EWSG

Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz

Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme

Informationen

Ausfertigungsdatum15.01.2022

FundstelleBGBl I 2022, 2035, 2051

VersionZuletzt geändert durch Art. 3 G v. 26.7.2023 I Nr. 202
Änderung durch Art. 18 G v. 18.12.2025 I Nr. 347 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Alle Normen

§ 1

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Beauftragter und Internetadressen

§ 2

Entlastung bei leitungsgebundenen Erdgaslieferungen an Letztverbraucher

§ 3

Vorläufige Leistung des Erdgaslieferanten auf die Entlastung bei Letztverbrauchern mit Standardlastprofil

§ 4

Verpflichtung des Wärmeversorgungsunternehmens gegenüber seinen Kunden

§ 5

Weitergabe der Entlastungen bei Mietverhältnissen und in Wohnungseigentümergemeinschaften

§ 6

Erstattungsanspruch der Lieferanten

§ 7

Vorauszahlungen an Erdgaslieferanten

§ 8

Antragsverfahren für die Vorauszahlung an Erdgaslieferanten

§ 9

Antragsverfahren für den Erstattungsanspruch von Wärmeversorgungsunternehmen

§ 10

Endabrechnung bei Lieferanten, Erstattungsanträge von Erdgaslieferanten und Nachprüfungsverfahren bei Lieferanten

§ 10a

Veröffentlichungs-, Berichts- und Aufbewahrungspflichten

§ 11

Sozialrechtliche Regelung

§ 12

Unpfändbarkeit

§ 13

Mitwirkung der Kreditinstitute

§ 14

Mitwirkung der Bundesnetzagentur

§ 15

Evaluierung