Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland

<p>Über Verfahren nach Teil 4 dieses Gesetzes wird eine Bundesstatistik durchgeführt. <a href="/bund/bqfg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Statistik" data-lli="0" target="_blank">§ 17</a> des <a href="/bund/bqfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes</a> mit Ausnahme von Absatz 2 Nummer 4 ist anzuwenden.</p>

Statistik

Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen

<p>(1) Über die Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit nach diesem Gesetz und nach anderen berufsrechtlichen Gesetzen und Verordnungen wird eine Bundesstatistik durchgeführt.</p><p>(2) Die Statistik erfasst jährlich für das vorausgegangene Kalenderjahr folgende Erhebungsmerkmale: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Wohnort des Antragstellers, Datum der Empfangsbestätigung, Datum der Vollständigkeit der vorzulegenden Unterlagen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Ausbildungsstaat, deutscher Referenzberuf oder deutsche Referenzausbildung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Datum der Entscheidung, Gegenstand und Art der Entscheidung, Besonderheit im Verfahren,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Meldungen und Entscheidungen betreffend die Dienstleistungsfreiheit nach <a href="/eu/rl_2005_36_eg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorherige Meldung bei Ortswechsel des Dienstleisters" data-lli="2" target="_blank">Artikel 7 Absatz 1 und 4</a> der <a href="/eu/rl_2005_36_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2005/36/EG</a>,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>eingelegte Rechtsbehelfe und Entscheidungen darüber.</div></dd></dl></p><p>(3) Hilfsmerkmale sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Name und Anschrift der Auskunftspflichtigen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Name und Telefonnummer sowie Adresse für elektronische Post der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Person,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Datensatznummer.</div></dd></dl></p><p>(4) Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht. Die Angaben nach Absatz 3 Nummer 2 sind freiwillig. Auskunftspflichtig sind die nach diesem Gesetz und nach anderen berufsrechtlichen Gesetzen und Verordnungen für die Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit zuständigen Stellen.</p><p>(5) Die Angaben sind elektronisch an die statistischen Ämter der Länder zu übermitteln.</p><p>(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Erhebung einzelner Merkmale auszusetzen, die Periodizität zu verlängern sowie den Kreis der zu Befragenden einzuschränken, wenn die Ergebnisse nicht mehr oder nicht mehr in der ursprünglich vorgesehenen Ausführlichkeit oder Häufigkeit benötigt werden;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einzelne neue Merkmale einzuführen, wenn dies zur Deckung eines geänderten Bedarfs für den in <a href="/bund/bqfg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck des Gesetzes" data-lli="1" target="_blank">§ 1</a> genannten Zweck erforderlich ist und durch gleichzeitige Aussetzung anderer Merkmale eine Erweiterung des Erhebungsumfangs vermieden wird; nicht eingeführt werden können Merkmale, die besondere Kategorien personenbezogener Daten nach <a href="/eu/vo_eu_2016_679/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten" data-lli="0" target="_blank">Artikel 9 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG</a> (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung betreffen;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Erhebung von Merkmalen anzuordnen, soweit dies zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist.</div></dd></dl></p><p>(7) Zur kontinuierlichen Beobachtung der Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit nach diesem Gesetz und nach anderen berufsrechtlichen Gesetzen und Verordnungen sind die von den statistischen Ämtern der Länder und dem Statistischen Bundesamt nach Absatz 2 und nach Rechtsverordnungen gemäß Absatz 6 erhobenen Angaben nach Abschluss der Datenprüfungen als Summendatensätze an das Bundesinstitut für Berufsbildung zu übermitteln. Das umfasst diejenigen Angaben, die seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erhoben wurden. Für die Übermittlung findet § 88 Absatz 4 Satz 2 bis 6 des Berufsbildungsgesetzes entsprechend Anwendung.</p>

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Persönlicher Anwendungsbereich

Berufsausübung als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt

Teil 2

Allgemeine Voraussetzungen

Abschnitt 1

Niederlassung

Antrag

Verfahren

Berufliche Rechte und Pflichten

Abschnitt 2

Berufsbezeichnung

Berufliche Stellung

Berufshaftpflichtversicherung

Sozietät im Herkunftsstaat

Anwaltsgerichtliches Verfahren, Zustellungen

Abschnitt 3

Mitteilungspflichten, rechtliches Gehör

Zustellungen

Eingliederung

Teil 3

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach dreijähriger Tätigkeit

Voraussetzungen

Nachweis der Tätigkeit

Zulassung bei kürzerer Tätigkeit im deutschen Recht

Nachweise

Gespräch

Feststellung einer gleichwertigen Berufsqualifikation

Teil 4

Antrag auf Feststellung einer gleichwertigen Berufsqualifikation

Entscheidung über den Antrag

Zweck der Eignungsprüfung

Prüfungsamt

(weggefallen)

Prüfungsfächer

Prüfungsleistungen

Prüfungsentscheidung

Einwendungen

Wiederholung der Prüfung

Vorübergehende Dienstleistung

Teil 5

Vorübergehende Tätigkeit

Berufsbezeichnung, Nachweis der Rechtsanwaltseigenschaft

Rechte und Pflichten

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Vertretung und Verteidigung im Bereich der Rechtspflege

Nachweis des Einvernehmens, Widerruf

Besonderheiten bei Verteidigung

Zustellungen in behördlichen und gerichtlichen Verfahren

Aufsicht, zuständige Rechtsanwaltskammer

Anwaltsgerichtsbarkeit, Zustellungen

Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen, vorläufige anwaltsgerichtliche Maßnahmen

Mitteilungspflichten

Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen und allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren

§ 38a EuRAG

Statistik