Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz

Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme

<p>Die Bundesnetzagentur übermittelt dem Beauftragten, soweit für die Antragsprüfungen und sonstigen Prüfungshandlungen erforderlich, folgende bei ihr zu Erdgaslieferanten vorliegende Informationen, einschließlich personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Liefermenge, aufgeteilt nach Belieferung über ein Standardlastprofil und registrierender Lastgangmessung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Anzahl der belieferten Marktlokationen, aufgeteilt nach Belieferung über ein Standardlastprofil und registrierender Lastgangmessung und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Betriebsnummer des Gaslieferanten.</div></dd></dl></p>

Mitwirkung der Bundesnetzagentur

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Beauftragter und Internetadressen

Entlastung bei leitungsgebundenen Erdgaslieferungen an Letztverbraucher

Vorläufige Leistung des Erdgaslieferanten auf die Entlastung bei Letztverbrauchern mit Standardlastprofil

Verpflichtung des Wärmeversorgungsunternehmens gegenüber seinen Kunden

Weitergabe der Entlastungen bei Mietverhältnissen und in Wohnungseigentümergemeinschaften

Erstattungsanspruch der Lieferanten

Vorauszahlungen an Erdgaslieferanten

Antragsverfahren für die Vorauszahlung an Erdgaslieferanten

Antragsverfahren für den Erstattungsanspruch von Wärmeversorgungsunternehmen

Endabrechnung bei Lieferanten, Erstattungsanträge von Erdgaslieferanten und Nachprüfungsverfahren bei Lieferanten

§ 14 EWSG

Mitwirkung der Bundesnetzagentur