese Behörden gemeinsam einen Rahmen für den Austausch von Informationen und die Zusammenarbeit schaffen, der dazu dient, eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs oder der Sicherheit auf dem Eisenbahnmarkt zu verhindern. In diesem Rahmen ist auch ein Mechanismus vorgesehen, mit dem einerseits die Regulierungsstelle den nationalen Sicherheits- und Genehmigungsbehörden Empfehlungen zu Belangen unterbreiten kann, die den Wettbewerb auf dem Eisenbahnmarkt beeinträchtigen können, und andererseits die nationale Sicherheitsbehörde der Regulierungsstelle und der Genehmigungsbehörde Empfehlungen zu Belangen unterbreiten kann, die die Sicherheit beeinträchtigen können. Unbeschadet der Unabhängigkeit der betreffenden Behörde in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich prüft die betreffende Behörde solche Empfehlungen, bevor sie entsprechende Entscheidungen trifft. Beschließt die betreffende Behörde, von diesen Empfehlungen abzuweichen, so führt sie in ihren Entscheidungen die Gründe dafür an.(4) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Regulierungsstelle damit betraut wird, unverbindliche Stellungnahmen zu den Entwürfen des Geschäftsplans gemäß Artikel 8 Absatz 3, der vertraglichen Vereinbarung und des Plans zur Erhöhung der Fahrwegkapazität abzugeben und insbesondere anzugeben, ob diese Instrumente mit der Wettbewerbssituation in den Schienenverkehrsmärkten vereinbar sind.(5) Die Regulierungsstelle verfügt in Bezug auf personelle und materielle Ressourcen über die erforderlichen organisatorischen Kapazitäten, die der Bedeutung des Eisenbahnsektors in dem Mitgliedstaat entsprechen.(6) Die Regulierungsstelle gewährleistet, dass die vom Infrastrukturbetreiber festgesetzten Entgelte dem Kapitel IV Abschnitt 2 entsprechen und nichtdiskriminierend sind. Verhandlungen zwischen Antragstellern und einem Infrastrukturbetreiber über die Höhe von Wegeentgelten sind nur zulässig, sofern sie unter Aufsicht der Regulierungsstelle erfolgen. Die Regulierungsstelle hat einzugreifen, wenn bei den Verhandlungen ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Kapitels droht.(7) Die Regulierungsstelle konsultiert regelmäßig und in jedem Fall mindestens alle zwei Jahre Vertreter der Nutzer von Dienstleistungen in den Bereichen Schienengütertransport und -personenverkehr und trägt ihren Ansichten zum Eisenbahnmarkt Rechnung.(8) Die Regulierungsstelle ist berechtigt, sachdienliche Auskünfte von dem Infrastrukturbetreiber, Antragstellern und betroffenen Dritten in dem betreffenden Mitgliedstaat einzuholen.
 Die verlangten Auskünfte sind innerhalb eines von der Regulierungsstelle festgesetzten angemessenen Zeitraums von höchstens einem Monat zu erteilen, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor und die Regulierungsstelle stimmt einer befristeten Verlängerung von nicht mehr als zwei zusätzlichen Wochen zu und genehmigt diese. Die Regulierungsstelle erhält die Möglichkeit, die Erteilung solcher Auskünfte durchzusetzen und geeignete Sanktionen, einschließlich Geldbußen, zu verhängen. Die der Regulierungsstelle zu erteilenden Auskünfte umfassen sämtliche Daten, die sie in ihrer Eigenschaft als Beschwerdeinstanz und für die Überwachung des Wettbewerbs in den Schienenverkehrsmärkten gemäß Absatz 2 benötigt. Dazu gehören auch Daten, die für statistische und Marktbeobachtungszwecke erforderlich sind.(9) Binnen eines Monats ab Erhalt einer Beschwerde prüft die Regulierungsstelle die Beschwerde und fordert gegebenenfalls einschlägige Auskünfte an und leitet Gespräche mit allen Betroffenen ein. Innerhalb einer vorab bestimmten angemessenen Frist, in jedem Fall aber binnen sechs Wochen nach Erhalt aller sachdienlichen Informationen entscheidet sie über die betreffenden Beschwerden, trifft Abhilfemaßnahmen und setzt die Betroffenen über ihre begründete Entscheidung in Kenntnis. Unbeschadet der Zuständigkeiten der nationalen Wettbewerbsbehörden für die Sicherstellung des Wettbewerbs in den Schienenverkehrsmärkten entscheidet sie gegebenenfalls von sich aus über geeignete Maßnahmen zur Korrektur von Fällen der Diskriminierung von Antragstellern, Marktverzerrung und anderer unerwünschter Entwicklungen in diesen Märkten, insbesondere in Bezug auf Absatz 1 Buchstaben a bis j.
 Entscheidungen der Regulierungsstelle sind für alle davon Betroffenen verbindlich und unterliegen keiner Kontrolle durch eine andere Verwaltungsinstanz. Die Regulierungsstelle muss ihre Entscheidungen durchsetzen können und geeignete Sanktionen, einschließlich Geldbußen, verhängen können.
 Wird die Regulierungsstelle mit einer Beschwerde wegen der Verweigerung der Zuweisung von Fahrwegkapazität oder wegen der Bedingungen eines Angebots an Fahrwegkapazität befasst, entscheidet die Regulierungsstelle entweder, dass keine Änderung der Entscheidung des Infrastrukturbetreibers erforderlich ist, oder schreibt eine Änderung dieser Entscheidung gemäß den Vorgaben der Regulierungsstelle vor.(10) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die gerichtliche Nachprüfbarkeit von Entscheidungen der Regulierungsstelle. Die Beschwerde kann nur dann aufschiebende Wirkung auf die Entscheidung der Regulierungsstelle haben, wenn die Entscheidung der Regulierungsstelle dem Beschwerdeführer unmittelbar irreversiblen oder offensichtlich unverhältnismäßigen Schaden zufügen kann. Diese Bestimmung lässt die etwaigen durch Verfassungsrecht übertragenen Befugnisse des mit der Beschwerde befassten Gerichts unberührt.(11) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Entscheidungen der Regulierungsstelle veröffentlicht werden.(12) Um festzustellen, ob die Bestimmungen zur getrennten Rechnungsführung gemäß Artikel 6 und die Bestimmungen zur finanziellen Transparenz gemäß Artikel 7d eingehalten werden, ist die Regulierungsstelle befugt, Prüfungen vorzunehmen oder externe Kontrollen von Infrastrukturbetreibern, Betreibern von Serviceeinrichtungen und gegebenenfalls Eisenbahnunternehmen einzuleiten. Handelt es sich um vertikal integrierte Unternehmen, erstrecken sich diese Befugnisse auf alle rechtlichen Einheiten. Die Regulierungsstelle ist befugt, alle sachdienlichen Informationen zu verlangen. Die Regulierungsstelle ist insbesondere befugt, von den Infrastrukturbetreibern, den Betreibern von Serviceeinrichtungen sowie von sämtlichen Unternehmen oder sonstigen Stellen, die unterschiedliche Leistungen im Bereich des Schienenverkehrs oder des Infrastrukturbetriebs gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 und Artikel 13 erbringen oder in sich integrieren, zu verlangen, dass sie alle oder einen Teil der in Anhang VIII genannten Buchführungsdaten so hinreichend detailliert vorlegen, wie es für erforderlich und angemessen erachtet wird.
 Unbeschadet der Befugnisse der für staatliche Beihilfen zuständigen nationalen Behörden kann die Regulierungsstelle aus diesen Finanzdaten auch Rückschlüsse auf staatliche Beihilfen ziehen, die sie diesen Behörden mitteilt.
 Finanzströme im Sinne des Artikels 7d Absatz 1, Darlehen im Sinne des Artikels 7d Absätze 4 und 5 sowie Schulden im Sinne des Artikels 7d Absatz 7 unterliegen der Überprüfung durch die Regulierungsstelle.
 Hat ein Mitgliedstaat die Regulierungsstelle als unabhängige zuständige Stelle gemäß Artikel 7c Absatz 4 benannt, so prüft die Regulierungsstelle die in jenem Artikel genannten Kooperationsvereinbarungen.(13) Die Kommission wird ermächtigt, in Einklang mit Artikel 60 delegierte Rechtsakte in Bezug auf bestimmte Änderungen des Anhangs VIII zu erlassen. Dementsprechend kann Anhang VIII zwecks Anpassung an die Entwicklung der Rechnungslegungs- und Prüfpraxis und/oder Ergänzung um zusätzliche Elemente, die zur Überprüfung der Trennung der Rechnungsführung erforderlich sind, geändert werden.

Aufgaben der Regulierungsstelle

(1) Die Speicherung von Daten in der Visa-Warndatei nach <a href="/bund/vwdg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anlass der Speicherung" data-lli="5" target="_blank">§ 2 Absatz 2</a> des <a href="/bund/vwdg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Visa-Warndateigesetzes</a> erfolgt auf Antrag der betroffenen Person und mit deren Einwilligung bei einer Stelle nach <a href="/bund/vwdg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittelnde Stellen" data-lli="4" target="_blank">§ 4 Nummer 1 und 2</a> des <a href="/bund/vwdg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Visa-Warndateigesetzes</a>.(2) Das Vorliegen der Voraussetzungen des <a href="/bund/vwdg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anlass der Speicherung" data-lli="3" target="_blank">§ 2 Absatz 2</a> des <a href="/bund/vwdg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Visa-Warndateigesetzes</a> wird von den Stellen nach <a href="/bund/vwdg_dv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt" data-lli="2" target="_blank">§ 4 Nummer 1 und 2</a> des Visa-Warndateigesetzes festgestellt.(3) Liegen die Voraussetzungen des <a href="/bund/vwdg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anlass der Speicherung" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Absatz 2</a> des <a href="/bund/vwdg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Visa-Warndateigesetzes</a> vor, ist die Stelle zur Übermittlung der Daten verpflichtet.(4) Auf Antrag der Person wird ein Erläuterungstext gespeichert.(5) Wird die Einwilligung widerrufen oder der Antrag zurückgenommen, sind die in der Visa-Warndatei nach <a href="/bund/vwdg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anlass der Speicherung" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 2</a> des <a href="/bund/vwdg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Visa-Warndateigesetzes</a> gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen.(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die freiwillige Speicherung von Daten einer Organisation entsprechend.

Speicherung mit Einwilligung einer Person

(1) Das Bundesverwaltungsamt hat unabhängig von der Verantwortung der öffentlichen Stellen nach <a href="/bund/vwdg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verantwortung für die Übermittlung und die Datenrichtigkeit" data-lli="1" target="_blank">§ 5 Absatz 1</a> des <a href="/bund/vwdg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Visa-Warndateigesetzes</a> Hinweise auf eine mögliche Unrichtigkeit der gespeicherten Daten zu prüfen und unrichtige Daten zu berichtigen. Stellt es fest, dass zu einer Person oder Organisation in der Datei mehrere Datensätze bestehen, führt es diese zu einem Datensatz zusammen. Die Zusammenführung von Datensätzen erfolgt im Einvernehmen mit den Stellen, die die Daten an das Bundesverwaltungsamt übermittelt haben. Werden die Daten von Staatsanwaltschaften übermittelt, muss kein Einvernehmen hergestellt werden.(2) Stellt das Bundesverwaltungsamt fest, dass in der Datei Datensätze verschiedener Personen übereinstimmende oder nur geringfügig voneinander abweichende Grundpersonalien nach <a href="/bund/vwdg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt der Datei" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1</a> des <a href="/bund/vwdg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Visa-Warndateigesetzes</a> enthalten, speichert es einen Hinweis auf die Personenverschiedenheit. Satz 1 gilt für die Datensätze von Organisationen entsprechend.

Berichtigung eines Datensatzes

(1) Liegen die gemäß Artikel 3 Absatz 1 berechneten direkten Kosten des gesamten Netzes oder die gemäß Artikel 6 mithilfe der Modellierung berechneten direkten Kosten multipliziert mit der Anzahl der Zugkilometer, Fahrzeugkilometer und/oder Bruttotonnenkilometer für den Referenzzeitraum entweder unter 15 % der Vollkosten für die Instandhaltung und Erneuerung oder unter der Summe aus 10 % der Instandhaltungskosten und 20 % der Erneuerungskosten, kann die Regulierungsstelle die gemäß Artikel 56 Absatz 2 der Richtlinie 2012/34/EU vorgesehenen Kontrollen der Berechnung der im gesamten Netz angefallenen Kosten in vereinfachter Weise durchführen. Den Mitgliedstaaten steht es frei, die in diesem Absatz genannten Prozentsätze bis maximal zum doppelten Satz zu erhöhen.(2) Die Regulierungsstelle kann für die gemäß Artikel 5 Absatz 1 durchgeführte Berechnung und die gemäß Artikel 5 Absatz 2 durchgeführte Modulation der durchschnittlichen direkten Stückkosten und/oder die in Artikel 6 genannte Modellierung eine vereinfachte Kontrolle gemäß Absatz 1 vornehmen, wenn die durchschnittlichen direkten Kosten je Zugkilometer für einen 1000-Tonnen-Zug 2 EUR nicht übersteigen (zu Preisen und Wechselkursen von 2005 unter Anwendung eines geeigneten Preisindex).(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten vereinfachten Kontrollen sind unabhängig voneinander durchzuführen. Vereinfachte Kontrollen erfolgen unbeschadet der Artikel 31 oder 56 der Richtlinie 2012/34/EU.(4) Die Regulierungsstelle legt die Einzelheiten der vereinfachten Kontrolle fest.

Vereinfachte Kontrolle

(1) Entgelte für die Nutzung der Schienenwege und von Serviceeinrichtungen sind an den Betreiber der Schienenwege und den Betreiber einer Serviceeinrichtung zu entrichten, dem sie zur Finanzierung seiner Unternehmenstätigkeit dienen.(2) Ein Betreiber der Schienenwege oder ein Betreiber einer Serviceeinrichtung ist verpflichtet, der Regulierungsbehörde alle erforderlichen Informationen zu den erhobenen Entgelten vorzulegen, damit diese ihre in <a href="/bund/eregg/66" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Die Regulierungsbehörde und ihre Aufgaben" data-lli="7" target="_blank">§ 66</a> genannten Aufgaben wahrnehmen kann. Der Betreiber der Schienenwege oder der Betreiber einer Serviceeinrichtung muss dem jeweiligen Eisenbahnverkehrsunternehmen nachweisen können, dass die dem Eisenbahnverkehrsunternehmen nach den §§ <a href="/bund/eregg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inflationsfaktor, Produktivitätsfaktor" data-lli="6" target="_blank">28</a> bis <a href="/bund/eregg/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung der Entgelte des Betreibers der Schienenwege" data-lli="5" target="_blank">31</a> von dem Betreiber der Schienenwege oder nach <a href="/bund/eregg/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung der Entgelte des Betreibers einer Serviceeinrichtung" data-lli="4" target="_blank">§ 32</a> von dem Betreiber einer Serviceeinrichtung tatsächlich berechneten Wege- und Dienstleistungsentgelte den in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen und Nutzungsbedingungen von Serviceeinrichtungen vorgesehenen Verfahren, Regeln und gegebenenfalls Tabellen entsprechen.(3) Unbeschadet des <a href="/bund/eregg/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung der Entgelte des Betreibers der Schienenwege" data-lli="3" target="_blank">§ 31 Absatz 2</a>, des <a href="/bund/eregg/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung der Entgelte des Betreibers einer Serviceeinrichtung" data-lli="2" target="_blank">§ 32</a> und des <a href="/bund/eregg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausgestaltung der Entgelte" data-lli="1" target="_blank">§ 36</a> ist das Entgelt für das Mindestzugangspaket und für den Zugang zu Eisenbahnanlagen, durch die Serviceeinrichtungen angebunden werden, in Höhe der Kosten festzulegen, die unmittelbar auf Grund des Zugbetriebs anfallen. Satz 1 ist nicht für Entgelte der Betreiber von Serviceeinrichtungen anzuwenden.(4) Die Vorgaben über die Bedingungen zur Berechnung der Kosten, wie sie auf Grund eines nach <a href="/eu/rl_2012_34_eu/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entgeltgrundsätze" data-lli="0" target="_blank">Artikel 31 Absatz 3</a> der <a href="/eu/rl_2012_34_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2012/34/EU</a> erlassenen, durch Anlage 6 modifizierten Durchführungsrechtsaktes bestimmt werden, sind zu beachten. Der Betreiber der Schienenwege hat diese spätestens nach vier Jahren anzuwenden.

Entgeltgrundsätze

Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 1

Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Ausnahmen und Befreiungen von den Entflechtungsvorgaben

Ausnahmen und Befreiungen von den Entgelt- und Zuweisungsvorschriften für Eisenbahnanlagen

Ausnahmen und Befreiungen von den Entgelt- und Zuweisungsvorschriften für Serviceeinrichtungen

Ziele der Regulierung

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

Entwicklung des Eisenbahnsektors

Kapitel 2

Unabhängigkeit der Eisenbahnverkehrsunternehmen

Führung der Eisenbahnverkehrsunternehmen

Getrennte Rechnungslegung

Unabhängigkeit des Betreibers von Eisenbahnanlagen

Unabhängigkeit des Betreibers von Eisenbahnanlagen in Bezug auf wesentliche Funktionen

Unparteilichkeit des Betreibers von Eisenbahnanlagen hinsichtlich des Verkehrsmanagements, der Instandhaltungsplanung und der baulichen Planung

Auslagerung und Aufteilung der Funktionen des Betreibers von Eisenbahnanlagen

Finanzielle Transparenz

Europäisches Netzwerk der Hauptinfrastrukturbetreiber

Geschäftsplan des Betreibers von Eisenbahnanlagen

Zugang zu Eisenbahnanlagen und zu Serviceeinrichtungen

Besondere Regeln für Betreiber der Personenbahnsteige und Betreiber der Laderampen

Zugang zu Leistungen

Unabhängigkeit von Entscheidungen für Serviceeinrichtungen; getrennte Rechnungsführung

Serviceeinrichtungen

Zugang zu weiteren Leistungen

Werksbahnen

Durchführungsrechtsakt über den Zugang zu Leistungen

Umfang der Marktüberwachung

Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr

Kapitel 3

Effektive Nutzung der Schienenwegkapazität

Schienennetz-Nutzungsbedingungen

Vereinbarungen zwischen einem Zugangsberechtigten und dem Betreiber der Schienenwege oder einer Serviceeinrichtung

Vereinbarungen zur Betriebssicherheit

Eintritt eines Drittunternehmens

Festsetzung, Berechnung und Erhebung von Entgelten für Schienenwege

Entgeltregulierung, Schienenwegkosten und Rechnungsführung beim Betreiber der Schienenwege

Anreizsetzung

Verfahren im Rahmen der Anreizsetzung

Ausnahmen im Rahmen der Anreizsetzung

Inflationsfaktor, Produktivitätsfaktor

Regulierung durch Regulierungsvereinbarungen mit dem Betreiber der Schienenwege

Verfahren für qualifizierte Vereinbarungen

Ermittlung der Entgelte des Betreibers der Schienenwege

Ermittlung der Entgelte des Betreibers der Personenbahnsteige und des Betreibers der Laderampen

Ermittlung der Entgelte des Betreibers einer Serviceeinrichtung

Ermittlung und Genehmigung der Entgelte in Ausnahmefällen

Besondere Bedingungen bei Entgelten

Ausgestaltung der Entgelte

Ausgestaltung der Entgelte für Eisenbahnanlagen und Personenbahnhöfe für Personenverkehrsdienste im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags; Kostendeckungsbericht

Entgeltnachlässe für Betreiber der Schienenwege

Besondere Entgeltregelungen, leistungsabhängige Entgeltregelung für Betreiber der Schienenwege und Betreiber von Serviceeinrichtungen

Entgelte für vorgehaltene Schienenwegkapazität

Zusammenarbeit bei netzübergreifenden Entgeltregelungen

Rechte an Schienenwegkapazität

Rechte an und Nutzung von Kapazitäten in Serviceeinrichtungen

Zuweisung von Zugtrassen und Schienenwegkapazität

Genehmigung der Entgelte und der Entgeltgrundsätze

Verfahren zur Genehmigung der Entgelte und der Entgeltgrundsätze

Zusammenarbeit bei der Bereitstellung von Kapazität und bei der Zuweisung von netzübergreifenden Zugtrassen

Anforderungen an Zugangsberechtigte

Rahmenvertrag

Verfahren zur Genehmigung von Rahmenverträgen

Zeitplan des Zuweisungsverfahrens im Netzfahrplan

Antragstellung

Netzfahrplanerstellung, Koordinierungsverfahren, Streitbeilegungsverfahren

Pilotprojekte zur Erprobung neuer Modelle der Kapazitätsnutzung und der Fahrplanerstellung sowie des Deutschlandtakts; Verordnungsermächtigung

Netzfahrplanerstellung, Konsultationsverfahren

Nutzungsvertrag

Überlastete Schienenwege

Anträge außerhalb der Erstellung des Netzfahrplans

Besondere Schienenwege

Kapazitätsanalyse

Plan zur Erhöhung der Schienenwegkapazität

Nutzung von Zugtrassen

Schienenwegkapazität für Instandhaltungsarbeiten

Sondermaßnahmen bei Störungen

(weggefallen)

Regulierungsbehörde

Kapitel 4

Befugnisse der Regulierungsbehörde, Überwachung des Verkehrsmarktes, Vollstreckungsregelungen

Anlage 6 ERegG

(zu § 34 Absatz 4)