EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz

Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren

Die Bescheinigung nach <a href="/eu/vo_eu_2013_606/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bescheinigung" data-lli="1" target="_blank">Artikel 5 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2013_606" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 606/2013</a> ist ohne Anhörung der gefährdenden Person auszustellen. Die Zustellung an die gefährdende Person richtet sich nach <a href="/eu/vo_eu_2013_606/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zustellung der Bescheinigung an die gefährdende Person" data-lli="0" target="_blank">Artikel 8</a> der <a href="/eu/vo_eu_2013_606" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 606/2013</a>.

Verfahren

Verordnung (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen

(1) Die Ausstellungsbehörde des Ursprungsmitgliedstaats setzt die gefährdende Person über die Bescheinigung sowie über die Tatsache in Kenntnis, dass die Ausstellung der Bescheinigung die Anerkennung und gegebenenfalls gemäß Artikel 4 die Vollstreckbarkeit der Schutzmaßnahme in allen Mitgliedstaaten zur Folge hat.(2) Hat die gefährdende Person ihren Wohnsitz im Ursprungsmitgliedstaat, so erfolgt die Zustellung der Bescheinigung nach dem Recht dieses Mitgliedstaats. Hat die gefährdende Person ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Ursprungsmitgliedstaat oder in einem Drittstaat, so erfolgt die Zustellung per Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg.
 Fälle, in denen die Anschrift der gefährdenden Person nicht bekannt ist oder in denen die gefährdende Person sich weigert, den Erhalt der Zustellung zu bestätigen, unterliegen dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats.(3) Angaben über den Aufenthaltsort und andere Kontaktdaten der geschützten Person werden der gefährdenden Person nicht mitgeteilt, es sei denn, die Mitteilung dieser Angaben ist für die Einhaltung oder die Vollstreckung der Schutzmaßnahme erforderlich.

Zustellung der Bescheinigung an die gefährdende Person

(1) Die Bescheinigung wird von der Ausstellungsbehörde des Ursprungsmitgliedstaats auf Ersuchen der geschützten Person unter Verwendung des gemäß Artikel 19 erstellten mehrsprachigen Standardformulars mit den in Artikel 7 vorgesehenen Angaben ausgestellt.(2) Gegen die Ausstellung einer Bescheinigung ist kein Rechtsbehelf möglich.(3) Auf Ersuchen der geschützten Person stellt die Ausstellungsbehörde des Ursprungsmitgliedstaats der geschützten Person unter Verwendung des gemäß Artikel 19 erstellten mehrsprachigen Standardformulars eine Transkription und/oder Übersetzung der Bescheinigung aus.

Bescheinigung

Allgemeine Verfahrensvorschrift

Abschnitt 1

Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU

Abschnitt 2

Begriffsbestimmungen

Entgegennahme und Übermittlung eines Antrags auf Erlass einer Europäischen Schutzanordnung

Verfahren der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung

Zuständigkeitskonzentration

Versagung der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung

Entscheidung über die Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung

Beschwerde gegen die Ablehnung der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung

Maßnahmen nach Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung

Verstoß gegen eine nach § 9 Absatz 1 erlassene Maßnahme

Aufhebung einer nach § 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahme

Änderung einer nach § 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahme

Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 606/2013

Abschnitt 3

Unterabschnitt 1

Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen

Unterabschnitt 2

Zuständigkeit

Berichtigung und Aufhebung von Bescheinigungen

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland

Unterabschnitt 3

Entbehrlichkeit der Vollstreckungsklausel

Übersetzung oder Transliteration

Örtliche Zuständigkeit

Anpassung eines ausländischen Titels

Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung

Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat

Vollstreckungsabwehrantrag

Strafvorschriften

Abschnitt 4

(zu § 10 Absatz 3)

Bundesrecht Deutschland

§ 15 EUGewSchVG

Verfahren