Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

<p>Hat ein nach <a href="/bund/famfg/344" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere örtliche Zuständigkeit" data-lli="0" target="_blank">§ 344 Abs. 6</a> zuständiges Gericht die Verfügung von Todes wegen eröffnet, hat es diese und eine beglaubigte Abschrift der Eröffnungsniederschrift dem Nachlassgericht zu übersenden; eine beglaubigte Abschrift der Verfügung von Todes wegen ist zurückzubehalten.</p>

Eröffnung der Verfügung von Todes wegen durch ein anderes Gericht

<p>(1) Für die besondere amtliche Verwahrung von Testamenten ist zuständig, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn das Testament vor einem Notar errichtet ist, das Gericht, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn das Testament vor dem Bürgermeister einer Gemeinde errichtet ist, das Gericht, zu dessen Bezirk die Gemeinde gehört;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>wenn das Testament nach <a href="/bund/bgb/2247" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eigenhändiges Testament" data-lli="3" target="_blank">§ 2247</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> errichtet ist, jedes Gericht.</div></dd></dl>Der Erblasser kann jederzeit die Verwahrung bei einem nach Satz 1 örtlich nicht zuständigen Gericht verlangen.</p><p>(2) Die erneute besondere amtliche Verwahrung eines gemeinschaftlichen Testaments nach <a href="/bund/famfg/349" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besonderheiten bei der Eröffnung von gemeinschaftlichen Testamenten und Erbverträgen" data-lli="2" target="_blank">§ 349 Abs. 2 Satz 2</a> erfolgt bei dem für den Nachlass des Erstverstorbenen zuständigen Gericht, es sei denn, dass der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner die Verwahrung bei einem anderen Amtsgericht verlangt.</p><p>(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die besondere amtliche Verwahrung von Erbverträgen.</p><p>(4) Für die Sicherung des Nachlasses ist jedes Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis für die Sicherung besteht.</p><p>(4a) Für die Auseinandersetzung eines Nachlasses ist jeder Notar zuständig, der seinen Amtssitz im Bezirk des Amtsgerichts hat, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Hatte der Erblasser keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist jeder Notar zuständig, der seinen Amtssitz im Bezirk eines Amtsgerichts hat, in dem sich Nachlassgegenstände befinden. Von mehreren örtlich zuständigen Notaren ist derjenige zur Vermittlung berufen, bei dem zuerst ein auf Auseinandersetzung gerichteter Antrag eingeht. Vereinbarungen der an der Auseinandersetzung Beteiligten bleiben unberührt.</p><p>(5) Für die Auseinandersetzung des Gesamtguts einer Gütergemeinschaft ist, falls ein Anteil an dem Gesamtgut zu einem Nachlass gehört, der Notar zuständig, der für die Auseinandersetzung über den Nachlass zuständig ist. Im Übrigen ist jeder Notar zuständig, der seinen Amtssitz im Bezirk des nach <a href="/bund/famfg/122" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Örtliche Zuständigkeit" data-lli="1" target="_blank">§ 122 Nummer 1 bis 5</a> zuständigen Gerichts hat. Ist danach keine Zuständigkeit gegeben, ist jeder Notar zuständig, der seinen Amtssitz im Bezirk eines Amtsgerichts hat, in dem sich Gegenstände befinden, die zum Gesamtgut gehören. Absatz 4a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.</p><p>(6) Hat ein anderes Gericht als das nach <a href="/bund/famfg/343" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Örtliche Zuständigkeit" data-lli="0" target="_blank">§ 343</a> zuständige Gericht eine Verfügung von Todes wegen in amtlicher Verwahrung, ist dieses Gericht für die Eröffnung der Verfügung zuständig.</p><p>(7) Für die Entgegennahme einer Erklärung, mit der eine Erbschaft ausgeschlagen oder mit der die Versäumung der Ausschlagungsfrist, die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft oder eine Anfechtungserklärung ihrerseits angefochten wird, ist auch das Nachlassgericht zuständig, in dessen Bezirk die erklärende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Urschrift der Niederschrift oder die Urschrift der Erklärung in öffentlich beglaubigter Form ist von diesem Gericht an das zuständige Nachlassgericht zu übersenden.</p>

Besondere örtliche Zuständigkeit

Allgemeiner Teil

Buch 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Örtliche Zuständigkeit

Verweisung bei Unzuständigkeit

Abgabe an ein anderes Gericht

Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

Beteiligte

Beteiligtenfähigkeit

Verfahrensfähigkeit

Bevollmächtigte

Verfahrensvollmacht

Beistand

Akteneinsicht

Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung

Formulare; Verordnungsermächtigung

Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Notare und Behörden

Bekanntgabe; formlose Mitteilung

Fristen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Antrag auf Wiedereinsetzung

Entscheidung über die Wiedereinsetzung

Verfahrensverbindung und -trennung

Aussetzung des Verfahrens

Antragsrücknahme; Beendigungserklärung

Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte

Verfahren im ersten Rechtszug

Abschnitt 2

Verfahrenseinleitender Antrag

Anregung des Verfahrens

Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle

Ermittlung von Amts wegen

Mitwirkung der Beteiligten

Verfahrensleitung

Beweiserhebung

Förmliche Beweisaufnahme

Glaubhaftmachung

Termin

Persönliches Erscheinen der Beteiligten

Persönliche Anhörung

Zwangsmittel

Vergleich

Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung

Grundlage der Entscheidung

Beschluss

Abschnitt 3

Entscheidung durch Beschluss

Rechtsbehelfsbelehrung

Wirksamwerden

Bekanntgabe des Beschlusses

Berichtigung des Beschlusses

Ergänzung des Beschlusses

Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Formelle Rechtskraft

Rechtskraftzeugnis

Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte

Abänderung und Wiederaufnahme

Einstweilige Anordnung

Abschnitt 4

Zuständigkeit

Verfahren

Einleitung des Hauptsacheverfahrens

Vollstreckung

Aufhebung oder Änderung der Entscheidung

Aussetzung der Vollstreckung

Außerkrafttreten

Rechtsmittel

Abschnitt 5

Beschwerde

Unterabschnitt 1

Statthaftigkeit der Beschwerde

Beschwerdeberechtigte

Beschwerderecht Minderjähriger

Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde

Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache

Beschwerdefrist

Einlegung der Beschwerde

Beschwerdebegründung

Anschlussbeschwerde

Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde

Gang des Beschwerdeverfahrens

Beschwerdeentscheidung

Rechtsbeschwerde

Unterabschnitt 2

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Frist und Form der Rechtsbeschwerde

Gründe der Rechtsbeschwerde

Anschlussrechtsbeschwerde

Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Zurückweisungsbeschluss

Sprungrechtsbeschwerde

Verfahrenskostenhilfe

Abschnitt 6

Voraussetzungen

Bewilligung

Beiordnung eines Rechtsanwalts

Kosten

Abschnitt 7

Umfang der Kostenpflicht

Grundsatz der Kostenpflicht

Zeitpunkt der Kostenentscheidung

Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme

Rechtsmittelkosten

Bundesrecht Deutschland

Eröffnungsfrist für Verfügungen von Todes wegen

Besonderheiten bei der Eröffnung von gemeinschaftlichen Testamenten und Erbverträgen

§ 350 FamFG

Eröffnung der Verfügung von Todes wegen durch ein anderes Gericht