Erstreckungsgesetz

Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten

<p>Treffen Warenzeichen oder Marken, die nach diesem Gesetz auf das in <a href="/bund/einigvtr/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inkrafttreten des Grundgesetzes" data-lli="1" target="_blank">Artikel 3</a> des <a href="/bund/einigvtr" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Einigungsvertrages</a> genannte Gebiet oder auf das übrige Bundesgebiet erstreckt werden, infolge der Erstreckung mit einem Namen, einer Firma, einer besonderen Bezeichnung eines Unternehmens oder einem sonstigen durch Benutzung erworbenen Kennzeichenrecht zusammen, so ist <a href="/bund/erstrg/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Warenzeichen und Marken" data-lli="0" target="_blank">§ 30</a> entsprechend anzuwenden.</p>

Sonstige Kennzeichenrechte

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands

<p>(1) Trifft ein Warenzeichen, das nach <a href="/bund/erstrg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und
Schutzrechtsanmeldungen" data-lli="2" target="_blank">§ 1</a> auf das in <a href="/bund/einigvtr/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inkrafttreten des Grundgesetzes" data-lli="1" target="_blank">Artikel 3</a> des <a href="/bund/einigvtr" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Einigungsvertrages</a> genannte Gebiet erstreckt wird, infolge der Erstreckung mit einer übereinstimmenden Marke zusammen, die nach <a href="/bund/erstrg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und
Schutzrechtsanmeldungen" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a> auf das übrige Bundesgebiet erstreckt wird, so darf jedes der Zeichen in dem Gebiet, auf das es erstreckt wird, nur mit Zustimmung des Inhabers des anderen Zeichens benutzt werden.</p><p>(2) Das Zeichen darf auch ohne Zustimmung des Inhabers des anderen Zeichens in dem Gebiet, auf das es erstreckt wird, benutzt werden <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur Werbung in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, wenn die Verbreitung dieser öffentlichen Bekanntmachungen oder Mitteilungen nicht in zumutbarer Weise auf das Gebiet beschränkt werden kann, in dem das Zeichen bisher schon galt,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn der Inhaber des Zeichens glaubhaft macht, daß ihm nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes ein Anspruch auf Rückübertragung des anderen Zeichens oder des Unternehmens, zu dem das andere Zeichen gehört, zusteht,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>soweit sich der Ausschluß von der Benutzung des Zeichens in diesem Gebiet unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles und bei Abwägung der berechtigten Interessen der Beteiligten und der Allgemeinheit als unbillig erweist.</div></dd> </dl> </p><p>(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 und 3 kann der Zeicheninhaber von demjenigen, der das andere Zeichen benutzt, eine angemessene Entschädigung verlangen, soweit er durch die Benutzung über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt wird.</p><p>(4) Erweist sich im Falle des Absatzes 2 Nr. 2 der Rückübertragungsanspruch als unbegründet, so ist der Inhaber des Warenzeichens verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der dem Inhaber der übereinstimmenden Marke dadurch entstanden ist, daß das Zeichen in dem Gebiet, auf das es erstreckt worden ist, ohne seine Zustimmung benutzt worden ist.</p>

Warenzeichen und Marken

<p>Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1481), in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher nicht galt, mit den sich aus <a href="/bund/einigvtr/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes" data-lli="0" target="_blank">Artikel 4</a> ergebenden Änderungen in Kraft, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist.</p>

Inkrafttreten des Grundgesetzes

Erstreckung

Teil 1

Erstreckung auf das in
Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet

Abschnitt 1

Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und
Schutzrechtsanmeldungen

Löschung von eingetragenen Warenzeichen

Widerspruch gegen angemeldete Warenzeichen

Erstreckung der in dem in
Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden
gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet

Abschnitt 2

Allgemeine Vorschriften

Unterabschnitt 1

Anzuwendendes Recht

Besondere Vorschriften
für Patente

Unterabschnitt 2

Wirkung erteilter Patente

Patentdauer

Wirtschaftspatente

Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente

Benutzungsrechte an Ausschließungspatenten

Patentanmeldungen

Recherche

Prüfung erteilter Patente

Einspruchsverfahren in besonderen Fällen

Überleitung von Berichtigungsverfahren

Abzweigung

(weggefallen)

Unterabschnitt 3

Besondere Vorschriften
für Marken

Unterabschnitt 4

Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des
Warenzeichengesetzes

Löschung eingetragener Marken nach § 11 des
Warenzeichengesetzes

Prüfung angemeldeter Marken

Bekanntmachung angemeldeter Marken, Widerspruch

Schutzdauer

Übertragung einer Marke, Warenzeichenverbände

Übereinstimmende Rechte,
Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte

Abschnitt 3

Erfindungen

Zusammentreffen von Rechten

Vorbenutzungsrechte

Weiterbenutzungsrechte

Zusammentreffen mit Benutzungsrechten nach § 23 des
Patentgesetzes

Warenzeichen, Marken
und sonstige Kennzeichen

Weiterbenutzungsrecht

Umwandlung von Herkunftsangaben
in Verbandszeichen

Teil 2

Umwandlung

Antrag auf Umwandlung

Anwendung des Warenzeichengesetzes

Zusammentreffen von umgewandelten Herkunftsangaben
und Warenzeichen

Schutzfähigkeit umgewandelter Herkunftsangaben

Teil 3

Änderung von Gesetzen

Teil 4

Übergangs- und Schlußvorschriften

Teil 5

Arbeitnehmererfindungen

Überleitung von Schlichtungsverfahren

Überleitung von Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren

Fristen

Gebühren

Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
und sonstiger Rechtsvorschriften

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 31 ErstrG

Sonstige Kennzeichenrechte