EU-Amtshilfegesetz

Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union*

<p>Sofern die Komplexität eines Ersuchens es erfordert, können bevollmächtigte inländische Bedienstete in andere Mitgliedstaaten entsandt werden. <a href="/bund/euahig/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwesenheit von Bediensteten anderer Mitgliedstaaten im Inland" data-lli="0" target="_blank">§ 10</a> gilt sinngemäß.</p>

Anwesenheit von inländischen Bediensteten in anderen Mitgliedstaaten

<p>(1) Auf Ersuchen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats kann das zentrale Verbindungsbüro gestatten, dass unter den von ihm festgelegten Voraussetzungen befugte Bedienstete des anderen Mitgliedstaats für Zwecke des Informationsaustauschs <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in den Amtsräumen zugegen sein dürfen, in denen die Finanzbehörden ihre Tätigkeit ausüben,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei den behördlichen Ermittlungen zugegen sein dürfen, die auf deutschem Hoheitsgebiet von den Finanzbehörden durchgeführt werden, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>unter Einhaltung des deutschen Verfahrensrechts im Beisein eines zuständigen inländischen Bediensteten Personen befragen und Aufzeichnungen prüfen.</div></dd></dl>Sofern angezeigt, ist die Teilnahme an behördlichen Ermittlungen, einschließlich der Befragung von Personen und der Prüfung von Aufzeichnungen, mittels elektronischer Kommunikationsmittel zu gestatten; § 87a Absatz 1 Satz 3 der Abgabenordnung gilt entsprechend. Das zentrale Verbindungsbüro bestätigt dem anderen Mitgliedstaat sein Einverständnis zu Ersuchen nach den vorstehenden Sätzen innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Ersuchens. Lehnt es das Ersuchen ab, sind dem anderen Mitgliedstaat die Gründe hierfür mitzuteilen.</p><p>(2) Bei dem Informationsaustausch gemäß Absatz 1 stellt die Finanzbehörde sicher, dass Bediensteten der anderen Mitgliedstaaten nur solche Informationen offenbart werden, die nach <a href="/bund/euahig/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ersuchen von anderen Mitgliedstaaten" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a> übermittelt werden dürfen. Sind die erbetenen Informationen in den Unterlagen enthalten, zu denen die Finanzbehörde Zugang hat, so werden den Bediensteten des anderen Mitgliedstaats Kopien dieser Unterlagen ausgehändigt.</p><p>(3) Die Befugnisse der Bediensteten der anderen Mitgliedstaaten bestimmen sich nach deutschem Verfahrensrecht; sie gehen nicht über das hinaus, was <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für die in Absatz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Zwecke erforderlich ist und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Recht des jeweiligen anderen Mitgliedstaates seinen Bediensteten gestattet.</div></dd></dl>Verweigert eine Person in Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 die Mitwirkung, gilt diese Verweigerung wie eine Verweigerung gegenüber inländischen Bediensteten.</p><p>(4) Befugte Bedienstete des anderen Mitgliedstaats müssen, wenn sie sich nach Absatz 1 auf deutschem Hoheitsgebiet aufhalten, jederzeit eine schriftliche Vollmacht vorlegen können, aus der ihre Identität und dienstliche Stellung hervorgehen.</p>

Anwesenheit von Bediensteten anderer Mitgliedstaaten im Inland

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht

Begriffsbestimmungen

Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse

Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

Übermittlung von Informationen auf Ersuchen

Abschnitt 2

Ersuchen von anderen Mitgliedstaaten

Fristen

Ersuchen an andere Mitgliedstaaten

Voraussichtliche Erheblichkeit

Gruppenersuchen

Weitere Übermittlung von Informationen

Abschnitt 3

Automatische Übermittlung von Informationen

Spontane Übermittlung von Informationen an andere Mitgliedstaaten

Spontane Übermittlung von Informationen durch andere Mitgliedstaaten

Sonstige Formen der Verwaltungszusammenarbeit

Abschnitt 4

Gleichzeitige Prüfung

Gemeinsame Prüfung

Zustellungsersuchen an andere Mitgliedstaaten

Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten

Weitere Vorschriften

Abschnitt 5

Verwendung von Informationen und Dokumenten

Rückmeldungen

Standardformblätter und Kommunikationsmittel

Informationsübermittlung an Drittstaaten

Datenschutz und Zweckbestimmung

Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten

Statistiken und Bewertungen

Übergangsvorschriften

Bundesrecht Deutschland

§ 11 EUAHiG

Anwesenheit von inländischen Bediensteten in anderen Mitgliedstaaten