EU-Amtshilfegesetz

Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union*

Dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1). <pre>(+++ Textnachweis ab: 1.1.2013 +++) (+++ Zur Anwendung d. § 7 vgl. § 21 +++) (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EURL 16/2011 (CELEX Nr: 32011L0016) vgl. G v. 26.6.2013 I 1809 +++) EURL 2021/514 (CELEX Nr: 32021L0514) vgl. G v. 27.3.2024 I Nr.108 +++) </pre>Das G wude als Artikel 1 des G v. 26.6.2013 I 1809 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es tritt gem. Art. 31 Abs. 3 am 1.1.2013 in Kraft.

Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht

Begriffsbestimmungen

Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse

Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

Übermittlung von Informationen auf Ersuchen

Abschnitt 2

Ersuchen von anderen Mitgliedstaaten

Fristen

Ersuchen an andere Mitgliedstaaten

Voraussichtliche Erheblichkeit

Gruppenersuchen

Weitere Übermittlung von Informationen

Abschnitt 3

Automatische Übermittlung von Informationen

Spontane Übermittlung von Informationen an andere Mitgliedstaaten

Spontane Übermittlung von Informationen durch andere Mitgliedstaaten

Sonstige Formen der Verwaltungszusammenarbeit

Abschnitt 4

Anwesenheit von Bediensteten anderer Mitgliedstaaten im Inland

Anwesenheit von inländischen Bediensteten in anderen Mitgliedstaaten

Gleichzeitige Prüfung

Gemeinsame Prüfung

Zustellungsersuchen an andere Mitgliedstaaten

Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten

Weitere Vorschriften

Abschnitt 5

Verwendung von Informationen und Dokumenten

Rückmeldungen

Standardformblätter und Kommunikationsmittel

Informationsübermittlung an Drittstaaten

Datenschutz und Zweckbestimmung

Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten

Statistiken und Bewertungen

Übergangsvorschriften

Bundesrecht Deutschland

EUAHiG

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