EuWO

Europawahlordnung

Informationen

Ausfertigungsdatum27.01.1988

FundstelleBGBl I 1988, 1453 (1989 I 228)

VersionNeugefasst durch Bek. v. 2.5.1994 I 957;
zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 11.8.2023 I Nr. 215

Alle Normen

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt

Wahlorgane

Kreis- und Stadtwahlleiter

§ 4

Bildung der Wahlausschüsse

§ 5

Tätigkeit der Wahlausschüsse

§ 6

Wahlvorsteher und Wahlvorstand

§ 7

Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand

§ 8

Beweglicher Wahlvorstand

§ 9

Ehrenämter

§ 10

Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld

§ 11

Geldbußen

Zweiter Abschnitt

Vorbereitung der Wahl

Erster Unterabschnitt

Wahlbezirke

§ 12

Allgemeine Wahlbezirke

§ 13

Sonderwahlbezirke

Zweiter Unterabschnitt

Wählerverzeichnis

§ 14

Führung des Wählerverzeichnisses

§ 15

Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis

§ 16

Zuständigkeiten für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis

§ 17

Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag

§ 17a

Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis

§ 17b

Eintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis von Amts wegen

§ 18

Benachrichtigung der Wahlberechtigten

§ 19

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Erteilung von Wahlscheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern

§ 20

Einsicht in das Wählerverzeichnis

§ 21

Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde

§ 22

Berichtigung des Wählerverzeichnisses

§ 23

Abschluß des Wählerverzeichnisses

Dritter Unterabschnitt

Wahlscheine

§ 24

Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen

§ 25

Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines

§ 26

Wahlscheinanträge

§ 27

Erteilung von Wahlscheinen

§ 28

Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen

§ 29

Vermerk im Wählerverzeichnis

§ 30

Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde

Vierter Unterabschnitt

Wahlvorschläge, Stimmzettel

§ 31

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 32

Inhalt und Form der Wahlvorschläge

§ 33

Vorprüfung der Wahlvorschläge

§ 34

Zulassung der Wahlvorschläge

§ 35

Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses

§ 36

Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen

§ 37

Bekanntmachung der Wahlvorschläge

§ 38

Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl

Fünfter Unterabschnitt

Wahlräume, Wahlzeit

Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde

Dritter Abschnitt

Wahlhandlung

Erster Unterabschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 42

Ausstattung des Wahlvorstandes

Eröffnung der Wahlhandlung

Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen

§ 51

(weggefallen)

§ 52

Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines

§ 53

Schluss der Wahlhandlung

Zweiter Unterabschnitt

Besondere Regelungen

§ 54

Wahl in Sonderwahlbezirken

§ 55

Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen

§ 56

Stimmabgabe in Klöstern

§ 57

Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten

§ 58

§ 59

Briefwahl

Vierter Abschnitt

Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse

§ 60

Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk

Bekanntgabe des Wahlergebnisses

§ 64

Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse

§ 65

Wahlniederschrift

§ 66

Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen

§ 67

Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

§ 68

Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

§ 69

Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Kreis oder in der kreisfreien Stadt

§ 70

Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land

§ 71

Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlgebiet

§ 72

Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse

§ 73

Benachrichtigung der gewählten Bewerber

§ 74

Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter

Fünfter Abschnitt

Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern

Berufung von Listennachfolgern

Sechster Abschnitt

Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 78

Datenschutzrechtliche Spezialregelungen

§ 78a

Prüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaaten

§ 79

Öffentliche Bekanntmachungen

§ 80

Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt

§ 81

Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken

§ 82

Sicherung der Wahlunterlagen

§ 83

Vernichtung von Wahlunterlagen

Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit

(zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3)

Anlage 10

(zu § 27 Absatz 3 und § 38 Absatz 4)

(zu § 32 Absatz 4 Nummer 1)

Anlage 16

(zu § 32 Absatz 4 Nummer 2)

Anlage 16A

(zu § 32 Absatz 4 Nummer 2a)

Anlage 16B

(zu § 32 Absatz 4 Nummer 2b)

Anlage 16C

(weggefallen)

Anlage 17

(zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)

Anlage 18

(zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)

Anlage 19

(zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)

Anlage 20

(zu § 34 Abs. 6 und 8)

Anlage 21

(zu § 36 Abs. 1)

Anlage 22

(zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1)

Anlage 23

(zu § 41 Absatz 1)

Anlage 24

(zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4)

Anlage 25

(zu § 65 Absatz 1)

Anlage 26

(zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1)