Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

<p>Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 12. März 1993 (BGBl. I S. 311, 1780), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. September 2012 (BGBl. 2012 II S. 1006) geändert worden ist, außer Kraft.</p>

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Mitwirkung des Bundestages

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Grundsätze der Unterrichtung

Übersendung von Dokumenten und Berichtspflichten

Vorhaben der Europäischen Union

Förmliche Zuleitung, Berichtsbogen und Umfassende Bewertung, Abschluss von EU-Gesetzgebungsverfahren

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Stellungnahmen des Bundestages

Aufnahme von Verhandlungen über Beitritte und Vertragsänderungen

Einführung des Euro in einem Mitgliedstaat

Zugang zu Datenbanken, vertrauliche Behandlung von Dokumenten

Verbindungsbüro des Bundestages

(zu § 6 Absatz 2)

Bundesrecht Deutschland

§ 12 EUZBBG

Inkrafttreten, Außerkrafttreten