Erholungsnutzungsrechtsgesetz

Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte

<p>Nutzer und Grundstückseigentümer sind verpflichtet, in den Erbbaurechtsvertrag eine Bestimmung aufzunehmen, die eine Anpassung des Erbbauzinses an veränderte Verhältnisse vorsieht. <a href="/bund/sachenrberg/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zinsanpassung an veränderte Verhältnisse" data-lli="0" target="_blank">§ 46</a> des <a href="/bund/sachenrberg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Sachenrechtsbereinigungsgesetzes</a> ist entsprechend anzuwenden.</p>

Zinsanpassungen

Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet

<p>(1) Nutzer und Grundstückseigentümer sind verpflichtet, in den Erbbaurechtsvertrag eine Bestimmung aufzunehmen, die eine Anpassung des Erbbauzinses an veränderte Verhältnisse vorsieht. Die Anpassung kann erstmals nach Ablauf von zehn Jahren seit Bestellung des Erbbaurechts verlangt werden. Bei einer zu Wohnzwecken dienenden Nutzung bestimmt sich die Anpassung nach dem in <a href="/bund/erbbaurg/9a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="2" target="_blank">§ 9a</a> des <a href="/bund/erbbaurg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Erbbaurechtsgesetzes</a> bestimmten Maßstab. Bei anderen Nutzungen ist die Anpassung nach <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Erzeugerpreisen für gewerbliche Güter bei gewerblicher oder industrieller Nutzung des Grundstücks,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Erzeugerpreisen für landwirtschaftliche Produkte bei land- und forstwirtschaftlicher Bewirtschaftung des Grundstücks oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den Preisen für die allgemeine Lebenshaltung in allen übrigen Fällen</div></dd></dl>vorzunehmen. Weitere Anpassungen des Erbbauzinses können frühestens nach Ablauf von drei Jahren seit der jeweils letzten Anpassung des Erbbauzinses geltend gemacht werden.</p><p>(2) Die Anpassung nach Absatz 1 Satz 3 und 4 ist auf den Betrag zu begrenzen, der sich aus der Entwicklung der Grundstückspreise ergibt. Die Begrenzung ist auf der Grundlage der Bodenrichtwerte nach <a href="/bund/baugb/196" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bodenrichtwerte" data-lli="1" target="_blank">§ 196</a> des <a href="/bund/baugb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Baugesetzbuchs</a>, soweit diese vorliegen, andernfalls in folgender Reihenfolge nach der allgemeinen Entwicklung der Grundstückspreise in dem Land, in dem das Grundstück ganz oder zum größten Teil belegen ist, dem in <a href="/bund/sachenrberg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betroffene Rechtsverhältnisse" data-lli="0" target="_blank">§ 1</a> bezeichneten Gebiet oder im gesamten Bundesgebiet zu bestimmen. Abweichende Vereinbarungen und Zinsanpassungen sind gegenüber den Inhabern dinglicher Rechte am Erbbaurecht, die einen Anspruch auf Zahlung oder Befriedigung gewähren, unwirksam, es sei denn, daß der Erbbauzins nur als schuldrechtliche Verpflichtung zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Nutzer vereinbart wird.</p>

§ 4 ErholNutzG

Zinsanpassungen