Erstreckungsgesetz

Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten

<p>(1) Die in das Register für Herkunftsangaben eingetragenen Herkunftsangaben und die zur Eintragung in dieses Register angemeldeten Herkunftsangaben werden auf Antrag gemäß den nachfolgenden Bestimmungen in Verbandszeichen (§§ 17 bis <a href="/bund/erstrg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bekanntmachung angemeldeter Marken, Widerspruch" data-lli="1" target="_blank">23</a> des Warenzeichengesetzes) umgewandelt.</p><p>(2) Die in Verbandszeichen umgewandelten Herkunftsangaben erhalten im übrigen Bundesgebiet denselben Zeitrang wie in dem in <a href="/bund/einigvtr/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inkrafttreten des Grundgesetzes" data-lli="0" target="_blank">Artikel 3</a> des <a href="/bund/einigvtr" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Einigungsvertrages</a> genannten Gebiet.</p>

Umwandlung

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands

<p>Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1481), in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher nicht galt, mit den sich aus <a href="/bund/einigvtr/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes" data-lli="0" target="_blank">Artikel 4</a> ergebenden Änderungen in Kraft, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist.</p>

Inkrafttreten des Grundgesetzes

<p>(1) Nach <a href="/bund/erstrg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und
Schutzrechtsanmeldungen" data-lli="7" target="_blank">§ 4</a> erstreckte Markenanmeldungen werden, auch soweit eine Prüfung nach den bisher anzuwendenden Rechtsvorschriften bereits stattgefunden hat, nach <a href="/bund/erstrg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzuwendendes Recht" data-lli="6" target="_blank">§ 5 Abs. 2</a> oder § 6a Abs. 3 des Warenzeichengesetzes bekanntgemacht.</p><p>(2) Gegen die Eintragung der in Absatz 1 genannten angemeldeten Zeichen kann nach <a href="/bund/erstrg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzuwendendes Recht" data-lli="5" target="_blank">§ 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1</a> des Warenzeichengesetzes Widerspruch nur erheben, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wer für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen ein mit dem angemeldeten Zeichen übereinstimmendes Zeichen (§ 31 des Warenzeichengesetzes) mit älterem Zeitrang, das nach <a href="/bund/erstrg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und
Schutzrechtsanmeldungen" data-lli="4" target="_blank">§ 4</a> erstreckt worden ist, beim ehemaligen Patentamt der Deutschen Demokratischen Republik angemeldet hat oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wer, soweit das bekanntgemachte Zeichen in der Zeit vom 1. Juli bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 beim ehemaligen Patentamt der Deutschen Demokratischen Republik angemeldet worden ist, für gleiche oder gleichartige Waren ein mit dem angemeldeten Zeichen übereinstimmendes Zeichen (§ 31 des Warenzeichengesetzes) mit älterem Zeitrang, das nach <a href="/bund/erstrg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und
Schutzrechtsanmeldungen" data-lli="3" target="_blank">§ 1</a> erstreckt worden ist, beim Deutschen Patentamt angemeldet hat.</div></dd> </dl>Den in Nummer 1 und Nummer 2 bezeichneten früheren Anmeldungen stehen nach <a href="/bund/erstrg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und
Schutzrechtsanmeldungen" data-lli="2" target="_blank">§ 1</a> oder <a href="/bund/erstrg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und
Schutzrechtsanmeldungen" data-lli="1" target="_blank">§ 4</a> erstreckte international registrierte Marken nach dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken gleich.</p><p>(3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Widersprüche nach § 2 der Verordnung über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken, die gegen eine nach <a href="/bund/erstrg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und
Schutzrechtsanmeldungen" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a> erstreckte international registrierte Marke erhoben werden, entsprechend anzuwenden.</p>

Bekanntmachung angemeldeter Marken, Widerspruch

Erstreckung

Teil 1

Erstreckung auf das in
Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet

Abschnitt 1

Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und
Schutzrechtsanmeldungen

Löschung von eingetragenen Warenzeichen

Widerspruch gegen angemeldete Warenzeichen

Erstreckung der in dem in
Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden
gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet

Abschnitt 2

Allgemeine Vorschriften

Unterabschnitt 1

Anzuwendendes Recht

Besondere Vorschriften
für Patente

Unterabschnitt 2

Wirkung erteilter Patente

Patentdauer

Wirtschaftspatente

Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente

Benutzungsrechte an Ausschließungspatenten

Patentanmeldungen

Recherche

Prüfung erteilter Patente

Einspruchsverfahren in besonderen Fällen

Überleitung von Berichtigungsverfahren

Abzweigung

(weggefallen)

Unterabschnitt 3

Besondere Vorschriften
für Marken

Unterabschnitt 4

Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des
Warenzeichengesetzes

Löschung eingetragener Marken nach § 11 des
Warenzeichengesetzes

Prüfung angemeldeter Marken

Schutzdauer

Übertragung einer Marke, Warenzeichenverbände

Übereinstimmende Rechte,
Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte

Abschnitt 3

Erfindungen

Zusammentreffen von Rechten

Vorbenutzungsrechte

Weiterbenutzungsrechte

Zusammentreffen mit Benutzungsrechten nach § 23 des
Patentgesetzes

Warenzeichen, Marken
und sonstige Kennzeichen

Warenzeichen und Marken

Sonstige Kennzeichenrechte

Weiterbenutzungsrecht

Umwandlung von Herkunftsangaben
in Verbandszeichen

Teil 2

Antrag auf Umwandlung

Anwendung des Warenzeichengesetzes

Zusammentreffen von umgewandelten Herkunftsangaben
und Warenzeichen

Schutzfähigkeit umgewandelter Herkunftsangaben

Teil 3

Änderung von Gesetzen

Teil 4

Übergangs- und Schlußvorschriften

Teil 5

Arbeitnehmererfindungen

Überleitung von Schlichtungsverfahren

Überleitung von Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren

Fristen

Gebühren

Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
und sonstiger Rechtsvorschriften

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 33 ErstrG

Umwandlung