ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024

<p>Die in Kapitel 1 Titel 681 02 und 681 03 veranschlagten Beträge und Verpflichtungsermächtigungen sind von der Begrenzung der in <a href="/bund/erpverwg_2007/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweckbestimmung" data-lli="0" target="_blank">§ 2</a> des <a href="/bund/erpverwg_2007" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">ERP-Verwaltungsgesetzes</a> festgelegten Zweckbestimmung ausgenommen.</p>

Vom Verwendungszweck ausgenommene Beträge

Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens

<p>Das Sondervermögen dient der Förderung der deutschen Wirtschaft nach Maßgabe der Bestimmungen des Abkommens über Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 (BGBl. 1950 S. 10).</p>

Zweckbestimmung

Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens

Ermächtigung zur Kreditaufnahme

Zulässige Mehrausgaben ohne Nachtragswirtschaftsplan

Übernahme von Gewährleistungen

Verordnungsermächtigung zur Umsetzung der Nationalen Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen

Verordnungsermächtigung zur Umsetzung von Nachhaltigkeitskriterien in Programmen des ERP-Wirtschaftsplans

Befristung

Inkrafttreten

(zu § 1)

Bundesrecht Deutschland

§ 5 ERPWiPlanG 2024

Vom Verwendungszweck ausgenommene Beträge