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EUZBBG

Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Informationen

Ausfertigungsdatum04.01.2013
FundstelleBGBl I 2013, 2170

Alle Normen

    § 1
    Mitwirkung des Bundestages
    § 2
    Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
    § 3
    Grundsätze der Unterrichtung
    § 4
    Übersendung von Dokumenten und Berichtspflichten
    § 5
    Vorhaben der Europäischen Union
    § 6
    Förmliche Zuleitung, Berichtsbogen und Umfassende Bewertung, Abschluss von EU-Gesetzgebungsverfahren
    § 7
    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
    § 8
    Stellungnahmen des Bundestages
    § 9
    Aufnahme von Verhandlungen über Beitritte und Vertragsänderungen
    § 9a
    Einführung des Euro in einem Mitgliedstaat
    § 10
    Zugang zu Datenbanken, vertrauliche Behandlung von Dokumenten
    § 11
    Verbindungsbüro des Bundestages
    § 12
    Inkrafttreten, Außerkrafttreten
    Anlage
    (zu § 6 Absatz 2)
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