Inhaltsübersicht EU-DBA-SBG

Kapitel 1Allgemeiner Teil

§  1	Anwendungsbereich und anwendbare Vorschriften
§  2	Begriffsbestimmungen
§  3	Verfahrenssprache

Kapitel 2Streitbeilegungsbeschwerde

§  4	Einreichung
§  5	Inhalt
§  6	Eingangsbestätigung
§  7	Informationsersuchen
§  8	Entscheidung über die Zulassung oder Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde
§  9	Rechtsbehelfe gegen die Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde
§ 10	Ersetzung der Zulassung durch den Beratenden Ausschuss
§ 11	Rücknahme der Streitbeilegungsbeschwerde
§ 12	Erledigung der Streitbeilegungsbeschwerde

Kapitel 3Verständigungsverfahren

§ 13	Einleitung und Einigungsfrist
§ 14	Informationsersuchen
§ 15	Einigung
§ 16	Beendigung ohne Einigung

Kapitel 4Streitbeilegung
durch den Beratenden Ausschuss

§ 17	Stellungnahme des Beratenden Ausschusses
§ 18	Abschließende Entscheidung durch die zuständigen Behörden
§ 19	Veröffentlichung der abschließenden Entscheidung
§ 20	Versagungsgründe und vorzeitige Beendigung

Kapitel 5Verfahrensregelungen
für den Beratenden Ausschuss

§ 21	Zusammensetzung
§ 22	Einsetzungsfrist
§ 23	Vorlage von Informationen und Erscheinen vor dem Beratenden Ausschuss
§ 24	Benennung der unabhängigen Personen und des Vorsitzenden
§ 25	Unabhängigkeit
§ 26	Liste der unabhängigen Personen
§ 27	Geschäftsordnung

Kapitel 6Sonderregelungen für
natürliche Personen und kleinere Unternehmen

§ 28	Verfahrenserleichterungen für natürliche Personen und kleinere Unternehmen

Kapitel 7Alternative Streitbeilegung

§ 29	Ausschuss für Alternative Streitbeilegung
§ 30	Anwendbare Regelungen dieses Gesetzes

Kapitel 8Schlussbestimmungen
und gemeinsame Vorschriften

§ 31	Kosten
§ 32	Schutz von Informationen und Geheimnissen
§ 33	Anwendungsregelung