Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

<p>(1) Ehewohnungssachen sind Verfahren <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nach <a href="/bund/bgb/1361b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ehewohnung bei Getrenntleben" data-lli="3" target="_blank">§ 1361b</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach <a href="/bund/bgb/1568a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ehewohnung" data-lli="2" target="_blank">§ 1568a</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a>.</div></dd></dl></p><p>(2) Haushaltssachen sind Verfahren <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nach <a href="/bund/bgb/1361a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben" data-lli="1" target="_blank">§ 1361a</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach <a href="/bund/bgb/1568b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Haushaltsgegenstände" data-lli="0" target="_blank">§ 1568b</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a>.</div></dd></dl></p>

Ehewohnungssachen; Haushaltssachen

Bürgerliches Gesetzbuch

<p>(1) Jeder Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder dies aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht.</p><p>(2) Haushaltsgegenstände, die während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurden, gelten für die Verteilung als gemeinsames Eigentum der Ehegatten, es sei denn, das Alleineigentum eines Ehegatten steht fest.</p><p>(3) Der Ehegatte, der sein Eigentum nach Absatz 1 überträgt, kann eine angemessene Ausgleichszahlung verlangen.</p>

Haushaltsgegenstände

<p>(1) Leben die Ehegatten getrennt, so kann jeder von ihnen die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Ehegatten herausverlangen. Er ist jedoch verpflichtet, sie dem anderen Ehegatten zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser sie zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht.</p><p>(2) Haushaltsgegenstände, die den Ehegatten gemeinsam gehören, werden zwischen ihnen nach den Grundsätzen der Billigkeit verteilt.</p><p>(3) Können sich die Ehegatten nicht einigen, so entscheidet das zuständige Gericht. Dieses kann eine angemessene Vergütung für die Benutzung der Haushaltsgegenstände festsetzen.</p><p>(4) Die Eigentumsverhältnisse bleiben unberührt, sofern die Ehegatten nichts anderes vereinbaren.</p>

Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben

<p>(1) Ein Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die Ehewohnung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht.</p><p>(2) Ist einer der Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich die Ehewohnung befindet, oder steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten ein Nießbrauch, das Erbbaurecht oder ein dingliches Wohnrecht an dem Grundstück zu, so kann der andere Ehegatte die Überlassung nur verlangen, wenn dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht.</p><p>(3) Der Ehegatte, dem die Wohnung überlassen wird, tritt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zum Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung der Ehegatten über die Überlassung an den Vermieter oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mit Rechtskraft der Endentscheidung im Wohnungszuweisungsverfahren</div></dd></dl>an Stelle des zur Überlassung verpflichteten Ehegatten in ein von diesem eingegangenes Mietverhältnis ein oder setzt ein von beiden eingegangenes Mietverhältnis allein fort. <a href="/bund/bgb/563" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eintrittsrecht bei Tod des Mieters" data-lli="1" target="_blank">§ 563 Absatz 4</a> gilt entsprechend.</p><p>(4) Ein Ehegatte kann die Begründung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung, die die Ehegatten auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses innehaben, das zwischen einem von ihnen und einem Dritten besteht, nur verlangen, wenn der Dritte einverstanden oder dies notwendig ist, um eine schwere Härte zu vermeiden.</p><p>(5) Besteht kein Mietverhältnis über die Ehewohnung, so kann sowohl der Ehegatte, der Anspruch auf deren Überlassung hat, als auch die zur Vermietung berechtigte Person die Begründung eines Mietverhältnisses zu ortsüblichen Bedingungen verlangen. Unter den Voraussetzungen des <a href="/bund/bgb/575" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zeitmietvertrag" data-lli="0" target="_blank">§ 575 Absatz 1</a> oder wenn die Begründung eines unbefristeten Mietverhältnisses unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters unbillig ist, kann der Vermieter eine angemessene Befristung des Mietverhältnisses verlangen. Kommt eine Einigung über die Höhe der Miete nicht zustande, kann der Vermieter eine angemessene Miete, im Zweifel die ortsübliche Vergleichsmiete, verlangen.</p><p>(6) In den Fällen der Absätze 3 und 5 erlischt der Anspruch auf Eintritt in ein Mietverhältnis oder auf seine Begründung ein Jahr nach Rechtskraft der Endentscheidung in der Scheidungssache, wenn er nicht vorher rechtshängig gemacht worden ist.</p>

Ehewohnung

<p>(1) Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Ehewohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.</p><p>(2) Hat der Ehegatte, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen Ehegatten widerrechtlich und vorsätzlich am Körper, an der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung verletzt oder mit einer solchen Verletzung oder der Verletzung des Lebens widerrechtlich gedroht, ist in der Regel die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen. Der Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtlichen Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Ehegatten das weitere Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist.</p><p>(3) Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln. Er kann von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.</p><p>(4) Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des <a href="/bund/bgb/1567" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Getrenntleben" data-lli="0" target="_blank">§ 1567 Abs. 1</a> ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat.</p>

Ehewohnung bei Getrenntleben

Allgemeiner Teil

Buch 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Örtliche Zuständigkeit

Verweisung bei Unzuständigkeit

Abgabe an ein anderes Gericht

Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

Beteiligte

Beteiligtenfähigkeit

Verfahrensfähigkeit

Bevollmächtigte

Verfahrensvollmacht

Beistand

Akteneinsicht

Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung

Formulare; Verordnungsermächtigung

Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Notare und Behörden

Bekanntgabe; formlose Mitteilung

Fristen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Antrag auf Wiedereinsetzung

Entscheidung über die Wiedereinsetzung

Verfahrensverbindung und -trennung

Aussetzung des Verfahrens

Antragsrücknahme; Beendigungserklärung

Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte

Verfahren im ersten Rechtszug

Abschnitt 2

Verfahrenseinleitender Antrag

Anregung des Verfahrens

Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle

Ermittlung von Amts wegen

Mitwirkung der Beteiligten

Verfahrensleitung

Beweiserhebung

Förmliche Beweisaufnahme

Glaubhaftmachung

Termin

Persönliches Erscheinen der Beteiligten

Persönliche Anhörung

Zwangsmittel

Vergleich

Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung

Grundlage der Entscheidung

Beschluss

Abschnitt 3

Entscheidung durch Beschluss

Rechtsbehelfsbelehrung

Wirksamwerden

Bekanntgabe des Beschlusses

Berichtigung des Beschlusses

Ergänzung des Beschlusses

Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Formelle Rechtskraft

Rechtskraftzeugnis

Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte

Abänderung und Wiederaufnahme

Einstweilige Anordnung

Abschnitt 4

Zuständigkeit

Verfahren

Einleitung des Hauptsacheverfahrens

Vollstreckung

Aufhebung oder Änderung der Entscheidung

Aussetzung der Vollstreckung

Außerkrafttreten

Rechtsmittel

Abschnitt 5

Beschwerde

Unterabschnitt 1

Statthaftigkeit der Beschwerde

Beschwerdeberechtigte

Beschwerderecht Minderjähriger

Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde

Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache

Beschwerdefrist

Einlegung der Beschwerde

Beschwerdebegründung

Anschlussbeschwerde

Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde

Gang des Beschwerdeverfahrens

Beschwerdeentscheidung

Rechtsbeschwerde

Unterabschnitt 2

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Frist und Form der Rechtsbeschwerde

Gründe der Rechtsbeschwerde

Anschlussrechtsbeschwerde

Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Zurückweisungsbeschluss

Sprungrechtsbeschwerde

Verfahrenskostenhilfe

Abschnitt 6

Voraussetzungen

Bewilligung

Beiordnung eines Rechtsanwalts

Kosten

Abschnitt 7

Umfang der Kostenpflicht

Grundsatz der Kostenpflicht

Zeitpunkt der Kostenentscheidung

Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme

Rechtsmittelkosten

Bundesrecht Deutschland

Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes

§ 200 FamFG

Ehewohnungssachen; Haushaltssachen