EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004

<pre>(+++ Textnachweis ab: 29.12.2006 +++) (+++ Amtliche Hinweise des Normgebers auf EG-Recht: Durchführung der EUV 2017/2394 (CELEX Nr: 32017R2394) vgl. § 1 Abs. 1 dieser V +++) </pre>Das G wurde als Artikel 1 des G v. 21.12.2006 I 3367 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates erlassen. Es ist gem. Art. 9 dieses G am 29.12.2006 in Kraft getreten. Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 25.6.2020 I 1474 mWv 30.6.2020

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Zuständige Behörde

Zentrale Verbindungsstelle

Durchsetzung der Gesetze zum Schutz der
Verbraucherinteressen

Abschnitt 2

(weggefallen)

Ergänzende Verfahrensvorschriften

Beauftragung Dritter

Außenverkehr

Bußgeldvorschriften, Vollstreckung, Umlagen und Kostenerstattung

Abschnitt 3

Bußgeldvorschriften

Vollstreckung

Umlagen und Kostenerstattung; Verordnungsermächtigung

Anpassung an geändertes Gemeinschaftsrecht

Abschnitt 4

Verordnungsermächtigung

Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen

Abschnitt 5

Zulässigkeit, Zuständigkeit

Aufschiebende Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehung

Frist und Form

Beteiligte am Beschwerdeverfahren

Anwaltszwang

Mündliche Verhandlung

Untersuchungsgrundsatz

Beschwerdeentscheidung

Akteneinsicht

Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

EU-VSchDG

EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004

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