Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland

<pre>(+++ Textnachweis ab: 14. 3.2000 +++) (+++ Amtliche Hinweise des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGRL 5/98 (CELEX Nr: 31998L0005) EWGRL 48/89 (CELEX Nr: 31989L0048) EWGRL 249/77 (CELEX Nr: 31977L0249) +++) </pre>Das G wurde als Artikel 1 des G 303-17-1/1 v. 9.3.2000 I 182 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 10 Abs. 2 Satz 1 iVm Abs. 1 dieses G mWv 14.3.2000 in Kraft getreten. Dieses Gesetz setzt folgende Richtlinien um: In Artikel 1 §§ 1, 2 bis 15, 36 bis 42 die Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl. EG Nr. L 77 S. 36); in Artikel 1 §§ 1, 16 bis 24, 36, 40 die Richtlinie 89/48/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG 1989 Nr. L 19 S. 16); in Artikel 1 §§ 1, 25 bis 35, 40, 42 die Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (ABl. EG Nr. L 78 S. 17).

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Persönlicher Anwendungsbereich

Berufsausübung als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt

Teil 2

Allgemeine Voraussetzungen

Abschnitt 1

Niederlassung

Antrag

Verfahren

Berufliche Rechte und Pflichten

Abschnitt 2

Berufsbezeichnung

Berufliche Stellung

Berufshaftpflichtversicherung

Sozietät im Herkunftsstaat

Anwaltsgerichtliches Verfahren, Zustellungen

Abschnitt 3

Mitteilungspflichten, rechtliches Gehör

Zustellungen

Eingliederung

Teil 3

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach dreijähriger Tätigkeit

Voraussetzungen

Nachweis der Tätigkeit

Zulassung bei kürzerer Tätigkeit im deutschen Recht

Nachweise

Gespräch

Feststellung einer gleichwertigen Berufsqualifikation

Teil 4

Antrag auf Feststellung einer gleichwertigen Berufsqualifikation

Entscheidung über den Antrag

Zweck der Eignungsprüfung

Prüfungsamt

(weggefallen)

Prüfungsfächer

Prüfungsleistungen

Prüfungsentscheidung

Einwendungen

Wiederholung der Prüfung

Vorübergehende Dienstleistung

Teil 5

Vorübergehende Tätigkeit

Berufsbezeichnung, Nachweis der Rechtsanwaltseigenschaft

Rechte und Pflichten

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Vertretung und Verteidigung im Bereich der Rechtspflege

Nachweis des Einvernehmens, Widerruf

Besonderheiten bei Verteidigung

Zustellungen in behördlichen und gerichtlichen Verfahren

Aufsicht, zuständige Rechtsanwaltskammer

Anwaltsgerichtsbarkeit, Zustellungen

Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen, vorläufige anwaltsgerichtliche Maßnahmen

Mitteilungspflichten

Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen und allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren

Teil 6

Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen

Bescheinigungen des Heimat- oder Herkunftsstaates

Europäische Verwaltungszusammenarbeit; Bescheinigungen

Mitteilungspflichten gegenüber anderen Staaten

Statistik

Gebühren und Auslagen

Ermächtigungen, Übertragung von Befugnissen

Teil 7

Ermächtigungen

Übertragung von Befugnissen

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Teil 8

Anwendung von Vorschriften des Strafgesetzbuches

Übergangsvorschrift zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

zu § 1

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