Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz

Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme

<p>Erdgaslieferanten haben in Höhe der Entlastungsbeträge nach <a href="/bund/ewsg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlastung bei leitungsgebundenen Erdgaslieferungen an Letztverbraucher" data-lli="2" target="_blank">§ 2 Absatz 2 Satz 4 und 5</a>, sowie der nach <a href="/bund/ewsg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorläufige Leistung des Erdgaslieferanten auf die Entlastung bei Letztverbrauchern mit Standardlastprofil" data-lli="1" target="_blank">§ 3</a> gewährten vorläufigen Leistungen einen Anspruch auf eine Vorauszahlung auf den Erstattungsanspruch nach <a href="/bund/ewsg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstattungsanspruch der Lieferanten" data-lli="0" target="_blank">§ 6</a> gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der Anspruch auf Vorauszahlung tritt an die Stelle der Zahlung des Letztverbrauchers.</p>

Vorauszahlungen an Erdgaslieferanten

<p>Lieferanten, die nach den §§ 2 und 4 zu Entlastungen verpflichtet sind, haben in Höhe der sich aus diesen Vorschriften ergebenden Entlastungen, soweit diese an die Letztverbraucher und Kunden geleistet wurden, einen Erstattungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Erfüllung des Erstattungsanspruchs tritt an die Stelle der Zahlung des Letztverbrauchers oder des Kunden.</p>

Erstattungsanspruch der Lieferanten

<p>(1) Der Erdgaslieferant hat bei Letztverbrauchern, die über ein Standardlastprofil beliefert werden, eine vorläufige Leistung nach den Absätzen 2 und 3 auf die Entlastung nach <a href="/bund/ewsg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlastung bei leitungsgebundenen Erdgaslieferungen an Letztverbraucher" data-lli="5" target="_blank">§ 2</a> zu erbringen. Soweit eine vorläufige Leistung nach Satz 1 erfolgt, ist diese mit dem Anspruch des Letztverbrauchers nach <a href="/bund/ewsg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlastung bei leitungsgebundenen Erdgaslieferungen an Letztverbraucher" data-lli="4" target="_blank">§ 2</a> zu verrechnen. Eine Abweichung der vorläufigen Leistung gegenüber dem sich aus <a href="/bund/ewsg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlastung bei leitungsgebundenen Erdgaslieferungen an Letztverbraucher" data-lli="3" target="_blank">§ 2 Absatz 2</a> ergebenden Entlastungsbetrag ist in der Rechnung des Erdgaslieferanten nach <a href="/bund/ewsg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlastung bei leitungsgebundenen Erdgaslieferungen an Letztverbraucher" data-lli="2" target="_blank">§ 2 Absatz 3 Satz 1</a> gegenüber dem Letztverbraucher auszugleichen. Die vorläufige Leistung ist in der Rechnung entsprechend <a href="/bund/enwg/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt von Strom- und Gasrechnungen; Festlegungskompetenz" data-lli="1" target="_blank">§ 40 Absatz 3</a> des <a href="/bund/enwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Energiewirtschaftsgesetzes</a> gesondert auszuweisen.</p><p>(2) Bei einer für den Monat Dezember 2022 vertraglich vereinbarten Vorauszahlung oder Abschlagszahlung kann die vorläufige Leistung durch den Erdgaslieferanten dadurch erbracht werden, dass der Erdgaslieferant die Auslösung eines für den Monat Dezember 2022 vertraglich vorgesehenen Zahlungsvorgangs unterlässt, auf die Überweisung einer vereinbarten Vorauszahlung oder Abschlagszahlung durch den Letztverbraucher verzichtet oder einen Betrag in Höhe der jeweils für den Monat Dezember 2022 vereinbarten Vorauszahlung oder Abschlagszahlung unverzüglich gesondert an den Letztverbraucher zurücküberweist. Veranlasst der Letztverbraucher selbst eine Zahlung, hat der Erdgaslieferant diese Zahlung im Zuge der nächsten Rechnung nach den §§ 40 bis 40c des Energiewirtschaftsgesetzes zu verrechnen.</p><p>(3) In den Fällen, die nicht von Absatz 2 erfasst sind, ist der Erdgaslieferant verpflichtet und berechtigt, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>als vorläufige Leistung im Januar 2023 auf die Zahlung einer vertraglich vereinbarten Vorauszahlung oder einer Abschlagszahlung für diesen Monat entsprechend der Regelung des Absatzes 2 zu verzichten oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Entlastungsbetrag nach <a href="/bund/ewsg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlastung bei leitungsgebundenen Erdgaslieferungen an Letztverbraucher" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 2 Satz 2 und 3</a> bis zum 31. Januar 2023 an den Letztverbraucher gesondert auszuzahlen.</div></dd></dl></p>

Vorläufige Leistung des Erdgaslieferanten auf die Entlastung bei Letztverbrauchern mit Standardlastprofil

<p>(1) Erdgaslieferanten sind verpflichtet, den Letztverbrauchern für jede ihrer Entnahmestellen in der Bundesrepublik Deutschland einen einmaligen Entlastungsbetrag in der nach Absatz 2 bestimmten Höhe gutzuschreiben. Die Gutschrift hat der Erdgaslieferant zu erteilen, der den Letztverbraucher am Stichtag 1. Dezember 2022 mit Erdgas beliefert. Die Verpflichtung nach Satz 1 besteht nicht gegenüber Entnahmestellen von Letztverbrauchern, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die im Wege einer registrierenden Leistungsmessung beliefert werden, wenn deren Jahresverbrauch mehr als 1 500 000 Kilowattstunden beträgt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>soweit sie das Erdgas für den kommerziellen Betrieb von Strom- und <i>Wärmeerzeugungsanlagen</i> beziehen, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>soweit sie zugelassene Krankenhäuser sind.</div></dd></dl>Satz 3 Nummer 1 ist nicht anzuwenden auf Entnahmestellen von Letztverbrauchern, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die das Erdgas weit überwiegend im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnraum oder als Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes beziehen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die zugelassene Pflege-, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen sowie Kindertagesstätten und andere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sind, die im Aufgabenbereich des Sozialgesetzbuchs soziale Leistungen erbringen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die staatliche, staatlich anerkannte oder gemeinnützige Einrichtungen des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs oder Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts oder als eingetragener Verein organisiert sind oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation, Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, anderer Leistungsanbieter oder Leistungserbringer der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind.</div></dd></dl>Letztverbraucher, die im Wege einer registrierenden Leistungsmessung beliefert werden und deren Entnahmestellen nicht nach Satz 3 in Verbindung mit Satz 4 ausgenommen sind, müssen dem Erdgaslieferanten zur Klärung ihrer Berechtigung spätestens bis zum 31. Dezember 2022 in Textform mitteilen, dass die Voraussetzungen hierfür vorliegen.</p><p>(2) Der Entlastungsbetrag nach Absatz 1 Satz 1 entspricht der Summe aus <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dem arbeitsbezogenen Preiselement nach den Sätzen 2 bis 5 und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>allen anderen Preiselementen, soweit diese nach dem Erdgasliefervertrag anteilig für den Monat Dezember 2022 anfallen.</div></dd></dl>Das arbeitsbezogene Preiselement nach Satz 1 Nummer 1 ergibt sich bei Letztverbrauchern, die über ein Standardlastprofil beliefert werden, aus der Multiplikation von einem Zwölftel des Jahresverbrauchs, den der Erdgaslieferant für die Entnahmestelle im Monat September 2022 prognostiziert hat, mit dem Arbeitspreis in Cent pro Kilowattstunde, der zum Stichtag 1. Dezember für den Monat Dezember 2022 im jeweiligen Lieferverhältnis vereinbart ist. Verfügt der Erdgaslieferant nicht über die in Satz 2 genannte Verbrauchsprognose, hat er ersatzweise ein Zwölftel des am 30. September 2022 nach § 24 Absatz 1 und 4 der Gasnetzzugangsverordnung geltenden und dem Erdgaslieferanten mitgeteilten prognostizierten Jahresverbrauchs der Entnahmestelle anzusetzen. Bei Letztverbrauchern, die im Wege einer registrierenden Leistungsmessung beliefert werden, hat der Erdgaslieferant für die Ermittlung des Verbrauchs, der in die Kalkulation des arbeitsbezogenen Preiselements nach Satz 1 Nummer 1 einfließt, abzustellen auf ein Zwölftel der vom Messstellenbetreiber gemessenen Netzentnahme der Monate November 2021 bis einschließlich Oktober 2022. Bei Letztverbrauchern im Sinne des Satzes 4, über deren Entnahmestelle nach dem 1. November 2021 erstmalig leitungsgebundenes Erdgas bezogen wurde, ist ein Zwölftel eines typischen Jahresverbrauchs bei der Ermittlung des arbeitsbezogenen Preiselements zugrunde zu legen.</p><p>(3) Der nach Absatz 2 durch den Erdgaslieferanten ermittelte einmalige Entlastungsbetrag ist, sofern <a href="/bund/ewsg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorläufige Leistung des Erdgaslieferanten auf die Entlastung bei Letztverbrauchern mit Standardlastprofil" data-lli="5" target="_blank">§ 3</a> keine andere Regelung trifft, zugunsten des Letztverbrauchers spätestens mit der ersten Rechnung des Erdgaslieferanten nach den §§ 40 bis 40c des Energiewirtschaftsgesetzes zu verrechnen, deren Abrechnungszeitraum den Monat Dezember 2022 umfasst. Der Entlastungsbetrag ist von dem Erdgaslieferanten auf dieser Rechnung entsprechend <a href="/bund/enwg/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt von Strom- und Gasrechnungen; Festlegungskompetenz" data-lli="4" target="_blank">§ 40 Absatz 3</a> des <a href="/bund/enwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Energiewirtschaftsgesetzes</a> als Kostenentlastung gesondert auszuweisen.</p><p>(4) Der Erdgaslieferant hat bis zum 21. November 2022 auf seiner Internetseite allgemein über die einmalige Entlastung für den Monat Dezember 2022 nach den Absätzen 1 bis 3 sowie die vorläufige Leistung nach <a href="/bund/ewsg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorläufige Leistung des Erdgaslieferanten auf die Entlastung bei Letztverbrauchern mit Standardlastprofil" data-lli="3" target="_blank">§ 3</a> zu informieren. Die Informationen müssen einfach auffindbar sein, einen Hinweis auf den kostenmindernden Nutzen von Energieeinsparungen enthalten und darauf hinweisen, dass die Entlastung aus Mitteln des Bundes finanziert wird. Die Informationspflichten nach <a href="/bund/ewsg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weitergabe der Entlastungen bei Mietverhältnissen und in Wohnungseigentümergemeinschaften" data-lli="2" target="_blank">§ 5 Absatz 2 und 3</a> der Gasgrundversorgungsverordnung und <a href="/bund/enwg/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Energielieferverträge mit Letztverbrauchern" data-lli="1" target="_blank">§ 41 Absatz 5</a> des <a href="/bund/enwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Energiewirtschaftsgesetzes</a> sind im Übrigen auf eine Gutschrift oder Verrechnung des Entlastungsbetrages oder die vorläufige Leistung nach <a href="/bund/ewsg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorläufige Leistung des Erdgaslieferanten auf die Entlastung bei Letztverbrauchern mit Standardlastprofil" data-lli="0" target="_blank">§ 3</a> nicht anzuwenden. Gegen den Anspruch des Letztverbrauchers auf den einmaligen Entlastungsbetrag für den Monat Dezember 2022 darf der Erdgaslieferant nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen.</p><p>(5) Im Übrigen sind die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes, insbesondere des Teils 4, anzuwenden.</p>

§ 7 EWSG

Vorauszahlungen an Erdgaslieferanten