Europaabgeordnetengesetz

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

<p>Die Indemnität und Immunität der Mitglieder des Europäischen Parlaments bestimmt sich nach den Artikeln 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften im Anhang zum Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 (BGBl. 1965 II S. 1453, 1482). Dabei richtet sich der Umfang der Indemnität nach den Bestimmungen des Grundgesetzes.</p>

Indemnität und Immunität

Mandatsbewerbung und Mandatsausübung

Erster Abschnitt

Anwendungsbereich

Freies Mandat

Schutz der Mandatsbewerber und der Mandatsausübung

Wahlvorbereitungsurlaub, Berufs- und Betriebszeiten

Zeugnisverweigerungsrecht

Unvereinbarkeiten, Angehörige
des öffentlichen Dienstes

Zweiter Abschnitt

Unvereinbarkeit von Ämtern, Funktionen und Mandaten mit der
Mitgliedschaft im Europäischen Parlament

Angehörige des öffentlichen Dienstes

Leistungen an die Mitglieder
des Europäischen Parlaments, an ehemalige Mitglieder und ihre
Hinterbliebenen

Dritter Abschnitt

Entschädigung

Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten

Inanspruchnahme von Leistungen des Deutschen Bundestages

Leistungen an ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments und ihre Hinterbliebenen

Zuschuß zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen

§ 5 EuAbgG

Indemnität und Immunität