Anlage 28 EuWO

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2629 - 2631;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Kreis

Kreisfreie Stadt

Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses/Stadtwahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl zum Europäischen Parlament

Datum

am

Datum

1.

Zur Ermittlung und Feststellung der Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament am

im Kreis/in der kreisfreien Stadt

Datum

trat heute, am

nach ordnungsgemäßer Ladung der Kreiswahlausschuss/Stadtwahlausschusszusammen.

Es waren erschienen:

Familienname, Vorname

Wohnort

Funktion

1.

als Vorsitzende/r/als stellvertretende/r Vorsitzende/r

2.

als Beisitzer/in

3.

als Beisitzer/in

4.

als Beisitzer/in

5.

als Beisitzer/in

6.

als Beisitzer/in

7.

als Beisitzer/in

Ferner waren zugezogen:

als Schriftführer/in sowie

und

als Hilfskräfte

Der/Die Vorsitzende eröffnete um

Uhr die Sitzung damit, dass er/sie die Beisitzer und den/die Schriftführer/in auf ihre Verpflichtung

zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten hinwies. Er/Sie stellte fest, dass Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung nach § 5 Abs. 3 in Verbindung mit § 79 Abs. 2 der Europawahlordnung öffentlich bekannt gemacht worden sind.

Zahl

2.

Dem Kreis-/Stadtwahlausschuss lagen die insgesamt

Wahlniederschriften der Wahlvorstände für

Zahl

insgesamt

Wahlbezirke

Zahl

Zahl

(davon

Wahlvorstände für

allgemeine Wahlbezirke,

Zahl

Zahl

Wahlvorstände für

Sonderwahlbezirke,

Zahl

Wahlvorstände zur Feststellung des Briefwahlergebnisses im Kreis/in der kreisfreien Stadt)

und die als Anlage beigefügte Zusammenstellung der Ergebnisse nach Wahlbezirken - und Gemeinden zur Einsichtnahme vor.

2.1

Nach den Wahlniederschriften waren besondere Vorkommnisse zu verzeichnen, die der Anlage zu entnehmen sind.

2.2

Der Kreis-/Stadtwahlausschuss stellte fest, dass die Beschlüsse der Wahlvorstände zu folgenden - keinen Beanstandungen oder Bedenken Anlass gaben:

Der Kreis-/Stadtwahlausschuss traf dazu folgende Entscheidungen:

2.3

Der Kreis-/Stadtwahlausschuss nahm rechnerische Berichtigungen in der Wahlniederschrift

nähere Bezeichnung

-

des Wahlvorstandes

nähere Bezeichnung

-

des Briefwahlvorstandes

vor und vermerkte dies auf der/den betreffenden Wahlniederschrift/en.

2.4

Der Kreis-/Stadtwahlausschuss beschloss abweichend von den Entscheidungen

-

des Wahlvorstandes über die Gültigkeit von Stimmen im Wahlbezirk

nähere Bezeichnung

-

des Briefwahlvorstandes über die Gültigkeit von Stimmen

nähere Bezeichnung

und vermerkte dies auf der/den betreffenden Wahlniederschrift/en sowie auf der Rückseite der betreffenden Stimmzettel.

Nicht aufgeklärt werden konnten folgende Bedenken:

3.

Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Wahlbezirke einschließlich des Ergebnisses der Briefwahl ergab folgendes Gesamtergebnis für den Kreis/die kreisfreie Stadt:

Kennbuchstabe

A

Wahlberechtigte

B

Wähler

C

Ungültige Stimmen

D

Gültige Stimmen

Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Wahlvorschläge der

(Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung)

Stimmen

D    1

1.

D    2

2.

D    3

3.

D    4

4.

usw. (laut Stimmzettel)

4.

Nach der Feststellung des Gesamtergebnisses wurde die als Anlage zu dieser Niederschrift beigefügte Zusammenstellung nach dem Muster der Anlage 26 nach Wahlbezirken, Gemeinden und Briefwahlvorständen vom Kreis-/Stadtwahlleiter, von den Beisitzern und vom Schriftführer unterschrieben.

5.

Der Kreis-/Stadtwahlleiter gab das Wahlergebnis im Kreis/in der kreisfreien Stadtbekannt.

Die Sitzung war öffentlich.

Vorstehende Niederschrift wurde von dem Kreis-/Stadtwahlleiter, den Beisitzern und dem Schriftführer genehmigt und wie folgt unterschrieben:

Ort, Datum

Der Kreiswahlleiter

Der Schriftführer

Die Beisitzer

1.

2.

3.

4.

5.

6.

Nicht Zutreffendes bitte streichen.Streichen, wenn dies nicht erforderlich war.Kennbuchstabe nach der Zusammenstellung in Anlage 26.