Europaabgeordnetengesetz

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

<p>Ein Mitglied des Europäischen Parlaments, das sich nach Artikel 25 Abs. 1 des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments für die Anwendung dieses Gesetzes entscheidet, erhält eine monatliche Entschädigung gemäß § 11 Abs. 1, 3 und 4 des Abgeordnetengesetzes.</p>

Entschädigung

Mandatsbewerbung und Mandatsausübung

Erster Abschnitt

Anwendungsbereich

Freies Mandat

Schutz der Mandatsbewerber und der Mandatsausübung

Wahlvorbereitungsurlaub, Berufs- und Betriebszeiten

Indemnität und Immunität

Zeugnisverweigerungsrecht

Unvereinbarkeiten, Angehörige
des öffentlichen Dienstes

Zweiter Abschnitt

Unvereinbarkeit von Ämtern, Funktionen und Mandaten mit der
Mitgliedschaft im Europäischen Parlament

Angehörige des öffentlichen Dienstes

Leistungen an die Mitglieder
des Europäischen Parlaments, an ehemalige Mitglieder und ihre
Hinterbliebenen

Dritter Abschnitt

Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten

Inanspruchnahme von Leistungen des Deutschen Bundestages

Leistungen an ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments und ihre Hinterbliebenen

Zuschuß zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen

§ 9 EuAbgG

Entschädigung