EU-DBA-SBG

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Alle Normen

Inhaltsübersicht

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Kapitel 1

Allgemeiner Teil
§ 1
Anwendungsbereich und anwendbare Vorschriften
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 3
Verfahrenssprache

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Kapitel 2

Streitbeilegungsbeschwerde
§ 4
Einreichung
§ 5
Inhalt
§ 6
Eingangsbestätigung
§ 7
Informationsersuchen
§ 8
Entscheidung über die Zulassung oder Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde
§ 9
Rechtsbehelfe gegen die Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde
§ 10
Ersetzung der Zulassung durch den Beratenden Ausschuss
§ 11
Rücknahme der Streitbeilegungsbeschwerde
§ 12
Erledigung der Streitbeilegungsbeschwerde

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Kapitel 3

Verständigungsverfahren
§ 13
Einleitung und Einigungsfrist
§ 14
Informationsersuchen
§ 15
Einigung
§ 16
Beendigung ohne Einigung

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Kapitel 4

Streitbeilegung durch den Beratenden Ausschuss
§ 17
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses
§ 18
Abschließende Entscheidung durch die zuständigen Behörden
§ 19
Veröffentlichung der abschließenden Entscheidung
§ 20
Versagungsgründe und vorzeitige Beendigung

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Kapitel 5

Verfahrensregelungen für den Beratenden Ausschuss
§ 21
Zusammensetzung
§ 22
Einsetzungsfrist
§ 23
Vorlage von Informationen und Erscheinen vor dem Beratenden Ausschuss
§ 24
Benennung der unabhängigen Personen und des Vorsitzenden
§ 25
Unabhängigkeit
§ 26
Liste der unabhängigen Personen
§ 27
Geschäftsordnung

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Kapitel 6

Sonderregelungen für natürliche Personen und kleinere Unternehmen
§ 28
Verfahrenserleichterungen für natürliche Personen und kleinere Unternehmen

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Kapitel 7

Alternative Streitbeilegung
§ 29
Ausschuss für Alternative Streitbeilegung
§ 30
Anwendbare Regelungen dieses Gesetzes

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Kapitel 8

Schlussbestimmungen und gemeinsame Vorschriften
§ 31
Kosten
§ 32
Schutz von Informationen und Geheimnissen
§ 33
Anwendungsregelung