Inhaltsübersicht EUBeitrG
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 2
Erteilen von Auskünften
Abschnitt 3
Zustellung von Dokumenten
Abschnitt 4
Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen
Abschnitt 5
Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 6
Schlussbestimmungen
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 | Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht |
§ 2 | Begriffsbestimmungen |
§ 3 | Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse für Ersuchen |
§ 4 | Zuständigkeit für die Vollstreckung eingehender Ersuchen |
Erteilen von Auskünften
§ 5 | Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten auf Ersuchen |
§ 6 | Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten ohne Ersuchen |
Zustellung von Dokumenten
§ 7 | Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten |
§ 8 | Zustellungsersuchen in andere Mitgliedstaaten |
Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen
§ 9 | Beitreibungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten |
§ 10 | Beitreibungsersuchen in andere Mitgliedstaaten |
§ 11 | Änderung oder Rücknahme des Beitreibungsersuchens |
§ 12 | Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen |
§ 13 | Streitigkeiten |
§ 14 | Ablehnungsgründe |
§ 15 | Verjährung |
§ 16 | Kosten |
Allgemeine Vorschriften
§ 17 | Anwesenheit von Bediensteten anderer Mitgliedstaaten im Inland |
§ 18 | Anwesenheit von deutschen Bediensteten in anderen Mitgliedstaaten |
§ 19 | Standardformblätter und Kommunikationsmittel |
§ 20 | Sprachen |
§ 21 | Weiterleitung von Auskünften und Dokumenten |
Schlussbestimmungen
§ 22 | Anwendung anderer Abkommen zur Unterstützung bei der Beitreibung |
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