EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union *

(1) Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland kann mit den zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten vereinbaren, einen Ausschuss für Alternative Streitbeilegung einzusetzen, der anstelle des Beratenden Ausschusses eine Stellungnahme nach <a href="/bund/eu_dba_sbg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Stellungnahme des Beratenden Ausschusses" data-lli="0" target="_blank">§ 17</a> zu der Frage abgibt, wie die Streitfrage gelöst werden soll (Ausschuss für Alternative Streitbeilegung).(2) Dieser Ausschuss kann auch als Ständiger Ausschuss eingesetzt werden.

Ausschuss für Alternative Streitbeilegung

(1) Wurde nach <a href="/bund/eu_dba_sbg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beendigung ohne Einigung" data-lli="2" target="_blank">§ 16 Absatz 1</a> keine Einigung darüber erzielt, wie die Streitfrage gelöst werden soll, kann die betroffene Person, welche die Streitbeilegungsbeschwerde eingereicht hat, die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses beantragen, der eine Stellungnahme darüber abgibt, wie die Streitfrage gelöst werden soll. Die betroffene Person hat diesen Antrag schriftlich und innerhalb von 50 Tagen, gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem ihr die Mitteilung über die fehlende Einigung bekannt gegeben worden ist, zu stellen. Der Antrag ist bei der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und den zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten gleichzeitig und mit den gleichen Angaben einzureichen.(2) Hat innerhalb von 60 Tagen ab dem Tag des Eingangs der Mitteilung des Beratenden Ausschusses bei der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland über die Zulassung der Streitbeilegungsbeschwerde nach <a href="/bund/eu_dba_sbg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ersetzung der Zulassung durch den Beratenden Ausschuss" data-lli="1" target="_blank">§ 10 Absatz 4</a> keine der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten die Einleitung des Verständigungsverfahrens nach <a href="/bund/eu_dba_sbg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ersetzung der Zulassung durch den Beratenden Ausschuss" data-lli="0" target="_blank">§ 10 Absatz 5</a> veranlasst, so gibt der Beratende Ausschuss eine Stellungnahme zu der Frage ab, wie die Streitfrage gelöst werden soll.(3) Der Beratende Ausschuss gibt seine Stellungnahme in schriftlicher Form und spätestens sechs Monate nach dem Tag seiner Einsetzung gegenüber der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und den zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten ab. In Fällen des Absatzes 2 gilt, dass der Beratende Ausschuss an dem Tag eingesetzt wurde, an dem die Frist von 60 Tagen verstrichen ist. Ist nach Auffassung des Beratenden Ausschusses die Streitfrage so beschaffen, dass die Abgabe einer Stellungnahme mehr als sechs Monate in Anspruch nehmen wird, so kann er beschließen, diese Frist um drei Monate zu verlängern. Der Beratende Ausschuss setzt die zuständigen Behörden aller betroffenen Mitgliedstaaten und die betroffenen Personen über diese Verlängerung in Kenntnis.(4) Der Beratende Ausschuss stützt sich bei der Abfassung seiner Stellungnahme auf das anwendbare Abkommen oder Übereinkommen sowie auf anwendbare nationale Vorschriften.(5) Der Beratende Ausschuss gibt seine Stellungnahme mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder ab. Kommt keine Mehrheit zustande, so entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.(6) Der Vorsitzende übermittelt die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses den zuständigen Behörden aller betroffenen Mitgliedstaaten.

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses

Allgemeiner Teil

Kapitel 1

Anwendungsbereich und anwendbare Vorschriften

Begriffsbestimmungen

Verfahrenssprache

Streitbeilegungsbeschwerde

Kapitel 2

Einreichung

Inhalt

Eingangsbestätigung

Informationsersuchen

Entscheidung über die Zulassung oder Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde

Rechtsbehelfe gegen die Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde

Ersetzung der Zulassung durch den Beratenden Ausschuss

Rücknahme der Streitbeilegungsbeschwerde

Erledigung der Streitbeilegungsbeschwerde

Verständigungsverfahren

Kapitel 3

Einleitung und Einigungsfrist

Einigung

Beendigung ohne Einigung

Streitbeilegung durch den Beratenden Ausschuss

Kapitel 4

Abschließende Entscheidung durch die zuständigen Behörden

Veröffentlichung der abschließenden Entscheidung

Versagungsgründe und vorzeitige Beendigung

Verfahrensregelungen für den Beratenden Ausschuss

Kapitel 5

Zusammensetzung

Einsetzungsfrist

Vorlage von Informationen und Erscheinen vor dem Beratenden Ausschuss

Benennung der unabhängigen Personen und des Vorsitzenden

Unabhängigkeit

Liste der unabhängigen Personen

Geschäftsordnung

Sonderregelungen für natürliche Personen und kleinere Unternehmen

Kapitel 6

Verfahrenserleichterungen für natürliche Personen und kleinere Unternehmen

Alternative Streitbeilegung

Kapitel 7

Anwendbare Regelungen dieses Gesetzes

Schlussbestimmungen und gemeinsame Vorschriften

Kapitel 8

Kosten

Schutz von Informationen und Geheimnissen

Anwendungsregelung

Bundesrecht Deutschland

§ 29 EU-DBA-SBG

Ausschuss für Alternative Streitbeilegung