EuAbgG

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Alle Normen

Eingangsformel

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Erster Abschnitt

Mandatsbewerbung und Mandatsausübung
§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Freies Mandat
§ 3
Schutz der Mandatsbewerber und der Mandatsausübung
§ 4
Wahlvorbereitungsurlaub, Berufs- und Betriebszeiten
§ 5
Indemnität und Immunität
§ 6
Zeugnisverweigerungsrecht

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Zweiter Abschnitt

Unvereinbarkeiten, Angehörige des öffentlichen Dienstes
§ 7
Unvereinbarkeit von Ämtern, Funktionen und Mandaten mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
§ 8
Angehörige des öffentlichen Dienstes

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Dritter Abschnitt

Leistungen an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, an ehemalige Mitglieder und ihre Hinterbliebenen
§ 9
Entschädigung
§ 10
Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten
§ 10a
Inanspruchnahme von Leistungen des Deutschen Bundestages
§ 10b
Leistungen an ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments und ihre Hinterbliebenen
§ 11
Zuschuß zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
§ 12
Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften

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Vierter Abschnitt

Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
§ 13
Anrechnung

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Fünfter Abschnitt

(weggefallen)
§ 14
(weggefallen)
Schlußformel