EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union *

<p>Sofern die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland es für erforderlich hält, kann sie die betroffene Person auch im Rahmen des Verständigungsverfahrens um zusätzliche Informationen im Zusammenhang mit der Streitfrage ersuchen. <a href="/bund/eu_dba_sbg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Informationsersuchen" data-lli="1" target="_blank">§ 7 Absatz 2</a> gilt entsprechend. Der Ablauf der Einigungsfrist nach <a href="/bund/eu_dba_sbg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einleitung und Einigungsfrist" data-lli="0" target="_blank">§ 13</a> wird durch das Informationsersuchen nicht gehemmt.</p>

Informationsersuchen

<p>(1) Haben alle zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten eine Streitbeilegungsbeschwerde zugelassen, bemüht sich die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland, die Streitfrage im Verständigungsverfahren mit den zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten zu lösen.</p><p>(2) Die Einigungsfrist beträgt zwei Jahre ab dem Zugang der letzten Mitteilung über die Zulassung der Streitbeilegungsbeschwerde durch die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten bei der betroffenen Person. In Fällen des <a href="/bund/eu_dba_sbg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ersetzung der Zulassung durch den Beratenden Ausschuss" data-lli="1" target="_blank">§ 10</a> beginnt die Einigungsfrist an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Mitteilung über die Zulassung der Streitbeilegungsbeschwerde durch den Beratenden Ausschuss nach <a href="/bund/eu_dba_sbg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ersetzung der Zulassung durch den Beratenden Ausschuss" data-lli="0" target="_blank">§ 10 Absatz 5 Satz 2</a> der betroffenen Person zugegangen ist.</p><p>(3) Hat die betroffene Person ein Rechtsbehelfsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland oder nach dem Recht eines anderen betroffenen Mitgliedstaats eingeleitet, so beginnt die Einigungsfrist an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine in einem solchen Verfahren ergangene Entscheidung rechtskräftig geworden ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Verfahren auf andere Weise endgültig abgeschlossen worden ist oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Verfahren ausgesetzt worden beziehungsweise das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden ist.</div></dd></dl></p><p>(4) Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland kann bei den anderen zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten vorschlagen, die in Absatz 2 Satz 1 genannte Einigungsfrist um ein Jahr zu verlängern. Der Vorschlag einer Fristverlängerung ist schriftlich zu begründen. Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland widerspricht einem Verlängerungsvorschlag einer zuständigen Behörde eines anderen betroffenen Mitgliedstaats nicht, wenn er schriftlich begründet worden ist. Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland unterrichtet die betroffene Person unverzüglich über eine Verlängerung der Einigungsfrist.</p>

Einleitung und Einigungsfrist

<p>(1) Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland kann die betroffene Person, welche die Streitbeilegungsbeschwerde eingereicht hat, innerhalb von drei Monaten nach dem Eingang der Streitbeilegungsbeschwerde um ergänzende Informationen zur inhaltlichen Prüfung der jeweiligen Streitbeilegungsbeschwerde ersuchen.</p><p>(2) Das Informationsersuchen nach Absatz 1 ist innerhalb von drei Monaten, gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem das Informationsersuchen der betroffenen Person bekannt gegeben worden ist, zu beantworten. Die betroffene Person hat eine Kopie ihrer Antwort auf das Informationsersuchen gleichzeitig auch den zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten zu übermitteln.</p>

Allgemeiner Teil

Kapitel 1

Anwendungsbereich und anwendbare Vorschriften

Begriffsbestimmungen

Verfahrenssprache

Streitbeilegungsbeschwerde

Kapitel 2

Einreichung

Inhalt

Eingangsbestätigung

Entscheidung über die Zulassung oder Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde

Rechtsbehelfe gegen die Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde

Ersetzung der Zulassung durch den Beratenden Ausschuss

Rücknahme der Streitbeilegungsbeschwerde

Erledigung der Streitbeilegungsbeschwerde

Verständigungsverfahren

Kapitel 3

Einigung

Beendigung ohne Einigung

Streitbeilegung durch den Beratenden Ausschuss

Kapitel 4

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses

Abschließende Entscheidung durch die zuständigen Behörden

Veröffentlichung der abschließenden Entscheidung

Versagungsgründe und vorzeitige Beendigung

Verfahrensregelungen für den Beratenden Ausschuss

Kapitel 5

Zusammensetzung

Einsetzungsfrist

Vorlage von Informationen und Erscheinen vor dem Beratenden Ausschuss

Benennung der unabhängigen Personen und des Vorsitzenden

Unabhängigkeit

Liste der unabhängigen Personen

Geschäftsordnung

Sonderregelungen für natürliche Personen und kleinere Unternehmen

Kapitel 6

Verfahrenserleichterungen für natürliche Personen und kleinere Unternehmen

Alternative Streitbeilegung

Kapitel 7

Ausschuss für Alternative Streitbeilegung

Anwendbare Regelungen dieses Gesetzes

Schlussbestimmungen und gemeinsame Vorschriften

Kapitel 8

Kosten

Schutz von Informationen und Geheimnissen

Anwendungsregelung

Bundesrecht Deutschland

§ 14 EU-DBA-SBG

Informationsersuchen