EUZBBG

Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Informationen

Ausfertigungsdatum04.01.2013

FundstelleBGBl I 2013, 2170

Alle Normen

Mitwirkung des Bundestages

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Grundsätze der Unterrichtung

Übersendung von Dokumenten und Berichtspflichten

Vorhaben der Europäischen Union

Förmliche Zuleitung, Berichtsbogen und Umfassende Bewertung, Abschluss von EU-Gesetzgebungsverfahren

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Stellungnahmen des Bundestages

Aufnahme von Verhandlungen über Beitritte und Vertragsänderungen

Einführung des Euro in einem Mitgliedstaat

Zugang zu Datenbanken, vertrauliche Behandlung von Dokumenten

Verbindungsbüro des Bundestages

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(zu § 6 Absatz 2)