EUBeitrG

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Alle Normen

Inhaltsübersicht

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Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 3
Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse für Ersuchen
§ 4
Zuständigkeit für die Vollstreckung eingehender Ersuchen

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Abschnitt 2

Erteilen von Auskünften
§ 5
Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten auf Ersuchen
§ 6
Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten ohne Ersuchen

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Abschnitt 3

Zustellung von Dokumenten
§ 7
Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten
§ 8
Zustellungsersuchen in andere Mitgliedstaaten

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Abschitt 4

Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen
§ 9
Beitreibungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten
§ 10
Beitreibungsersuchen in andere Mitgliedstaaten
§ 11
Änderung oder Rücknahme des Beitreibungsersuchens
§ 12
Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen
§ 13
Streitigkeiten
§ 14
Ablehnungsgründe
§ 15
Verjährung
§ 16
Kosten

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Abschnitt 5

Allgemeine Vorschriften
§ 17
Anwesenheit von Bediensteten anderer Mitgliedstaaten im Inland
§ 18
Anwesenheit von deutschen Bediensteten in anderen Mitgliedstaaten
§ 19
Standardformblätter und Kommunikationsmittel
§ 20
Sprachen
§ 21
Weiterleitung von Auskünften und Dokumenten

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Abschnitt 6

Schlussbestimmungen
§ 22
Anwendung anderer Abkommen zur Unterstützung bei der Beitreibung