Europawahlordnung

(Fundstelle: BGBl. 2023 I Nr. 215, S. 3 – 6) <img src="bgbl1_2023_j02150_0010.jpg"><img src="bgbl1_2023_j02150_0020.jpg"><img src="bgbl1_2023_j02150_0030.jpg"><img src="bgbl1_2023_j02150_0040.jpg">

(zu § 17a Absatz 5)

Wahlorgane

Erster Abschnitt

Bundeswahlleiter

Landeswahlleiter

Kreis- und Stadtwahlleiter

Bildung der Wahlausschüsse

Tätigkeit der Wahlausschüsse

Wahlvorsteher und Wahlvorstand

Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand

Beweglicher Wahlvorstand

Ehrenämter

Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld

Geldbußen

Vorbereitung der Wahl

Zweiter Abschnitt

Wahlbezirke

Erster Unterabschnitt

Allgemeine Wahlbezirke

Sonderwahlbezirke

Wählerverzeichnis

Zweiter Unterabschnitt

Führung des Wählerverzeichnisses

Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis

Zuständigkeiten für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen
in das Wählerverzeichnis

Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag

Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis

Eintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis von Amts wegen

Benachrichtigung der Wahlberechtigten

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Erteilung von Wahlscheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern

Einsicht in das Wählerverzeichnis

Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde

Berichtigung des Wählerverzeichnisses

Abschluß des Wählerverzeichnisses

Wahlscheine

Dritter Unterabschnitt

Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen

Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines

Wahlscheinanträge

Erteilung von Wahlscheinen

Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen

Vermerk im Wählerverzeichnis

Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines
und Beschwerde

Wahlvorschläge,
Stimmzettel

Vierter Unterabschnitt

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Vorprüfung der Wahlvorschläge

Zulassung der Wahlvorschläge

Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses

Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen

Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl

Wahlräume, Wahlzeit

Fünfter Unterabschnitt

Wahlräume

Wahlzeit

Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde

Wahlhandlung

Dritter Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

Ausstattung des Wahlvorstandes

Wahlkabinen

Wahlurnen

Wahltisch

Eröffnung der Wahlhandlung

Öffentlichkeit

Ordnung im Wahlraum

Stimmabgabe

Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen

(weggefallen)

Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines

Schluss der Wahlhandlung

Besondere Regelungen

Wahl in Sonderwahlbezirken

Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren
Alten- oder Pflegeheimen

Stimmabgabe in Klöstern

Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und
Justizvollzugsanstalten

Briefwahl

Ermittlung und Feststellung der
Wahlergebnisse

Vierter Abschnitt

Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk

Zählung der Wähler

Zählung der Stimmen

Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse

Wahlniederschrift

Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen

Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der
Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Kreis oder in der kreisfreien Stadt

Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
im Land

Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlgebiet

Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse

Benachrichtigung der gewählten Bewerber

Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter

Nachwahl, Wiederholungswahl,
Berufung von Listennachfolgern

Fünfter Abschnitt

Nachwahl

Wiederholungswahl

Berufung von Listennachfolgern

Übergangs- und Schlußbestimmungen

Sechster Abschnitt

Datenschutzrechtliche Spezialregelungen

Prüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaaten

Öffentliche Bekanntmachungen

Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt

Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken

Sicherung der Wahlunterlagen

Vernichtung von Wahlunterlagen

Bundesrecht Deutschland

(zu § 17b Abs. 2)

(zu § 17a Absatz 2)

Anlage 2B EuWO

(zu § 17a Absatz 5)