Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

<p>In Verfahren nach <a href="/bund/gewschg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung" data-lli="0" target="_blank">§ 2</a> des <a href="/bund/gewschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gewaltschutzgesetzes</a> soll das Gericht in der Endentscheidung die zu ihrer Durchführung erforderlichen Anordnungen treffen.</p>

Durchführung der Endentscheidung

Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen

<p>(1) Hat die verletzte Person zum Zeitpunkt einer Tat nach <a href="/bund/gewschg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Abs. 1 Satz 1</a>, auch in Verbindung mit Abs. 3, mit dem Täter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt, so kann sie von diesem verlangen, ihr die gemeinsam genutzte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen.</p><p>(2) Die Dauer der Überlassung der Wohnung ist zu befristen, wenn der verletzten Person mit dem Täter das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück, auf dem sich die Wohnung befindet, zusteht oder die verletzte Person mit dem Täter die Wohnung gemietet hat. Steht dem Täter allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Wohnung befindet, oder hat er die Wohnung allein oder gemeinsam mit einem Dritten gemietet, so hat das Gericht die Wohnungsüberlassung an die verletzte Person auf die Dauer von höchstens sechs Monaten zu befristen. Konnte die verletzte Person innerhalb der vom Gericht nach Satz 2 bestimmten Frist anderen angemessenen Wohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschaffen, so kann das Gericht die Frist um höchstens weitere sechs Monate verlängern, es sei denn, überwiegende Belange des Täters oder des Dritten stehen entgegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.</p><p>(3) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn weitere Verletzungen nicht zu besorgen sind, es sei denn, dass der verletzten Person das weitere Zusammenleben mit dem Täter wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn die verletzte Person nicht innerhalb von drei Monaten nach der Tat die Überlassung der Wohnung schriftlich vom Täter verlangt oder</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>soweit der Überlassung der Wohnung an die verletzte Person besonders schwerwiegende Belange des Täters entgegenstehen.</div></dd> </dl> </p><p>(4) Ist der verletzten Person die Wohnung zur Benutzung überlassen worden, so hat der Täter alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln.</p><p>(5) Der Täter kann von der verletzten Person eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.</p><p>(6) Hat die bedrohte Person zum Zeitpunkt einer Drohung nach <a href="/bund/gewschg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1</a>, auch in Verbindung mit Abs. 3, einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt mit dem Täter geführt, kann sie die Überlassung der gemeinsam genutzten Wohnung verlangen, wenn dies erforderlich ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Im Übrigen gelten die Absätze 2 bis 5 entsprechend.</p>

Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung

Allgemeiner Teil

Buch 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Örtliche Zuständigkeit

Verweisung bei Unzuständigkeit

Abgabe an ein anderes Gericht

Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

Beteiligte

Beteiligtenfähigkeit

Verfahrensfähigkeit

Bevollmächtigte

Verfahrensvollmacht

Beistand

Akteneinsicht

Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung

Formulare; Verordnungsermächtigung

Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Notare und Behörden

Bekanntgabe; formlose Mitteilung

Fristen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Antrag auf Wiedereinsetzung

Entscheidung über die Wiedereinsetzung

Verfahrensverbindung und -trennung

Aussetzung des Verfahrens

Antragsrücknahme; Beendigungserklärung

Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte

Verfahren im ersten Rechtszug

Abschnitt 2

Verfahrenseinleitender Antrag

Anregung des Verfahrens

Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle

Ermittlung von Amts wegen

Mitwirkung der Beteiligten

Verfahrensleitung

Beweiserhebung

Förmliche Beweisaufnahme

Glaubhaftmachung

Termin

Persönliches Erscheinen der Beteiligten

Persönliche Anhörung

Zwangsmittel

Vergleich

Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung

Grundlage der Entscheidung

Beschluss

Abschnitt 3

Entscheidung durch Beschluss

Rechtsbehelfsbelehrung

Wirksamwerden

Bekanntgabe des Beschlusses

Berichtigung des Beschlusses

Ergänzung des Beschlusses

Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Formelle Rechtskraft

Rechtskraftzeugnis

Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte

Abänderung und Wiederaufnahme

Einstweilige Anordnung

Abschnitt 4

Zuständigkeit

Verfahren

Einleitung des Hauptsacheverfahrens

Vollstreckung

Aufhebung oder Änderung der Entscheidung

Aussetzung der Vollstreckung

Außerkrafttreten

Rechtsmittel

Abschnitt 5

Beschwerde

Unterabschnitt 1

Statthaftigkeit der Beschwerde

Beschwerdeberechtigte

Beschwerderecht Minderjähriger

Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde

Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache

Beschwerdefrist

Einlegung der Beschwerde

Beschwerdebegründung

Anschlussbeschwerde

Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde

Gang des Beschwerdeverfahrens

Beschwerdeentscheidung

Rechtsbeschwerde

Unterabschnitt 2

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Frist und Form der Rechtsbeschwerde

Gründe der Rechtsbeschwerde

Anschlussrechtsbeschwerde

Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Zurückweisungsbeschluss

Sprungrechtsbeschwerde

Verfahrenskostenhilfe

Abschnitt 6

Voraussetzungen

Bewilligung

Beiordnung eines Rechtsanwalts

Kosten

Abschnitt 7

Umfang der Kostenpflicht

Grundsatz der Kostenpflicht

Zeitpunkt der Kostenentscheidung

Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme

Rechtsmittelkosten

Bundesrecht Deutschland

Wirksamkeit; Vollstreckung vor Zustellung

Bestätigung des Vergleichs

§ 215 FamFG

Durchführung der Endentscheidung