Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz

Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise

<p>Bei Beendigung der Versorgungskrise sind sämtliche Maßnahmen, die nach einer nach <a href="/bund/esvg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Sicherstellung der Grundversorgung" data-lli="1" target="_blank">§ 4 Absatz 1</a> erlassenen Rechtsverordnung oder nach <a href="/bund/esvg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anordnungsbefugnis zur einstweiligen Sicherstellung der Grundversorgung" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 1</a> getroffen worden sind, unverzüglich aufzuheben.</p>

Aufhebung von Maßnahmen

<p>(1) Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach <a href="/bund/esvg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Sicherstellung der Grundversorgung" data-lli="1" target="_blank">§ 4 Absatz 1</a> können die zuständigen Behörden die notwendigen Maßnahmen treffen, die zur einstweiligen Sicherstellung der Grundversorgung unmittelbar geboten sind. Sie können insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Anordnungen über das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Erzeugnissen treffen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Bezug, die Erfassung, die Lagerung, den Transport, die Verteilung oder die Abgabe von Erzeugnissen anordnen, untersagen, beschränken oder unter hoheitliche Aufsicht stellen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Verwendung von <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Maschinen und Geräten zum Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen von Erzeugnissen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Treibstoffen und Brennstoffen für diese Maschinen und Geräte,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Geräten zur Notstromversorgung zum Betrieb dieser Maschinen und Geräte sowie</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>sonstigen Betriebsmitteln zum Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen von Erzeugnissen</div></dd></dl>regeln,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Erzeugnisse sicherstellen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die vorübergehende Aufrechterhaltung, Umstellung, Eröffnung oder Schließung von Ernährungsunternehmen oder einzelnen Betriebsstätten von Ernährungsunternehmen anordnen oder</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Maßnahmen zur hoheitlichen Verteilung von Lebensmitteln an die Bevölkerung treffen.</div></dd></dl></p><p>(2) Von mehreren geeigneten Maßnahmen haben die zuständigen Behörden diejenige zu treffen, die die einzelne Person und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.</p><p>(3) Die nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen sind von der zuständigen Behörde aufzuheben, sobald nach <a href="/bund/esvg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Sicherstellung der Grundversorgung" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Absatz 1</a> eine Rechtsverordnung erlassen wurde, die regelt, unter welchen Voraussetzungen derartige Maßnahmen zu treffen sind oder getroffen werden können.</p>

Anordnungsbefugnis zur einstweiligen Sicherstellung der Grundversorgung

<p>(1) Soweit es zur Sicherstellung der Grundversorgung in einer Versorgungskrise geboten ist, kann das Bundesministerium durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Erzeugnissen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Bezug, die Erfassung, die Verteilung und die Abgabe von Erzeugnissen einschließlich der Beschränkung oder des Verbots des Bezugs, der Erfassung, der Verteilung und der Abgabe,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Festsetzung von Preisen, Kostenansätzen, Handelsspannen, Bearbeitungs- und Verarbeitungsspannen sowie Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für Erzeugnisse,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Verwendung von <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Maschinen und Geräten zum Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen von Erzeugnissen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Treibstoffen und Brennstoffen für diese Maschinen und Geräte,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Geräten zur Notstromversorgung zum Betrieb dieser Maschinen und Geräte sowie</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>sonstigen Betriebsmitteln zum Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen von Erzeugnissen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Sicherstellung von Erzeugnissen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Aufrechterhaltung, Umstellung, Eröffnung oder Schließung von Ernährungsunternehmen oder einzelnen Betriebsstätten von Ernährungsunternehmen,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Bevorratung von Erzeugnissen durch Ernährungsunternehmen,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Buchführungs-, Nachweis- und Meldepflichten über die in den Nummern 1 bis 4, 6 und 7 genannten wirtschaftlichen Vorgänge.</div></dd></dl></p><p>(2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nummer 1 kann auch vorgesehen werden, dass Lebensmittel unter hoheitlicher Aufsicht hergestellt oder behandelt werden. In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nummer 2 kann insbesondere vorgesehen werden, dass Lebensmittel durch Behörden oder unter hoheitlicher Aufsicht abgegeben werden.</p><p>(3) Rechtsverordnungen des Bundesministeriums nach Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 6 und 7 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, soweit der Schutz der Bevölkerung vor einer Einwirkung durch Verunreinigungen der Luft, des Wassers oder des Bodens oder ionisierender Strahlung berührt ist. Satz 1 gilt nicht für Rechtsverordnungen nach Absatz 5 Satz 1.</p><p>(4) Rechtsverordnungen des Bundesministeriums nach Absatz 1 bedürfen, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Zustimmung des Bundesrates.</p><p>(5) Beträgt die Geltungsdauer der Rechtsverordnungen nach Absatz 1 höchstens sechs Monate, so ist eine Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich. Die Zustimmung des Bundesrates ist jedoch erforderlich, wenn die Geltungsdauer dieser Verordnung über sechs Monate hinaus verlängert wird.</p>

Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Sicherstellung der Grundversorgung

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Versorgungskrise

Begriffsbestimmungen

Ausführung des Gesetzes

Vorschriften zur Sicherstellung der Grundversorgung in einer Versorgungskrise

Abschnitt 2

Einzelweisungen

Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage

Unterstützende Leistungen

Datenübermittlung zwischen den Behörden

Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise

Abschnitt 3

Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise

Vollzugsvorkehrungen, Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern

Selbstschutz

Durchführung des Gesetzes

Abschnitt 4

Auskunftspflicht für Ernährungsunternehmen, Überwachungsbefugnisse

Entschädigung, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung

Härtefallausgleich bei Vermögensnachteil, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung

§ 10 ESVG

Aufhebung von Maßnahmen