EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz

Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren

Für die Ausstellung der Bescheinigungen nach <a href="/bund/eugewschvg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeitskonzentration" data-lli="0" target="_blank">Artikel 5 Absatz 1</a> und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 sind die Gerichte zuständig, denen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.

Zuständigkeit

(1) In Verfahren über eine in den §§ 3 und 4 bezeichnete Sache ist das Familiengericht zuständig, in dessen Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts.(2) Im Bezirk des Kammergerichts entscheidet das Familiengericht Pankow.(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, diese Zuständigkeit durch Rechtsverordnungen einem anderen Familiengericht des Oberlandesgerichtsbezirks oder, wenn in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, einem Familiengericht für die Bezirke aller oder mehrerer Oberlandesgerichte zuzuweisen. Sie können die Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Zuständigkeitskonzentration

Allgemeine Verfahrensvorschrift

Abschnitt 1

Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU

Abschnitt 2

Begriffsbestimmungen

Entgegennahme und Übermittlung eines Antrags auf Erlass einer Europäischen Schutzanordnung

Verfahren der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung

Versagung der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung

Entscheidung über die Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung

Beschwerde gegen die Ablehnung der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung

Maßnahmen nach Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung

Verstoß gegen eine nach § 9 Absatz 1 erlassene Maßnahme

Aufhebung einer nach § 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahme

Änderung einer nach § 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahme

Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 606/2013

Abschnitt 3

Unterabschnitt 1

Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen

Unterabschnitt 2

Verfahren

Berichtigung und Aufhebung von Bescheinigungen

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland

Unterabschnitt 3

Entbehrlichkeit der Vollstreckungsklausel

Übersetzung oder Transliteration

Örtliche Zuständigkeit

Anpassung eines ausländischen Titels

Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung

Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat

Vollstreckungsabwehrantrag

Strafvorschriften

Abschnitt 4

(zu § 10 Absatz 3)

Bundesrecht Deutschland

§ 14 EUGewSchVG

Zuständigkeit