Anlage 20 EuWO

(zu § 34 Abs. 6 und 8)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2608 - 2610;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Niederschrift über die Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge

							Ort, Datum
I.	Zur Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl zum Europäischen Parlament am							Datum

	für das Land		Name des Landes					/für alle Länder

	und zur Entscheidung über ihre Zulassung trat heute nach ordnungsgemäßer Ladung der Wahlausschuss zusammen.

	Es waren erschienen:

		Familienname, Vornamen		Wohnort			Funktion
	1.						als Vorsitzende/r /als stellvertretende/r Vorsitzende/r
	2.						als Beisitzer/in
	3.						als Beisitzer/in
	4.						als Beisitzer/in
	5.						als Beisitzer/in
	6.						als Beisitzer/in
	7.						als Beisitzer/in
	8.						als Beisitzer/in
	9.						als Beisitzer/in
	10.						als in den Ausschuss berufener Richter des Bundesverwaltungsgerichts
	11.						als in den Ausschuss berufener Richter des Bundesverwaltungsgerichts.

	Ferner waren zugezogen:
							als Schriftführer/in
							und
							als Hilfskräfte.


	Als Vertrauenspersonen für die Wahlvorschläge waren erschienen:

	1.	Für	Bezeichnung des Wahlvorschlags
			Vor- und Familienname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort
	2.	Für	Bezeichnung des Wahlvorschlags
			Vor- und Familienname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort

	usw.

II.	Der/Die Vorsitzende eröffnete um			Uhrzeit	die Sitzung damit, dass er/sie die Beisitzer und den/die Schriftführer/in

	auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hinwies.

III.	Der/Die Vorsitzende legte dem Wahlausschuss folgende Wahlvorschläge vor:

	1.					eingegangen am			Uhr
	2.					eingegangen am			Uhr

	usw.
	Er/Sie berichtete über das Ergebnis seiner/ihrer Vorprüfung.

IV.	An Hand der auf den Wahlvorschlägen befindlichen Eingangsvermerke wurde festgestellt, dass kein Wahlvorschlag/folgende Wahlvorschläge verspätet eingegangen ist/sind:

	1.					eingegangen am			Uhr
	2.					eingegangen am			Uhr

	usw.

	Die Vertrauensperson/en des/der betroffenen Wahlvorschlags/Wahlvorschläge wurde/n gehört. Der Wahlausschuss wies sodann diese/n Wahlvorschlag/Wahlvorschläge durch Beschluss zurück.

V.	Bei der Prüfung der übrigen Wahlvorschläge ergaben sich folgende Mängel (Wahlvorschlag und Art des Mangels und die diesen begründenden tatsächlichen und rechtlichen Umstände angeben):




	Zu den festgestellten Mängeln des Wahlvorschlags/der Wahlvorschläge wurde/n die Vertrauensperson/en des/der betroffenen Wahlvorschlags/Wahlvorschläge gehört.

VI.	Auf Grund der festgestellten Mängel beschloss der Wahlausschuss, folgende Wahlvorschläge zurückzuweisen:

	1.
	2.

	usw.

VII.	Bei der Prüfung der Bewerber und der Ersatzbewerber auf den Wahlvorschlägen ergaben sich für den/die Bewerber/Ersatzbewerber:

	1.	Vor- und Familienname			des Wahlvorschlags
	2.	Vor- und Familienname			des Wahlvorschlags

	usw.

	folgende Mängel (einschließlich Darstellung der den jeweiligen Mangel betreffenden tatsächlichen und rechtlichen Umstände):

	zu 1.
	zu 2.

	usw.

	Zu den festgestellten Mängeln wurde/n die Vertrauensperson/en des/der betroffenen Wahlvorschlags/Wahlvorschläge gehört.

VIII.	Auf Grund der festgestellten Mängel beschloss der Wahlausschuss, folgende Bewerber und Ersatzbewerber aus dem/den nachstehenden Wahlvorschlag/Wahlvorschlägen zu streichen:

	zu 1.		(Vor- und Familienname)		aus dem Wahlvorschlag
	zu 2.		(Vor- und Familienname)		aus dem Wahlvorschlag

	usw.

IX.	Der Name/Die Kurzbezeichnung/Das Kennwort/Die Anfügung des/der Wahlvorschlagsberechtigten



	gibt zu Verwechslungen im Land mit dem Wahlvorschlag des Wahlvorschlagsberechtigten

								Anlass.

	Die Vertrauensperson/en des/der betroffenen Wahlvorschlags/Wahlvorschläge wurde/n dazu gehört.

X.	Zur Vermeidung von Verwechslungen beschloss der Wahlausschuss, dem Wahlvorschlag



	folgende Unterscheidungsbezeichnung beizufügen:
	folgende Unterscheidungsbezeichnung beizufügen:



XI.	Der Wahlausschuss beschloss sodann, folgende Wahlvorschläge zuzulassen:

	1.	Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung
		mit	Zahl	Bewerbern, deren Name und Reihenfolge sowie deren Ersatzbewerber aus der Anlage
		Nr.		zur Niederschrift ersichtlich sind.
	2.	Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung
		mit	Zahl	Bewerbern, deren Name und Reihenfolge sowie deren Ersatzbewerber aus der Anlage
		Nr.		zur Niederschrift ersichtlich sind.

	usw.

XII.	Die Entscheidung des Wahlausschusses erfolgte einstimmig./Der Wahlausschuss beschloss mit Stimmenmehrheit./Bei Stimmengleichheit gab die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

	Die Sitzung war öffentlich.

XIII.	Der Bundeswahlleiter gab die Entscheidung des Wahlausschusses in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt und wies auf den zulässigen Rechtsbehelf hin.

XIV.	Vorstehende Niederschrift wurde vorgelesen, vom Bundeswahlleiter, den Beisitzern, den in den Ausschuss berufenen Richtern des Bundesverwaltungsgerichts und dem Schriftführer genehmigt und wie folgt unterschrieben:

Der Bundeswahlleiter							Der Schriftführer




Die Beisitzer

1.							2.


3.							4.


5.							6.


7.							8.



Die in den Ausschuss berufenen Richter des Bundesverwaltungsgerichts



1.							2.

Anlage 19 Anlage 21

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