FamFG

Informationen

Alle Normen

Inhaltsübersicht

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Buch 1

Allgemeiner Teil

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Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften
§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Örtliche Zuständigkeit
§ 3
Verweisung bei Unzuständigkeit
§ 4
Abgabe an ein anderes Gericht
§ 5
Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
§ 6
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 7
Beteiligte
§ 8
Beteiligtenfähigkeit
§ 9
Verfahrensfähigkeit
§ 10
Bevollmächtigte
§ 11
Verfahrensvollmacht
§ 12
Beistand
§ 13
Akteneinsicht
§ 14
Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
§ 14a
Formulare; Verordnungsermächtigung
§ 14b
Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Notare und Behörden
§ 15
Bekanntgabe; formlose Mitteilung
§ 16
Fristen
§ 17
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 18
Antrag auf Wiedereinsetzung
§ 19
Entscheidung über die Wiedereinsetzung
§ 20
Verfahrensverbindung und -trennung
§ 21
Aussetzung des Verfahrens
§ 22
Antragsrücknahme; Beendigungserklärung
§ 22a
Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte

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Abschnitt 2

Verfahren im ersten Rechtszug
§ 23
Verfahrenseinleitender Antrag
§ 24
Anregung des Verfahrens
§ 25
Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle
§ 26
Ermittlung von Amts wegen
§ 27
Mitwirkung der Beteiligten
§ 28
Verfahrensleitung
§ 29
Beweiserhebung
§ 30
Förmliche Beweisaufnahme
§ 31
Glaubhaftmachung
§ 32
Termin
§ 33
Persönliches Erscheinen der Beteiligten
§ 34
Persönliche Anhörung
§ 35
Zwangsmittel
§ 36
Vergleich
§ 36a
Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung
§ 37
Grundlage der Entscheidung

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Abschnitt 3

Beschluss
§ 38
Entscheidung durch Beschluss
§ 39
Rechtsbehelfsbelehrung
§ 40
Wirksamwerden
§ 41
Bekanntgabe des Beschlusses
§ 41a
Elektronische Bekanntgabe; Übermittlung; Verordnungsermächtigungen
§ 42
Berichtigung des Beschlusses
§ 43
Ergänzung des Beschlusses
§ 44
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 45
Formelle Rechtskraft
§ 46
Rechtskraftzeugnis
§ 47
Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte
§ 48
Abänderung und Wiederaufnahme

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Abschnitt 4

Einstweilige Anordnung
§ 49
Einstweilige Anordnung
§ 50
Zuständigkeit
§ 51
Verfahren
§ 52
Einleitung des Hauptsacheverfahrens
§ 53
Vollstreckung
§ 54
Aufhebung oder Änderung der Entscheidung
§ 55
Aussetzung der Vollstreckung
§ 56
Außerkrafttreten
§ 57
Rechtsmittel

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Abschnitt 5

Rechtsmittel

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Unterabschnitt 1

Beschwerde
§ 58
Statthaftigkeit der Beschwerde
§ 59
Beschwerdeberechtigte
§ 60
Beschwerderecht Minderjähriger
§ 61
Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde
§ 62
Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache
§ 63
Beschwerdefrist
§ 64
Einlegung der Beschwerde
§ 65
Beschwerdebegründung
§ 66
Anschlussbeschwerde
§ 67
Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde
§ 68
Gang des Beschwerdeverfahrens
§ 69
Beschwerdeentscheidung

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Unterabschnitt 2

Rechtsbeschwerde
§ 70
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
§ 71
Frist und Form der Rechtsbeschwerde
§ 72
Gründe der Rechtsbeschwerde
§ 73
Anschlussrechtsbeschwerde
§ 74
Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
§ 74a
Zurückweisungsbeschluss
§ 75
Sprungrechtsbeschwerde

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Abschnitt 6

Verfahrenskostenhilfe
§ 76
Voraussetzungen
§ 77
Bewilligung
§ 78
Beiordnung eines Rechtsanwalts
§ 79

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Abschnitt 7

Kosten
§ 80
Umfang der Kostenpflicht
§ 81
Grundsatz der Kostenpflicht
§ 82
Zeitpunkt der Kostenentscheidung
§ 83
Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme
§ 84
Rechtsmittelkosten
§ 84a
Änderung der Kostenentscheidung
§ 85
Kostenfestsetzung

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Abschnitt 8

Vollstreckung

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Unterabschnitt 1

Allgemeine Vorschriften
§ 86
Vollstreckungstitel
§ 87
Verfahren; Beschwerde

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Unterabschnitt 2

Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
§ 88
Grundsätze
§ 89
Ordnungsmittel
§ 90
Anwendung unmittelbaren Zwanges
§ 91
Richterlicher Durchsuchungsbeschluss
§ 92
Vollstreckungsverfahren
§ 93
Einstellung der Vollstreckung
§ 94
Eidesstattliche Versicherung

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Unterabschnitt 3

Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung
§ 95
Anwendung der Zivilprozessordnung
§ 96
Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen
§ 96a
Vollstreckung in Abstammungssachen

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Abschnitt 9

Verfahren mit Auslandsbezug

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Unterabschnitt 1

Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Union
§ 97
Vorrang und Unberührtheit

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Unterabschnitt 2

Internationale Zuständigkeit
§ 98
Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
§ 99
Kindschaftssachen
§ 100
Abstammungssachen
§ 101
Adoptionssachen
§ 102
Versorgungsausgleichssachen
§ 103
Lebenspartnerschaftssachen
§ 104
Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene
§ 105
Andere Verfahren
§ 106
Keine ausschließliche Zuständigkeit

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Unterabschnitt 3

Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
§ 107
Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
§ 108
Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen
§ 109
Anerkennungshindernisse
§ 110
Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen

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Buch 2

Verfahren in Familiensachen

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Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften
§ 111
Familiensachen
§ 112
Familienstreitsachen
§ 113
Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
§ 114
Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht
§ 115
Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln
§ 116
Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit
§ 117
Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen
§ 118
Wiederaufnahme
§ 119
Einstweilige Anordnung und Arrest
§ 120
Vollstreckung

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Abschnitt 2

Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen

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Unterabschnitt 1

Verfahren in Ehesachen
§ 121
Ehesachen
§ 122
Örtliche Zuständigkeit
§ 123
Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen
§ 124
Antrag
§ 125
Verfahrensfähigkeit
§ 126
Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren
§ 127
Eingeschränkte Amtsermittlung
§ 128
Persönliches Erscheinen der Ehegatten
§ 129
Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen
§ 129a
Vorrang- und Beschleunigungsgebot
§ 130
Säumnis der Beteiligten
§ 131
Tod eines Ehegatten
§ 132
Kosten bei Aufhebung der Ehe

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Unterabschnitt 2

Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
§ 133
Inhalt der Antragsschrift
§ 134
Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme; Widerruf
§ 135
Außergerichtliche Konfliktbeilegung über Folgesachen
§ 136
Aussetzung des Verfahrens
§ 137
Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
§ 138
Beiordnung eines Rechtsanwalts
§ 139
Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen
§ 140
Abtrennung
§ 141
Rücknahme des Scheidungsantrags
§ 142
Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags
§ 143
Einspruch
§ 144
Verzicht auf Anschlussrechtsmittel
§ 145
Befristung und Einschränkung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel
§ 146
Zurückverweisung
§ 147
Erweiterte Aufhebung
§ 148
Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen
§ 149
Erstreckung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
§ 150
Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen

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Abschnitt 3

Verfahren in Kindschaftssachen
§ 151
Kindschaftssachen
§ 152
Örtliche Zuständigkeit
§ 153
Abgabe an das Gericht der Ehesache
§ 154
Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des Kindes
§ 155
Vorrang- und Beschleunigungsgebot
§ 155a
Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge
§ 155b
Beschleunigungsrüge
§ 155c
Beschleunigungsbeschwerde
§ 156
Hinwirken auf Einvernehmen
§ 157
Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung
§ 158
Bestellung des Verfahrensbeistands
§ 158a
Eignung des Verfahrensbeistands
§ 158b
Aufgaben und Rechtsstellung des Verfahrensbeistands
§ 158c
Vergütung; Kosten
§ 159
Persönliche Anhörung des Kindes
§ 160
Anhörung der Eltern
§ 161
Mitwirkung der Pflegeperson
§ 162
Mitwirkung des Jugendamts
§ 163
Sachverständigengutachten
§ 163a
Ausschluss der Vernehmung des Kindes
§ 164
Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind
§ 165
Vermittlungsverfahren
§ 166
Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen
§ 167
Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Minderjährigen
§ 167a
Besondere Vorschriften für Verfahren nach § 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 167b
Genehmigungsverfahren nach § 1631e des Bürgerlichen Gesetzbuchs; Verordnungsermächtigung
§ 168
Auswahl des Vormunds
§ 168a
Inhalt der Beschlussformel und Wirksamwerden der Beschlüsse
§ 168b
Bestellungsurkunde
§ 168c
Anhörung in wichtigen Angelegenheiten
§ 168d
Verfahren zur Festsetzung von Zahlungen
§ 168e
Beendigung der Vormundschaft
§ 168f
Pflegschaft für Minderjährige
§ 168g
Mitteilungspflichten des Standesamts

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Abschnitt 4

Verfahren in Abstammungssachen
§ 169
Abstammungssachen
§ 170
Örtliche Zuständigkeit
§ 171
Antrag
§ 172
Beteiligte
§ 173
Vertretung eines Kindes durch einen Beistand
§ 174
Verfahrensbeistand
§ 175
Erörterungstermin; persönliche Anhörung
§ 176
Anhörung des Jugendamts
§ 177
Eingeschränkte Amtsermittlung; förmliche Beweisaufnahme
§ 178
Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung
§ 179
Mehrheit von Verfahren
§ 180
Erklärungen zur Niederschrift des Gerichts
§ 181
Tod eines Beteiligten
§ 182
Inhalt des Beschlusses
§ 183
Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft
§ 184
Wirksamkeit des Beschlusses; Ausschluss der Abänderung; ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
§ 185
Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 185a
Wiederaufnahme bei Anfechtung durch den leiblichen Vater

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Abschnitt 5

Verfahren in Adoptionssachen
§ 186
Adoptionssachen
§ 187
Örtliche Zuständigkeit
§ 188
Beteiligte
§ 189
Fachliche Äußerung
§ 190
(weggefallen)
§ 191
Verfahrensbeistand
§ 192
Anhörung der Beteiligten
§ 193
Anhörung weiterer Personen
§ 194
Anhörung des Jugendamts
§ 195
Anhörung des Landesjugendamts
§ 196
Unzulässigkeit der Verbindung
§ 196a
Zurückweisung des Antrags
§ 197
Beschluss über die Annahme als Kind
§ 198
Beschluss in weiteren Verfahren
§ 199
Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes

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Abschnitt 6

Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen
§ 200
Ehewohnungssachen; Haushaltssachen
§ 201
Örtliche Zuständigkeit
§ 202
Abgabe an das Gericht der Ehesache
§ 203
Antrag
§ 204
Beteiligte
§ 205
Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen
§ 206
Besondere Vorschriften in Haushaltssachen
§ 207
Erörterungstermin
§ 208
Tod eines Ehegatten
§ 209
Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit

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Abschnitt 7

Verfahren in Gewaltschutzsachen
§ 210
Gewaltschutzsachen
§ 211
Örtliche Zuständigkeit
§ 212
Beteiligte
§ 213
Anhörung des Jugendamts
§ 214
Einstweilige Anordnung
§ 214a
Bestätigung des Vergleichs
§ 215
Durchführung der Endentscheidung
§ 216
Wirksamkeit; Vollstreckung vor Zustellung
§ 216a
Mitteilung von Entscheidungen

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Abschnitt 8

Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
§ 217
Versorgungsausgleichssachen
§ 218
Örtliche Zuständigkeit
§ 219
Beteiligte
§ 220
Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht
§ 221
Erörterung, Aussetzung
§ 222
Durchführung der externen Teilung
§ 223
Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung
§ 224
Entscheidung über den Versorgungsausgleich
§ 225
Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung
§ 226
Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung
§ 227
Sonstige Abänderungen
§ 228
Zulässigkeit der Beschwerde
§ 229
Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern
§ 230
(weggefallen)

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Abschnitt 9

Verfahren in Unterhaltssachen

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Unterabschnitt 1

Besondere Verfahrensvorschriften
§ 231
Unterhaltssachen
§ 232
Örtliche Zuständigkeit
§ 233
Abgabe an das Gericht der Ehesache
§ 234
Vertretung eines Kindes durch einen Beistand
§ 235
Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten
§ 236
Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter
§ 237
Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft
§ 238
Abänderung gerichtlicher Entscheidungen
§ 239
Abänderung von Vergleichen und Urkunden
§ 240
Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253
§ 241
Verschärfte Haftung
§ 242
Einstweilige Einstellung der Vollstreckung
§ 243
Kostenentscheidung
§ 244
Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit
§ 245
Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland

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Unterabschnitt 2

Einstweilige Anordnung
§ 246
Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung
§ 247
Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes
§ 248
Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft

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Unterabschnitt 3

Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
§ 249
Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens
§ 250
Antrag
§ 251
Maßnahmen des Gerichts
§ 252
Einwendungen des Antragsgegners
§ 253
Festsetzungsbeschluss
§ 254
Mitteilungen über Einwendungen
§ 255
Streitiges Verfahren
§ 256
Beschwerde
§ 257
Besondere Verfahrensvorschriften
§ 258
Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung
§ 259
Formulare
§ 260
Bestimmung des Amtsgerichts

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Abschnitt 10

Verfahren in Güterrechtssachen
§ 261
Güterrechtssachen
§ 262
Örtliche Zuständigkeit
§ 263
Abgabe an das Gericht der Ehesache
§ 264
Verfahren auf Stundung und auf Übertragung von Vermögensgegenständen
§ 265
Einheitliche Entscheidung

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Abschnitt 11

Verfahren in sonstigen Familiensachen
§ 266
Sonstige Familiensachen
§ 267
Örtliche Zuständigkeit
§ 268
Abgabe an das Gericht der Ehesache

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Abschnitt 12

Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen
§ 269
Lebenspartnerschaftssachen
§ 270
Anwendbare Vorschriften

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Buch 3

Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen

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Abschnitt 1

Verfahren in Betreuungssachen
§ 271
Betreuungssachen
§ 272
Örtliche Zuständigkeit
§ 273
Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts
§ 274
Beteiligte
§ 275
Stellung des Betroffenen im Verfahren
§ 276
Verfahrenspfleger
§ 277
Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers
§ 278
Persönliche Anhörung des Betroffenen
§ 279
Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde und des gesetzlichen Vertreters
§ 280
Einholung eines Gutachtens
§ 281
Ärztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines Gutachtens
§ 282
Vorhandene Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit
§ 283
Vorführung zur Untersuchung
§ 284
Unterbringung zur Begutachtung
§ 285
Ermittlung und Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder einer Vorsorgevollmacht
§ 286
Inhalt der Beschlussformel
§ 287
Wirksamwerden von Beschlüssen
§ 288
Bekanntgabe
§ 289
(weggefallen)
§ 290
Bestellungsurkunde
§ 291
Überprüfung der Betreuerauswahl
§ 292
Zahlungen an den Betreuer; Verordnungsermächtigung
§ 292a
Zahlungen an die Staatskasse
§ 293
Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
§ 294
Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
§ 295
Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
§ 296
Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers
§ 297
Sterilisation
§ 298
Verfahren in Fällen des § 1829 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 299
Persönliche Anhörung in anderen Genehmigungsverfahren
§ 300
Einstweilige Anordnung
§ 301
Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit
§ 302
Dauer der einstweiligen Anordnung
§ 303
Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
§ 304
Beschwerde der Staatskasse
§ 305
Beschwerde des Untergebrachten
§ 306
Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts
§ 307
Kosten in Betreuungssachen
§ 308
Mitteilung von Entscheidungen
§ 309
Mitteilungen an die Meldebehörde
§ 309a
Mitteilungen an die Betreuungsbehörde
§ 310
Mitteilungen während einer freiheitsentziehenden Unterbringung oder freiheitsentziehenden Maßnahme
§ 311
Mitteilungen zur Strafverfolgung

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Abschnitt 2

Verfahren in Unterbringungssachen
§ 312
Unterbringungssachen
§ 313
Örtliche Zuständigkeit
§ 314
Abgabe der Unterbringungssache
§ 315
Beteiligte
§ 316
Verfahrensfähigkeit
§ 317
Verfahrenspfleger
§ 318
Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers
§ 319
Persönliche Anhörung des Betroffenen
§ 320
Anhörung der sonstigen Beteiligten und der zuständigen Behörde
§ 321
Einholung eines Gutachtens
§ 322
Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtung
§ 323
Inhalt der Beschlussformel
§ 324
Wirksamwerden von Beschlüssen
§ 325
Bekanntgabe
§ 326
Zuführung zur Unterbringung;
§ 327
Vollzugsangelegenheiten
§ 328
Aussetzung des Vollzugs
§ 329
Dauer und Verlängerung der Unterbringungsmaßnahme
§ 330
Aufhebung der Unterbringungsmaßnahme
§ 331
Einstweilige Anordnung
§ 332
Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit
§ 333
Dauer der einstweiligen Anordnung
§ 334
Einstweilige Maßregeln
§ 335
Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
§ 336
Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen
§ 337
Kosten in Unterbringungssachen
§ 338
Mitteilung von Entscheidungen
§ 339
Benachrichtigung von Angehörigen

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Abschnitt 3

Verfahren in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen
§ 340
Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
§ 341
Örtliche Zuständigkeit

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Buch 4

Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen

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Abschnitt 1

Begriffsbestimmung; örtliche Zuständigkeit
§ 342
Begriffsbestimmung
§ 343
Örtliche Zuständigkeit
§ 344
Besondere örtliche Zuständigkeit

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Abschnitt 2

Verfahren in Nachlasssachen

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Unterabschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen
§ 345
Beteiligte

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Unterabschnitt 2

Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen
§ 346
Verfahren bei besonderer amtlicher Verwahrung
§ 347
Mitteilung über die Verwahrung

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Unterabschnitt 3

Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen
§ 348
Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen durch das Nachlassgericht
§ 349
Besonderheiten bei der Eröffnung von gemeinschaftlichen Testamenten und Erbverträgen
§ 350
Eröffnung der Verfügung von Todes wegen durch ein anderes Gericht
§ 351
Eröffnungsfrist für Verfügungen von Todes wegen

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Unterabschnitt 4

Erbscheinsverfahren; Testamentsvollstreckung
§ 352
Angaben im Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Nachweis der Richtigkeit
§ 352a
Gemeinschaftlicher Erbschein
§ 352b
Inhalt des Erbscheins für den Vorerben; Angabe des Testamentsvollstreckers
§ 352c
Gegenständlich beschränkter Erbschein
§ 352d
Öffentliche Aufforderung
§ 352e
Entscheidung über Erbscheinsanträge
§ 353
Einziehung oder Kraftloserklärung von Erbscheinen
§ 354
Sonstige Zeugnisse
§ 355
Testamentsvollstreckung

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Unterabschnitt 5

Sonstige verfahrensrechtliche Regelungen
§ 356
Mitteilungspflichten
§ 357
Einsicht in eine eröffnete Verfügung von Todes wegen; Ausfertigung eines Erbscheins oder anderen Zeugnisses
§ 358
Zwang zur Ablieferung von Testamenten
§ 359
Nachlassverwaltung
§ 360
Bestimmung einer Inventarfrist
§ 361
Eidesstattliche Versicherung
§ 362
Stundung des Pflichtteilsanspruchs

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Abschnitt 3

Verfahren in Teilungssachen
§ 363
Antrag
§ 364
(weggefallen)
§ 365
Ladung
§ 366
Außergerichtliche Vereinbarung
§ 367
Wiedereinsetzung
§ 368
Auseinandersetzungsplan; Bestätigung
§ 369
Verteilung durch das Los
§ 370
Aussetzung bei Streit
§ 371
Wirkung der bestätigten Vereinbarung und Auseinandersetzung; Vollstreckung
§ 372
Rechtsmittel
§ 373
Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft

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Buch 5

Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren

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Abschnitt 1

Begriffsbestimmung
§ 374
Registersachen
§ 375
Unternehmensrechtliche Verfahren

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Abschnitt 2

Zuständigkeit
§ 376
Besondere Zuständigkeitsregelungen; Verordnungsermächtigung
§ 377
Örtliche Zuständigkeit

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Abschnitt 3

Registersachen

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Unterabschnitt 1

Verfahren
§ 378
Vertretung; notarielle Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
§ 379
Mitteilungspflichten der Behörden
§ 380
Beteiligung der berufsständischen Organe; Beschwerderecht
§ 381
Aussetzung des Verfahrens
§ 382
Entscheidung über Eintragungsanträge
§ 383
Mitteilung; Anfechtbarkeit
§ 384
Von Amts wegen vorzunehmende Eintragungen
§ 385
Einsicht in die Register
§ 386
Bescheinigungen
§ 387
Ermächtigungen

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Unterabschnitt 2

Zwangsgeldverfahren
§ 388
Androhung
§ 389
Festsetzung
§ 390
Verfahren bei Einspruch
§ 391
Beschwerde
§ 392
Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch

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Unterabschnitt 3

Löschungs- und Auflösungsverfahren
§ 393
Löschung einer Firma
§ 394
Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften
§ 395
Löschung unzulässiger Eintragungen
§ 396
§ 397
Löschung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften
§ 398
Löschung nichtiger Beschlüsse
§ 399
Auflösung wegen Mangels der Satzung

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Unterabschnitt 4

Ergänzende Vorschriften für das Vereinsregister
§ 400
Mitteilungspflichten
§ 401
Entziehung der Rechtsfähigkeit

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Abschnitt 4

Unternehmensrechtliche Verfahren
§ 402
Anfechtbarkeit
§ 403
Weigerung des Dispacheurs
§ 404
Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht
§ 405
Termin; Ladung
§ 406
Verfahren im Termin
§ 407
Verfolgung des Widerspruchs
§ 408
Beschwerde
§ 409
Wirksamkeit; Vollstreckung

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Buch 6

Verfahren in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 410
Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 411
Örtliche Zuständigkeit
§ 412
Beteiligte
§ 413
Eidesstattliche Versicherung
§ 414
Unanfechtbarkeit

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Buch 7

Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
§ 415
Freiheitsentziehungssachen
§ 416
Örtliche Zuständigkeit
§ 417
Antrag
§ 418
Beteiligte
§ 419
Verfahrenspfleger
§ 420
Anhörung; Vorführung
§ 421
Inhalt der Beschlussformel
§ 422
Wirksamwerden von Beschlüssen
§ 423
Absehen von der Bekanntgabe
§ 424
Aussetzung des Vollzugs
§ 425
Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung
§ 426
Aufhebung
§ 427
Einstweilige Anordnung
§ 428
Verwaltungsmaßnahme; richterliche Prüfung
§ 429
Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
§ 430
Auslagenersatz
§ 431
Mitteilung von Entscheidungen
§ 432
Benachrichtigung von Angehörigen

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Buch 8

Verfahren in Aufgebotssachen

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Abschnitt 1

Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 433
Aufgebotssachen
§ 434
Antrag; Inhalt des Aufgebots
§ 435
Öffentliche Bekanntmachung
§ 436
Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung
§ 437
Aufgebotsfrist
§ 438
Anmeldung nach dem Anmeldezeitpunkt
§ 439
Erlass des Ausschließungsbeschlusses; Beschwerde; Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme
§ 440
Wirkung einer Anmeldung
§ 441
Öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses

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Abschnitt 2

Aufgebot des Eigentümers von Grundstücken, Schiffen und Schiffsbauwerken
§ 442
Aufgebot des Grundstückseigentümers; örtliche Zuständigkeit
§ 443
Antragsberechtigter
§ 444
Glaubhaftmachung
§ 445
Inhalt des Aufgebots
§ 446
Aufgebot des Schiffseigentümers

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Abschnitt 3

Aufgebot des Gläubigers von Grund- und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte
§ 447
Aufgebot des Grundpfandrechtsgläubigers; örtliche Zuständigkeit
§ 448
Antragsberechtigter
§ 449
Glaubhaftmachung
§ 450
Besondere Glaubhaftmachung
§ 451
Verfahren bei Ausschluss mittels Hinterlegung
§ 452
Aufgebot des Schiffshypothekengläubigers; örtliche Zuständigkeit
§ 453
Aufgebot des Berechtigten bei Vormerkung, Vorkaufsrecht, Reallast

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Abschnitt 4

Aufgebot von Nachlassgläubigern
§ 454
Aufgebot von Nachlassgläubigern; örtliche Zuständigkeit
§ 455
Antragsberechtigter
§ 456
Verzeichnis der Nachlassgläubiger
§ 457
Nachlassinsolvenzverfahren
§ 458
Inhalt des Aufgebots; Aufgebotsfrist
§ 459
Forderungsanmeldung
§ 460
Mehrheit von Erben
§ 461
Nacherbfolge
§ 462
Gütergemeinschaft
§ 463
Erbschaftskäufer
§ 464
Aufgebot der Gesamtgutsgläubiger

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Abschnitt 5

Aufgebot der Schiffsgläubiger
§ 465
Aufgebot der Schiffsgläubiger

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Abschnitt 6

Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
§ 466
Örtliche Zuständigkeit
§ 467
Antragsberechtigter
§ 468
Antragsbegründung
§ 469
Inhalt des Aufgebots
§ 470
Ergänzende Bekanntmachung in besonderen Fällen
§ 471
Wertpapiere mit Zinsscheinen
§ 472
Zinsscheine für mehr als vier Jahre
§ 473
Vorlegung der Zinsscheine
§ 474
Abgelaufene Ausgabe der Zinsscheine
§ 475
Anmeldezeitpunkt bei bestimmter Fälligkeit
§ 476
Aufgebotsfrist
§ 477
Anmeldung der Rechte
§ 478
Ausschließungsbeschluss
§ 479
Wirkung des Ausschließungsbeschlusses
§ 480
Zahlungssperre
§ 481
Entbehrlichkeit des Zeugnisses nach § 471 Abs. 2
§ 482
Aufhebung der Zahlungssperre
§ 483
Hinkende Inhaberpapiere
§ 484
Vorbehalt für die Landesgesetzgebung

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Buch 9

Schlussvorschriften
§ 485
Verhältnis zu anderen Gesetzen
§ 486
Landesrechtliche Vorbehalte; Ergänzungs- und Ausführungsbestimmungen
§ 487
Nachlassauseinandersetzung; Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft
§ 488
Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Behörden
§ 489
Rechtsmittel
§ 490
Landesrechtliche Aufgebotsverfahren
§ 491
Landesrechtliche Vorbehalte bei Verfahren zur Kraftloserklärung von Urkunden
§ 492
Anwendbare Vorschriften bei Zuständigkeit von Notaren
§ 493
Übergangsvorschriften