Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

<p>Bei Gefahr im Verzug kann das Gericht eine einstweilige Anordnung nach <a href="/bund/famfg/331" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einstweilige Anordnung" data-lli="0" target="_blank">§ 331</a> bereits vor der persönlichen Anhörung des Betroffenen sowie vor Anhörung und Bestellung des Verfahrenspflegers erlassen. Diese Verfahrenshandlungen sind unverzüglich nachzuholen.</p>

Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit

<p>Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme anordnen oder genehmigen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringungsmaßnahme gegeben sind und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein ärztliches Zeugnis über den Zustand des Betroffenen und über die Notwendigkeit der Maßnahme vorliegt; der Arzt, der das ärztliche Zeugnis ausstellt, soll Arzt für Psychiatrie sein; er muss Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie haben; dies gilt nicht für freiheitsentziehende Maßnahmen nach <a href="/bund/famfg/312" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unterbringungssachen" data-lli="2" target="_blank">§ 312 Nummer 2 und 4</a>,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>im Fall des <a href="/bund/famfg/317" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahrenspfleger" data-lli="1" target="_blank">§ 317</a> ein Verfahrenspfleger bestellt und angehört worden ist und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Betroffene persönlich angehört worden ist.</div></dd></dl>Eine Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe ist abweichend von <a href="/bund/famfg/319" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Persönliche Anhörung des Betroffenen" data-lli="0" target="_blank">§ 319 Abs. 4</a> zulässig.</p>

Einstweilige Anordnung

Allgemeiner Teil

Buch 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Örtliche Zuständigkeit

Verweisung bei Unzuständigkeit

Abgabe an ein anderes Gericht

Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

Beteiligte

Beteiligtenfähigkeit

Verfahrensfähigkeit

Bevollmächtigte

Verfahrensvollmacht

Beistand

Akteneinsicht

Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung

Formulare; Verordnungsermächtigung

Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Notare und Behörden

Bekanntgabe; formlose Mitteilung

Fristen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Antrag auf Wiedereinsetzung

Entscheidung über die Wiedereinsetzung

Verfahrensverbindung und -trennung

Aussetzung des Verfahrens

Antragsrücknahme; Beendigungserklärung

Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte

Verfahren im ersten Rechtszug

Abschnitt 2

Verfahrenseinleitender Antrag

Anregung des Verfahrens

Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle

Ermittlung von Amts wegen

Mitwirkung der Beteiligten

Verfahrensleitung

Beweiserhebung

Förmliche Beweisaufnahme

Glaubhaftmachung

Termin

Persönliches Erscheinen der Beteiligten

Persönliche Anhörung

Zwangsmittel

Vergleich

Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung

Grundlage der Entscheidung

Beschluss

Abschnitt 3

Entscheidung durch Beschluss

Rechtsbehelfsbelehrung

Wirksamwerden

Bekanntgabe des Beschlusses

Berichtigung des Beschlusses

Ergänzung des Beschlusses

Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Formelle Rechtskraft

Rechtskraftzeugnis

Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte

Abänderung und Wiederaufnahme

Abschnitt 4

Zuständigkeit

Verfahren

Einleitung des Hauptsacheverfahrens

Vollstreckung

Aufhebung oder Änderung der Entscheidung

Aussetzung der Vollstreckung

Außerkrafttreten

Rechtsmittel

Abschnitt 5

Beschwerde

Unterabschnitt 1

Statthaftigkeit der Beschwerde

Beschwerdeberechtigte

Beschwerderecht Minderjähriger

Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde

Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache

Beschwerdefrist

Einlegung der Beschwerde

Beschwerdebegründung

Anschlussbeschwerde

Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde

Gang des Beschwerdeverfahrens

Beschwerdeentscheidung

Rechtsbeschwerde

Unterabschnitt 2

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Frist und Form der Rechtsbeschwerde

Gründe der Rechtsbeschwerde

Anschlussrechtsbeschwerde

Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Zurückweisungsbeschluss

Sprungrechtsbeschwerde

Verfahrenskostenhilfe

Abschnitt 6

Voraussetzungen

Bewilligung

Beiordnung eines Rechtsanwalts

Kosten

Abschnitt 7

Umfang der Kostenpflicht

Grundsatz der Kostenpflicht

Zeitpunkt der Kostenentscheidung

Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme

Rechtsmittelkosten

Bundesrecht Deutschland

Dauer der einstweiligen Anordnung

§ 332 FamFG

Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit