EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004

<p>Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz berichtet dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Januar 2025 über die Anwendung des Gesetzes durch Bundesbehörden.</p>

Evaluierung

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Zuständige Behörde

Zentrale Verbindungsstelle

Durchsetzung der Gesetze zum Schutz der
Verbraucherinteressen

Abschnitt 2

(weggefallen)

Ergänzende Verfahrensvorschriften

Beauftragung Dritter

Außenverkehr

Bußgeldvorschriften, Vollstreckung, Umlagen und Kostenerstattung

Abschnitt 3

Bußgeldvorschriften

Vollstreckung

Umlagen und Kostenerstattung; Verordnungsermächtigung

Anpassung an geändertes Gemeinschaftsrecht

Abschnitt 4

Verordnungsermächtigung

Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen

Abschnitt 5

Zulässigkeit, Zuständigkeit

Aufschiebende Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehung

Frist und Form

Beteiligte am Beschwerdeverfahren

Anwaltszwang

Mündliche Verhandlung

Untersuchungsgrundsatz

Beschwerdeentscheidung

Akteneinsicht

Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

§ 29 EU-VSchDG

Evaluierung