Anlage 30 EuWO

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2634 - 2636;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Niederschrift über die Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet der Wahl zum Europäischen Parlament
						Datum
					am
									Datum
1.	Zur Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl zum Europäischen Parlament am
	im Wahlgebiet
			Datum
	trat heute, am				, nach ordnungsgemäßer Ladung der Bundeswahlausschuss zusammen.
	Es waren erschienen:
	Familienname, Vorname				Wohnort		Funktion
	1.						als Vorsitzende/r/als stellvertretende/r Vorsitzende/r
	2.						als Beisitzer/in
	3.						als Beisitzer/in
	4.						als Beisitzer/in
	5.						als Beisitzer/in
	6.						als Beisitzer/in
	7.						als Beisitzer/in
	8.						als Beisitzer/in
	9.						als Beisitzer/in
	10.						als in den Ausschuss berufener Richter des Bundesverwaltungsgerichts
	11.						als in den Ausschuss berufener Richter des Bundesverwaltungsgerichts
	Ferner waren zugezogen:
							als Schriftführer/in sowie
							und
							als Hilfskräfte.
	Ort und Zeit der Sitzung sowie die Tagesordnung waren nach § 5 Abs. 3 in Verbindung mit § 79 Abs. 2 der Europawahlordnung öffentlich bekannt gemacht worden.
					Zahl
2.	Dem Bundeswahlausschuss lagen die insgesamt					Wahlniederschriften der Landeswahlausschüsse
						Nr.		Nr.
	sowie der Kreis- und Stadtwahlausschüsse und in die als Anlagen Nr.						bis
	beigefügten Zusammenstellungen der Ergebnisse nach Kreisen, kreisfreien Städten und Ländern zur Einsichtnahme vor.
2.1	Der Bundeswahlausschuss stellte fest, dass die Niederschriften der Landeswahlausschüsse zu folgenden - keinenBeanstandungen oder Bedenken Anlass gaben:
	Der Bundeswahlausschuss traf dazu folgende Entscheidungen:
2.2	Der Bundeswahlausschuss nahm rechnerische Berichtigungenin der Wahlniederschrift
					nähere Bezeichnung
	des Landeswahlausschusses
	vor und vermerkte dies auf der/den betreffenden Wahlniederschrift/en.
3.	Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Länder ergab folgendes Gesamtergebnis für das Wahlgebiet:
	Kennbuchstabe
	A			Wahlberechtigte
	B			Wähler
	C			Ungültige Stimmen
	D			Gültige Stimmen
	Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Wahlvorschläge der
				Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/ Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung			Stimmen		Anteil der gültigen Stimmen in Prozent
	D 1			1.
	D 2			2.
	D 3			3.
	D 4			4.
	usw.
3.2	Danach stellte der Bundeswahlausschuss fest, dass nach § 2 Abs. 7 des Europawahlgesetzes folgende Wahlvorschläge (Listen für einzelne Länder sowie deren Verbindungen, gemeinsame Listen für alle Länder) an der Verteilung der Sitze teilnehmen
	Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung
	und folgende Wahlvorschläge bei der Verteilung der Sitze unberücksichtigt bleiben
	Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung
3.3	Sodann ermittelte der Bundeswahlausschuss nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 bis 6 des Europawahlgesetzes
	-	die Zahl der auf die einzelnen zu berücksichtigenden Wahlvorschläge entfallenden Sitze
		und
	-	die Zahl der auf die einzelnen Wahlvorschläge einer Listenverbindung entfallenden Sitze.
						Nr.		Nr.
4.	Der Bundeswahlausschuss stellte abschließend fest, dass die in den Anlagen Nr.						bis
	zu dieser Niederschrift aufgeführten Bewerber gewählt sind.
						Nr.		Nr.
5.	Nach Feststellung des Gesamtergebnisses wurden die als Anlagen Nr.						bis
	zu dieser Niederschrift beigefügten Zusammenstellungen des Wahlergebnisses (nach dem Muster der Anlage 26) nach Kreisen, kreisfreien Städten und Ländern vom Bundeswahlleiter, von den Beisitzern und vom Schriftführer unterschrieben.
6.	Der Bundeswahlleiter gab das Wahlergebnis im Wahlgebiet mündlich bekannt.
	Die Sitzung war öffentlich.
	Vorstehende Niederschrift wurde von dem Bundeswahlleiter, den Beisitzern, den in den Ausschuss berufenen Richtern des Bundesverwaltungsgerichts und dem Schriftführer genehmigt und wie folgt unterschrieben:
	Ort, Datum
	Der Bundeswahlleiter						Der Schriftführer
	Die Beisitzer
	1.						2.
	3.						4.
	5.						6.
	7.						8.
	Die in den Ausschuss berufenen Richter des Bundesverwaltungsgerichts
	1.						2.
__________________

Nicht Zutreffendes streichen.Streichen, wenn dies nicht erforderlich war.Kennbuchstaben nach der Zusammenstellung in Anlage 26.