Fahrlehrer-Prüfungsverordnung

<p>Die §§ <a href="/bund/fahrlpruefv/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Errichtung" data-lli="3" target="_blank">1</a> bis <a href="/bund/fahrlpruefv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Örtliche Zuständigkeit" data-lli="2" target="_blank">6</a> und <a href="/bund/fahrlpruefv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfungstermine" data-lli="1" target="_blank">9</a> gelten nicht für die in <a href="/bund/fahrlg/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fahrlehrer, Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten bei Behörden" data-lli="0" target="_blank">§ 44 Absatz 2</a> des <a href="/bund/fahrlg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Fahrlehrergesetzes</a> genannten Behörden.</p>

Ausnahmen

Gesetz über das Fahrlehrerwesen

<p>(1) Der Bund, die Länder, die Gemeinden und andere Gebietskörperschaften dürfen eigene Fahrschulen einrichten und betreiben.</p><p>(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und die nach Landesrecht für die Polizei zuständigen Behörden können jeweils für ihren Geschäftsbereich anordnen, dass die Aufgaben der zuständigen Behörden und der Prüfungsausschüsse von Dienststellen ihres Geschäftsbereichs wahrgenommen und für Fahrlehreranwärter Fahrlehrerausbildungsstätten eingerichtet und betrieben werden.</p><p>(3) Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten nach den Absätzen 1 und 2 bedürfen keiner Fahrschulerlaubnis und keiner amtlichen Anerkennung.</p><p>(4) Eine Dienststelle nach Absatz 2 darf eine Fahrlehrerlaubnis nur erteilen, wenn der Bewerber die Voraussetzungen des <a href="/bund/fahrlg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen der Fahrlehrerlaubnis" data-lli="7" target="_blank">§ 2</a> erfüllt. Auf die Erteilung besteht kein Rechtsanspruch. Sie kann jederzeit zurückgenommen oder widerrufen werden und erlischt, wenn der Inhaber aus dem öffentlichen Dienst ausscheidet. Bei Angehörigen der Bundeswehr ruht sie, solange ein Dienstverhältnis nicht besteht. Die erteilte Fahrlehrerlaubnis berechtigt Inhaber nur, Angehörige des öffentlichen Dienstes im dienstlichen Auftrag auszubilden. <a href="/bund/fahrlg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis" data-lli="6" target="_blank">§ 4 Absatz 4</a> ist nicht anzuwenden.</p><p>(5) Beantragt ein Inhaber einer nach Absatz 4 erteilten Fahrlehrerlaubnis eine entsprechende Fahrlehrerlaubnis nach <a href="/bund/fahrlg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erfordernis und Inhalt der Fahrlehrerlaubnis" data-lli="5" target="_blank">§ 1</a> in Verbindung mit <a href="/bund/fahrlg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen der Fahrlehrerlaubnis" data-lli="4" target="_blank">§ 2</a>, gelten die allgemeinen Vorschriften. Die Prüfung im Sinne des <a href="/bund/fahrlg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen der Fahrlehrerlaubnis" data-lli="3" target="_blank">§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9</a> entfällt, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Bewerber <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>in den letzten zwei Jahren in der Kraftfahrausbildung tätig war oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Teilnahme an der Fortbildung gemäß <a href="/bund/fahrlg/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fortbildung" data-lli="2" target="_blank">§ 53</a> nachweist und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nicht Tatsachen vorliegen, die Zweifel an der fachlichen Eignung des Bewerbers begründen.</div></dd></dl>Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn der Antrag innerhalb von zwei Jahren nach der Rücknahme, dem Widerruf, dem Erlöschen oder dem Eintritt des Ruhens der nach Absatz 4 erteilten Fahrlehrerlaubnis gestellt wird.</p><p>(6) Hinsichtlich der Seminarerlaubnis sowie der Anerkennung der Träger von vorgeschriebenen Einweisungs- und Fortbildungslehrgängen gelten die Absätze 2 und 4 entsprechend. Die Voraussetzung des <a href="/bund/fahrlg/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erfordernis, Inhalt und Voraussetzung der Seminarerlaubnis zur Durchführung von Aufbauseminaren" data-lli="1" target="_blank">§ 45 Absatz 2 Nummer 2</a> gilt als erfüllt, wenn der Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis nach Absatz 4 innerhalb der letzten fünf Jahre überwiegend theoretischen und praktischen Fahrschulunterricht erteilt hat.</p><p>(7) Abweichend von <a href="/bund/fahrlg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwärterbefugnis" data-lli="0" target="_blank">§ 9</a> kann einem Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei in der Fahrlehrerlaubnisklasse CE eine Anwärterbefugnis erteilt werden, soweit dies aus dienstlichen Gründen erforderlich ist. Der Ausbildungsfahrlehrer des Bewerbers muss in diesem Fall innerhalb der letzten fünf Jahre mindestens drei Jahre lang Fahrschülern, welche die Fahrerlaubnis der Klasse CE erwerben wollen, theoretischen und praktischen Unterricht erteilt haben.</p><p>(8) Die Fahrlehrerlaubnis der Bundeswehr kann in zusätzlichen Fahrlehrerlaubnisklassen erteilt werden.</p><p>(9) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und die nach Landesrecht für die Polizei zuständigen Behörden können im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur von den Regelungen dieses Gesetzes oder der auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen abweichen, soweit es die Besonderheiten ihrer Fahrlehrerausbildung erforderlich machen und eine gleichwertige Ausbildung sichergestellt ist.</p>

Fahrlehrer, Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten bei Behörden

<p>Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses bestimmt Ort und Zeit der Prüfungen und Lehrproben und lädt den Fahrlehreranwärter oder Bewerber. Es kann diese Tätigkeiten auf die Geschäfts- oder Verwaltungsstelle des Prüfungsausschusses übertragen. In der Regel sollen die Fachkundeprüfung möglichst unmittelbar nach Abschluss der Ausbildung in der Fahrlehrerausbildungsstätte und die Lehrproben jeweils innerhalb eines Monats nach Abschluss der Ausbildung in der Ausbildungsfahrschule durchgeführt werden.</p>

Prüfungstermine

<p>Für die Durchführung der Prüfungen ist nach <a href="/bund/fahrlg/50" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeiten" data-lli="0" target="_blank">§ 50</a> des <a href="/bund/fahrlg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Fahrlehrergesetzes</a> jeweils der Prüfungsausschuss zuständig, in dessen Bezirk der Fahrlehreranwärter oder der Bewerber seinen Wohnsitz oder die von ihm besuchte Fahrlehrerausbildungsstätte oder Ausbildungsfahrschule ihren Sitz hat. Für die Durchführung der Lehrproben ist der Prüfungsausschuss zuständig, in dessen Bezirk die Ausbildungsfahrschule ihren Sitz hat. Mit Zustimmung der nach Landesrecht zuständigen Behörde kann eine Fachkundeprüfung oder eine Lehrprobe auch durch einen anderen Prüfungsausschuss durchgeführt werden.</p>

Örtliche Zuständigkeit

<p>Für die Fahrlehrerprüfung (<a href="/bund/fahrlpruefv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammensetzung" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9</a>, § 8 des Fahrlehrergesetzes) wird bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde oder Stelle ein Prüfungsausschuss errichtet.</p>

§ 27 FahrlPrüfV

Ausnahmen