ErwSÜAG

Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetz

Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen

Informationen

Ausfertigungsdatum17.01.2007

FundstelleBGBl I 2007, 314; 2009 II 39

VersionZuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 8 G v. 4.5.2021 I 882
Das G ist gem. Bek. v. 12.12.2008; 2009 II 39 mWv 1.1.2009 in Kraft getreten

Alle Normen

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1

Zentrale Behörde

Bestimmung der Zentralen Behörde

Übersetzungen bei eingehenden Ersuchen

Übersetzungen bei ausgehenden Ersuchen

Maßnahmen der Zentralen Behörde

Justizverwaltungsverfahren; Vergütung für Übersetzungen

Abschnitt 2

Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration

Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration

Zuständigkeitskonzentration für andere Betreuungssachen

Abschnitt 3

Anerkennungsfeststellung, Vollstreckbarerklärung, Konsultationsverfahren und Bescheinigungen

Allgemeine Verfahrensvorschriften für die Anerkennungsfeststellung und Vollstreckbarerklärung

Bindungswirkung der Anerkennungsfeststellung

Vollstreckungsklausel

Aufhebung oder Änderung von Entscheidungen über die Anerkennungsfeststellung oder Vollstreckbarerklärung

Widerspruch im Konsultationsverfahren

Bescheinigungen über inländische Schutzmaßnahmen