Anlage 27 EuWO

(zu § 68 Absatz 5)

(Fundstelle: BGBl. 2023 I Nr. 119, S. 22 - 33)


	Briefwahlvorstand-Nr.:			Diese Wahlniederschrift ist vollständig auszufüllen und bei Punkt 5.6 von allen Mitgliedern des Briefwahlvorstandes zu unterschreiben.
	Gemeinde(n):
	Kreis:
	Land:

Wahlniederschrift
über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl
bei der Wahl zum Europäischen Parlament

am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1.

Briefwahlvorstand

Zu der Wahl zum Europäischen Parlament waren zur Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl vom Briefwahlvorstand erschienen:

Familienname	Vornamen	Funktion
1.		als Briefwahlvorsteher
2.		als stellv. Briefwahlvorsteher
3.		als Schriftführer
4.		als Beisitzer
5.		als Beisitzer
6.		als Beisitzer
7.		als Beisitzer
8.		als Beisitzer
9.		als Beisitzer

Anstelle der nicht erschienenen oder ausgefallenen Mitglieder des Briefwahlvorstandes ernannte der Briefwahlvorsteher folgende anwesende oder herbeigerufene Wahlberechtigte zu Mitgliedern des Briefwahlvorstandes und wies sie auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin:

Familienname	Vornamen	Uhrzeit
1.
2.
3.

Als Hilfskräfte waren zugezogen:

Familienname	Vornamen	Aufgabe
1.
2.
3.

2.	Zulassung der Wahlbriefe
2.1	Eröffnung der Wahlhandlung
	Der Briefwahlvorsteher eröffnete die Wahlhandlung um damit, dass er die anwesenden Mitglieder des Briefwahlvorstandes auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hinwies; er stellte die Erteilung dieses Hinweises an alle Beisitzer vor Aufnahme ihrer Tätigkeit sicher. Er belehrte sie über ihre Aufgaben. Abdrucke des Europawahlgesetzes, des Bundeswahlgesetzes und der Europawahlordnung lagen im Wahlraum vor.	(Bitte Uhrzeit eintragen:) …………… Uhr …………… Minuten
2.2	Vorbereitung der Wahlurne
	Der Briefwahlvorstand stellte fest, dass sich die Wahlurne in ordnungsgemäßem Zustand befand und leer war.
	Sodann wurde die Wahlurne	(Bitte Zutreffendes ankreuzen:)
		⃞	versiegelt.
		⃞	verschlossen; der Briefwahlvorsteher nahm den Schlüssel in Verwahrung.
2.3	Anzahl Wahlbriefe; Ungültigkeit von Wahlscheinen
	Der Briefwahlvorstand stellte weiter fest, dass ihm von/vom	(Bitte die zuständige Stelle eintragen:) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
		(Bitte Anzahl eintragen:)
		…………… Wahlbriefe übergeben worden sind.
	Der Briefwahlvorstand stellte weiter fest, dass ihm	(Bitte Zutreffendes ankreuzen:)
		⃞	eine Mitteilung, dass keine Wahlscheine für ungültig erklärt worden sind, übergeben worden ist
		⃞	……………… (Anzahl) Verzeichnis/Verzeichnisse der für ungültig erklärten Wahlscheine übergeben worden ist/sind
		⃞	……………… (Anzahl) Nachtrag/Nachträge zu diesem/n Verzeichnis/Verzeichnissen übergeben worden ist/sind.
	Die in dem/den Verzeichnis/Verzeichnissen der für ungültig erklärten Wahlscheine und in dem/den Nachtrag/Nachträgen zu diesem/n Verzeichnis/Verzeichnissen aufgeführten Wahlbriefe wurden ausgesondert und später dem Briefwahlvorstand zur Beschlussfassung vorgelegt (siehe unten unter Punkt 2.5).
2.4	Am Wahltag eingegangene Wahlbriefe
	Die Wahlbriefe, die am Wahltag bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle noch vor Schluss der Wahlzeit eingegangen waren, wurden dem Briefwahlvorstand überbracht.	(Bitte Zutreffendes ankreuzen:)
		⃞	Nein, es wurden keine noch vor Schluss der Wahlzeit eingegangenen Wahlbriefe überbracht. (weiter bei Punkt 2.5)
		⃞	Ja, es wurden noch vor Schluss der Wahlzeit eingegangene Wahlbriefe überbracht. (Bitte die weiteren Eintragungen vornehmen:) Ein Beauftragter des/der . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . überbrachte um ……… Uhr ………… Minuten weitere …………… (Anzahl) Wahlbriefe.

2.5	Zulassung, Beanstandung und Zurückweisung von Wahlbriefen
2.5.1	Ein vom Briefwahlvorsteher bestimmtes Mitglied des Briefwahlvorstandes öffnete die Wahlbriefe nacheinander, entnahm ihnen den Wahlschein und den Stimmzettelumschlag und übergab beide dem Briefwahlvorsteher.
2.5.2	Es wurden	(Bitte Zutreffendes ankreuzen:)
		⃞	keine Wahlbriefe beanstandet. Nachdem weder der Wahlschein noch der Stimmzettelumschlag zu beanstanden war, wurde der Stimmzettelumschlag ungeöffnet in die Wahlurne gelegt. Die Wahlscheine wurden gesammelt. (weiter bei Punkt 3.)
		⃞	insgesamt …………… (Anzahl) Wahlbriefe beanstandet. (weiter bei Punkt 2.5.3.)
2.5.3	Von den beanstandeten Wahlbriefen wurden durch Beschluss zurückgewiesen	(Bitte in den zutreffenden Fallgruppen die jeweilige Anzahl an zurückgewiesenen Wahlbriefen eintragen:)
		……… Wahlbriefe, weil dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein beigelegen hat,
		……… Wahlbriefe, weil dem Wahlbriefumschlag kein Stimmzettelumschlag beigefügt war,
		……… Wahlbriefe, weil weder der Wahlbriefumschlag noch der Stimmzettelumschlag verschlossen waren,
		……… Wahlbriefe, weil der Wahlbriefumschlag mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht die gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt versehener Wahlscheine enthält,
		……… Wahlbriefe, weil der Wähler oder die Hilfsperson die vorgeschriebene Versicherung an Eides statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat,
		……… Wahlbriefe, weil kein amtlicher Stimmzettelumschlag benutzt worden war,
		……… Wahlbriefe, weil ein Stimmzettelumschlag benutzt worden war, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abwich oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthalten hat.
		Insgesamt: …………… (Anzahl) Wahlbriefe
	Die zurückgewiesenen Wahlbriefe wurden samt Inhalt ausgesondert, mit einem Vermerk über den Zurückweisungsgrund versehen, wieder verschlossen, fortlaufend nummeriert und der Wahlniederschrift beigefügt.
2.5.4	Nach besonderer Beschlussfassung wurden beanstandete Wahlbriefe zugelassen.	(Bitte Zutreffendes ankreuzen:)
		⃞	Nein. (weiter bei Punkt 3.)
		⃞	Ja. Es wurden insgesamt …………… (Anzahl) Wahlbriefe nach besonderer Beschlussfassung zugelassen. Der/die Stimmzettelumschlag/Stimmzettelumschläge wurde/n ungeöffnet in die Wahlurne gelegt. Die Wahlscheine wurden gesammelt. War Anlass der Beschlussfassung der Wahlschein, so wurde dieser der Wahlniederschrift beigefügt.

3.	Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
3.1	Öffnung der Wahlbriefe
	Alle bis 18.00 Uhr eingegangenen Wahlbriefe wurden geöffnet, die Stimmzettelumschläge entnommen und in die Wahlurne gelegt.
3.2	Zahl der Wähler; Öffnung der Wahlurne
3.2.1	Zunächst wurden die Wahlscheine gezählt.	(Bitte Zahl eintragen:)
	Die Zählung ergab	…………… Wahlscheine.
	Die Zählung ergab, dass	⃞	mindestens 30 Wahlbriefe zugelassen wurden. (weiter bei Punkt 3.2.3)
		⃞	weniger als 30 Wahlbriefe zugelassen wurden; der Kreis- oder Stadtwahlleiter wurde unterrichtet. (weiter bei Punkt 3.2.2)
3.2.2	Weil weniger als 30 Wahlbriefe zugelassen wurden, hat der Kreis- oder Stadtwahlleiter nach § 68 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 61 Absatz 2 Europawahlordnung die gemeinsame Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses mit einem von ihm bestimmten anderen Briefwahlvorstand	um …………… Uhr …………… Minuten angeordnet.
	Der Briefwahlvorstand des Briefwahlbezirks mit weniger als 30 Wählenden (abgebender Briefwahlvorstand)	. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (abgebender Briefwahlvorstand/ Briefwahlvorstand-Nummer)
	hat die verschlossene Wahlurne
	oder
	die aus der Wahlurne entnommenen, ungesichteten und in einem separaten Umschlag verschlossenen und versiegelten Stimmzettelumschläge
	zusammen mit den eingenommenen Wahlscheinen dem vom Kreis- oder Stadtwahlleiter bestimmten Briefwahlvorstand (aufnehmender Briefwahlvorstand)	. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (aufnehmender Briefwahlvorstand/ Briefwahlvorstand-Nummer)
		übergeben.
		(Zutreffendes bitte ankreuzen:)
		Die Übergabe
		⃞	der verschlossenen Wahlurne
		⃞	des versiegelten Umschlages mit den Stimmzettelumschlägen
		erfolgte um …………… Uhr …………… Minuten.
	Am Wahlraum des abgebenden Briefwahlvorstands wurde ein Hinweis angebracht, wo die gemeinsame Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses erfolgt. Bei Transport der zu übergebenden Gegenstände waren der Briefwahlvorsteher und der Schriftführer, ein weiteres Mitglied des Briefwahlvorstands und soweit möglich weitere im Wahlraum anwesende Wahlberechtigte als Vertretende der Öffentlichkeit anwesend.	⃞	Bitte durch Ankreuzen bestätigen. (weiter bei Punkt 5.4)
3.2.3	Sodann wurde die Wahlurne geöffnet.	(Bitte Uhrzeit eintragen:) …………… Uhr …………… Minuten.
	Die Stimmzettelumschläge wurden entnommen. Der Briefwahlvorsteher überzeugte sich, dass die Wahlurne leer war.
	Der Inhalt der Wahlurne wurde vor der Auszählung mit dem Inhalt einer anderen Wahlurne vermischt, weil	(Soweit zutreffend ankreuzen, sonst weiter bei Punkt 3.2.4)
		⃞	aufgrund der Anordnung des Kreis- oder Stadtwahlleiters von …………… Uhr …………… Minuten die in der verschlossenen Wahlurne oder einem verschlossenen Umschlag transportierten Stimmzettelumschläge und die eingenommenen Wahlscheine des
			. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (abgebender Briefwahlvorstand/ Briefwahlvorstand-Nummer)
			um …………… Uhr …………… Minuten zur gemeinsamen Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses übernommen wurden.
	Bei der Zahl der Wahlscheine (Punkt 3.2.1) sind die entgegengenommenen Wahlscheine des abgebenden und des aufnehmenden Briefwahlvorstandes zusammenzuführen.
	Nach der Vermischung sind die Stimmzettelumschläge und die Stimmzettel gemeinsam auszuzählen (ab Punkt 3.2.4).
3.2.4	Sodann wurden die Stimmzettelumschläge ungeöffnet gezählt.
	Die Zählung ergab	(Bitte Zahl eintragen:)
		…………… Stimmzettelumschläge (= Wähler)

		Diese Zahl hinten in Abschnitt 4 bei Kennbuchstabe = Wähler insgesamt, zugleich eintragen.
		(Bitte Zutreffendes ankreuzen:)
		⃞	Die Zahl der Stimmzettelumschläge und der Wahlscheine stimmte überein. (weiter bei Punkt 3.2.5.)
		⃞	Die Zahl der Stimmzettelumschläge und der Wahlscheine stimmte nicht überein.
			Die Verschiedenheit, die auch bei wiederholter Zählung bestehen blieb, erklärt sich aus folgenden Gründen:
			. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.2.5	Der Schriftführer übertrug die Zahl der Wähler in Abschnitt 4 Kennbuchstabe der Wahlniederschrift.
3.3	Zählung der Stimmen; Stimmzettelstapel
	Nunmehr öffneten mehrere Beisitzer unter Aufsicht des Briefwahlvorstehers die Stimmzettelumschläge, nahmen die Stimmzettel heraus, bildeten daraus die folgenden Stapel und behielten sie unter Aufsicht:
3.3.1	a) die nach den Wahlvorschlägen getrennten Stapel mit den Stimmzetteln mit zweifelsfrei gültiger Stimme, b) einen Stapel mit leeren Stimmzettelumschlägen und den ungekennzeichneten Stimmzetteln, c) einen Stapel aus Stimmzettelumschlägen, die mehrere Stimmzettel enthalten, sowie d) einen Stapel aus Stimmzettelumschlägen und Stimmzetteln, die Anlass zu Bedenken gaben und über die später vom Briefwahlvorstand Beschluss zu fassen war. Die beiden Stapel zu c) und d) wurden ausgesondert und von einem vom Briefwahlvorsteher dazu bestimmten Beisitzer in Verwahrung genommen.

3.3.2	Die Beisitzer, die die nach Wahlvorschlägen geordneten Stapel zu a) unter ihrer Aufsicht hatten, übergaben die einzelnen Stapel zu a) in der Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel nacheinander zu einem Teil dem Briefwahlvorsteher, zum anderen Teil seinem Stellvertreter. Diese prüften, ob die Kennzeichnung der Stimmzettel eines jeden Stapels gleich lautete und sagten zu jedem Stapel laut an, für welchen Wahlvorschlag er Stimmen enthielt. Gab ein Stimmzettel dem Briefwahlvorsteher oder seinem Stellvertreter Anlass zu Bedenken, so fügten sie den Stimmzettel dem Stapel zu d) bei.
	Nunmehr prüfte der Briefwahlvorsteher den Stapel zu b) mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln und den leeren Stimmzettelumschlägen, die ihm hierzu von dem Beisitzer, der sie in Verwahrung hatte, übergeben wurden. Der Briefwahlvorsteher sagte jeweils an, dass die Stimme ungültig ist.
	Danach zählten je zwei vom Briefwahlvorsteher bestimmte Beisitzer nacheinander je einen der zu a) und b) gebildeten Stapel unter gegenseitiger Kontrolle durch und ermittelten	(Zwischensummenbildung I)
	die Zahl der für die einzelnen Wahlvorschläge	= Zeilen D1, D2, D3, D4 usw. in Abschnitt 4
	abgegebenen Stimmen sowie
	die Zahl der ungültigen Stimmen.	= Zeile C in Abschnitt 4
	Die so ermittelten Stimmenzahlen wurden als Zwischensummen I (ZS I) vom Schriftführer hinten in Abschnitt 4 in den genannten Zeilen eingetragen.	⃞ (Nach Eintragung durch Ankreuzen bestätigen)
3.3.3	Die Zählungen nach 3.3.2 verliefen wie folgt:	(Bitte Zutreffendes ankreuzen:)
		⃞	Unstimmigkeiten bei den Zählungen haben sich nicht ergeben.
		⃞	Da sich zahlenmäßige Abweichungen ergaben, zählten die beiden Beisitzer den betreffenden Stapel nacheinander erneut.
	Danach ergab sich Übereinstimmung zwischen den Zählungen.	⃞	(Bitte durch Ankreuzen bestätigen)
3.3.4	Zum Schluss entschied der Briefwahlvorstand über die Gültigkeit der Stimmen, die auf den übrigen in den Stapeln zu c) und d) ausgesonderten Stimmzetteln abgegeben worden waren. Der Briefwahlvorsteher gab die Entscheidung mündlich bekannt und sagte jeweils bei gültigen Stimmen, für welchen Wahlvorschlag die Stimme abgegeben worden war. Er vermerkte auf der Rückseite jedes Stimmzettels, ob und für welchen Wahlvorschlag die Stimme für gültig oder ungültig erklärt worden war, und versah die Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern.	(Zwischensummenbildung II)

	Die so ermittelten gültigen oder ungültigen Stimmen wurden als Zwischensummen II (ZS II) vom Schriftführer hinten in Abschnitt 4 eingetragen.	⃞	(Nach Eintragung durch Ankreuzen bestätigen)
3.3.5	Der Schriftführer zählte die Zwischensummen der ungültigen Stimmen sowie der gültigen Stimmen jeweils für die einzelnen Wahlvorschläge zusammen. Zwei vom Briefwahlvorsteher bestimmte Beisitzer überprüften die Zusammenzählung.
3.4	Sammlung und Beaufsichtigung der Stimmzettel
	Die vom Briefwahlvorsteher bestimmten Beisitzer sammelten a) die Stimmzettel, getrennt nach den Wahlvorschlägen, denen die Stimmen zugefallen waren, b) die leer abgegebenen Stimmzettelumschläge und die ungekennzeichneten Stimmzettel, c) die Stimmzettelumschläge, die Anlass zu Bedenken gegeben hatten, mit den zugehörigen Stimmzetteln, die Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken gegeben hatten und die Stimmzettelumschläge mit mehreren Stimmzetteln,
	je für sich und behielten sie unter ihrer Aufsicht.	Die in c) bezeichneten Stimmzettelumschläge und Stimmzettel sind als Anlagen unter den fortlaufenden Nummern

		. . . . . . . . . . . . . . . . bis . . . . . . . . . . . . . . . .
		beigefügt.
3.5	Feststellung und Bekanntgabe des Briefwahlergebnisses
	Das im nachstehenden Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene Ergebnis wurde vom Briefwahlvorstand als das Briefwahlergebnis festgestellt und vom Briefwahlvorsteher mündlich bekannt gegeben.
4.	Wahlergebnis
	Kennbuchstaben für die Zahlenangaben	(Wahlniederschrift und Vordruck für die Schnellmeldung sind aufeinander abgestimmt. Die einzelnen Zahlen des Wahlergebnisses sind in die Schnellmeldung (siehe Punkt 5.3) bei demselben Kennbuchstaben einzutragen, mit dem sie in der Wahlniederschrift bezeichnet sind.)

	Wähler insgesamt [vgl. oben 3.2.4]
	zugleich
	Wähler mit Wahlschein	. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Ergebnis der Wahl im Wahlbezirk

Summe

muss mit

übereinstimmen.

		ZS I	ZS II	Insgesamt
C	Ungültige Stimmen

Gültige Stimmen:

	Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Wahlvorschlag (Wahlvorschläge in der im Stimmzettel aufgeführten Reihenfolge mit Kurzbezeichnung und Kennwort – laut Stimmzettel –)	ZS I	ZS II	Insgesamt
D1	1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
D2	2. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
D3	3. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
D4	4. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
	usw.
D	Gültige Stimmen insgesamt

5.	Abschluss der Wahlergebnisfeststellung
5.1	Besondere Vorkommnisse bei der Ergebnisfeststellung
	Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses waren als besondere Vorkommnisse zu verzeichnen:	. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
	Der Briefwahlvorstand fasste in diesem Zusammenhang folgende Beschlüsse:	. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5.2	Erneute Zählung
	(Wenn keine Nachzählung stattgefunden hat, ist der gesamte Abschnitt 5.2 zu streichen.)
	Das Mitglied/die Mitglieder des Briefwahlvorstandes	. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Vor- und Familienname)
	beantragte(n) vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift eine erneute Zählung der Stimmen, weil	. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Angabe der Gründe)
	Daraufhin wurde der Zählvorgang (vgl. Abschnitt 3.3) wiederholt. Das in Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene Wahlergebnis für den Wahlbezirk wurde	(Bitte Zutreffendes ankreuzen:)
		⃞	mit dem gleichen Ergebnis erneut festgestellt
		⃞	berichtigt (Die berichtigten Zahlen sind in Abschnitt 4 mit anderer Farbe oder auf andere Weise kenntlich zu machen. Alte Zahlenangaben nicht löschen oder radieren.)
	und vom Briefwahlvorsteher mündlich bekannt gegeben.
5.3	Schnellmeldung
	Das Wahlergebnis aus Abschnitt 4 wurde auf den Vordruck für die Schnellmeldung nach dem Muster der Anlage 24 zur Europawahlordnung übertragen und	auf schnellstem Wege (z. B. telefonisch)
		. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Bitte Art der Übermittlung eintragen)
		an . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Bitte Empfänger eintragen)
		übermittelt.
5.4	Anwesenheit des Briefwahlvorstandes
	Während der Wahlhandlung waren immer mindestens drei, während der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses mindestens fünf Mitglieder des Briefwahlvorstandes, darunter jeweils der Briefwahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter, anwesend.
5.5	Öffentlichkeit der Wahlbriefzulassung und Ergebnisfeststellung
	Die Zulassung der Wahlbriefe sowie die Ermittlung und die Feststellung des Wahlergebnisses waren öffentlich.
5.6	Versicherung zur Richtigkeit der Niederschrift
	Vorstehende Niederschrift wurde von den Mitgliedern des Wahlvorstandes genehmigt und von ihnen unterschrieben.


		Ort und Datum

	Der Briefwahlvorsteher	Die übrigen Beisitzer

	Der Stellvertreter

	Der Schriftführer

5.7	Verweigerung der Unterschrift und Angabe von Gründen
	Das Mitglied/die Mitglieder des Briefwahlvorstandes	. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Vor- und Familienname)
	verweigerte(n) die Unterschrift unter der Wahlniederschrift, weil	. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Angabe der Gründe)
5.8	Bündelung von Stimmzetteln, Stimmzettel- umschlägen und Wahlscheinen
	Nach Schluss des Wahlgeschäfts wurden alle Stimmzettel, Stimmzettelumschläge und Wahlscheine, die nicht dieser Wahlniederschrift als Anlagen beigefügt sind, wie folgt geordnet, gebündelt und in Papier verpackt:	a) Ein Paket mit den nach Wahlvorschlägen geordneten und gebündelten Stimmzetteln, b) ein Paket mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln, c) ein Paket mit den leer abgegebenen Stimmzettelumschlägen sowie d) ein Paket mit den eingenommenen Wahlscheinen.
	Die Pakete wurden versiegelt und mit der Nummer des Briefwahlvorstandes sowie der Inhaltsangabe versehen.
5.9	Übergabe der Wahlunterlagen
	Dem Beauftragten des/der	(Bitte eintragen, z. B. Gemeindebehörde)
		. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
	wurden	am . . . . . . . . . . . . , um . . . . . . . . . . . . Uhr, übergeben

–: diese Wahlniederschrift mit Anlagen,
–: die Pakete wie in Abschnitt 5.8 beschrieben,
–: das Verzeichnis/die Verzeichnisse der für ungültig erklärten Wahlscheine samt Nachträgen/ die Mitteilung, dass Wahlscheine nicht für ungültig erklärt worden sind,
–: die Wahlurne – mit Schloss und Schlüssel – sowie
–: alle sonstigen dem Briefwahlvorstand von dem/der
(Bitte eintragen, z. B. Gemeindebehörde)

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
zur Verfügung gestellten Gegenstände und Unterlagen.

Der Briefwahlvorsteher

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Vom Beauftragten des/der . . . . . . . . . . . . . . . . . . . wurde die Wahlniederschrift mit allen darin verzeichneten
Anlagen am . . . . . . . . . . . . . . . . ., um . . . . . . . . . . . . . . . . . Uhr, auf Vollständigkeit überprüft und übernommen.

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(Unterschrift des Beauftragten)

Achtung: Es ist sicherzustellen, dass die Wahlniederschrift mit den Anlagen sowie die Pakete mit den weiteren Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.

Eintragung je nachdem, ob der Briefwahlvorstand auf der Ebene eines Kreises oder einer oder mehrerer Gemeinden eingesetzt ist.

Anlage 26 Anlage 28

Tipp: Verwenden Sie die Pfeiltasten der Tastatur zur Navigation zwischen Normen.