Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz

Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise

<p>Soweit dieses Gesetz nach <a href="/bund/esvg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausführung des Gesetzes" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Absatz 1 Satz 1</a> von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt wird, kann die Bundesregierung zur Ausführung von Rechtsverordnungen nach <a href="/bund/esvg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Sicherstellung der Grundversorgung" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Absatz 1</a> in Ausnahmefällen Einzelweisungen erteilen, wenn dies zur Sicherung der Grundversorgung dringend geboten ist.</p>

Einzelweisungen

<p>(1) Soweit es zur Sicherstellung der Grundversorgung in einer Versorgungskrise geboten ist, kann das Bundesministerium durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Erzeugnissen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Bezug, die Erfassung, die Verteilung und die Abgabe von Erzeugnissen einschließlich der Beschränkung oder des Verbots des Bezugs, der Erfassung, der Verteilung und der Abgabe,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Festsetzung von Preisen, Kostenansätzen, Handelsspannen, Bearbeitungs- und Verarbeitungsspannen sowie Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für Erzeugnisse,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Verwendung von <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Maschinen und Geräten zum Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen von Erzeugnissen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Treibstoffen und Brennstoffen für diese Maschinen und Geräte,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Geräten zur Notstromversorgung zum Betrieb dieser Maschinen und Geräte sowie</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>sonstigen Betriebsmitteln zum Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen von Erzeugnissen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Sicherstellung von Erzeugnissen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Aufrechterhaltung, Umstellung, Eröffnung oder Schließung von Ernährungsunternehmen oder einzelnen Betriebsstätten von Ernährungsunternehmen,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Bevorratung von Erzeugnissen durch Ernährungsunternehmen,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Buchführungs-, Nachweis- und Meldepflichten über die in den Nummern 1 bis 4, 6 und 7 genannten wirtschaftlichen Vorgänge.</div></dd></dl></p><p>(2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nummer 1 kann auch vorgesehen werden, dass Lebensmittel unter hoheitlicher Aufsicht hergestellt oder behandelt werden. In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nummer 2 kann insbesondere vorgesehen werden, dass Lebensmittel durch Behörden oder unter hoheitlicher Aufsicht abgegeben werden.</p><p>(3) Rechtsverordnungen des Bundesministeriums nach Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 6 und 7 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, soweit der Schutz der Bevölkerung vor einer Einwirkung durch Verunreinigungen der Luft, des Wassers oder des Bodens oder ionisierender Strahlung berührt ist. Satz 1 gilt nicht für Rechtsverordnungen nach Absatz 5 Satz 1.</p><p>(4) Rechtsverordnungen des Bundesministeriums nach Absatz 1 bedürfen, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Zustimmung des Bundesrates.</p><p>(5) Beträgt die Geltungsdauer der Rechtsverordnungen nach Absatz 1 höchstens sechs Monate, so ist eine Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich. Die Zustimmung des Bundesrates ist jedoch erforderlich, wenn die Geltungsdauer dieser Verordnung über sechs Monate hinaus verlängert wird.</p>

Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Sicherstellung der Grundversorgung

<p>(1) Dieses Gesetz sowie Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, werden von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt. Soweit die Regelungen Zwecken der Verteidigung dienen, werden sie im Auftrag des Bundes durchgeführt.</p><p>(2) Die Zuständigkeit für die Ausführung dieses Gesetzes sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen richtet sich nach Landesrecht.</p><p>(3) In den Rechtsverordnungen nach den §§ 4 und 11 kann vorgesehen werden, dass zentral zu erledigende Aufgaben durch die Bundesanstalt ausgeführt werden. Die Bundesanstalt erledigt außerdem, soweit keine andere Zuständigkeit gesetzlich festgelegt ist, Aufgaben des Bundes in seinem Tätigkeitsbereich, mit deren Durchführung die Bundesanstalt vom Bundesministerium beauftragt wird.</p><p>(4) Private Hilfsorganisationen unterstützen die zuständigen Behörden im Falle einer Versorgungskrise, soweit sie diesen gegenüber ihre Bereitschaft hierzu erklärt haben. Bei Einsätzen, die die zuständige Behörde angeordnet hat, handeln sie als Verwaltungshelfer. Im Übrigen richten sich die Rechtsverhältnisse der Mitglieder privater Hilfsorganisationen nach den Vorschriften der Organisation, der sie angehören.</p>

Ausführung des Gesetzes

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Versorgungskrise

Begriffsbestimmungen

Vorschriften zur Sicherstellung der Grundversorgung in einer Versorgungskrise

Abschnitt 2

Anordnungsbefugnis zur einstweiligen Sicherstellung der Grundversorgung

Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage

Unterstützende Leistungen

Datenübermittlung zwischen den Behörden

Aufhebung von Maßnahmen

Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise

Abschnitt 3

Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise

Vollzugsvorkehrungen, Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern

Selbstschutz

Durchführung des Gesetzes

Abschnitt 4

Auskunftspflicht für Ernährungsunternehmen, Überwachungsbefugnisse

Entschädigung, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung

Härtefallausgleich bei Vermögensnachteil, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung

§ 5 ESVG

Einzelweisungen