ERPWiPlanG 2024

ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024

Informationen

Ausfertigungsdatum20.01.2023

FundstelleBGBl I 2023, Nr. 388

VersionDie §§ 2 bis 5 treten gem. § 6 am Tag der Verkündung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2025, frühestens jedoch am 31.12.2024, außer Kraft

Alle Normen

Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens

Ermächtigung zur Kreditaufnahme

Zulässige Mehrausgaben ohne Nachtragswirtschaftsplan

Übernahme von Gewährleistungen

Vom Verwendungszweck ausgenommene Beträge

Verordnungsermächtigung zur Umsetzung der Nationalen Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen

Verordnungsermächtigung zur Umsetzung von Nachhaltigkeitskriterien in Programmen des ERP-Wirtschaftsplans