Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Für die Vergütung und den Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers gilt <a href="/bund/famfg/277" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers" data-lli="0" target="_blank">§ 277</a> entsprechend.

Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers

(1) Die Verfahrenspflegschaft wird unentgeltlich geführt. Der Verfahrenspfleger erhält Ersatz seiner Aufwendungen nach § 1877 Absatz 1 bis 2 und 4 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Vorschuss kann nicht verlangt werden.(2) Wird die Verfahrenspflegschaft ausnahmsweise berufsmäßig geführt, ist dies in der Bestellung festzustellen. Die Ansprüche des berufsmäßig tätigen Verfahrenspflegers auf Vergütung und Aufwendungsersatz richten sich nach <a href="/bund/famfg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Örtliche Zuständigkeit" data-lli="4" target="_blank">§ 2 Absatz 2 Satz 1</a> und den §§ <a href="/bund/famfg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verweisung bei Unzuständigkeit" data-lli="3" target="_blank">3</a> bis <a href="/bund/famfg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit" data-lli="2" target="_blank">5</a> des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes.(3) Anstelle des Aufwendungsersatzes und der Vergütung nach Absatz 2 kann das Gericht dem Verfahrenspfleger eine Pauschale zubilligen, wenn die für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte erforderliche Zeit vorhersehbar und ihre Ausschöpfung durch den Verfahrenspfleger gewährleistet ist. Bei der Bemessung des Geldbetrags ist die voraussichtlich erforderliche Zeit mit den in <a href="/bund/famfg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verweisung bei Unzuständigkeit" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Absatz 1</a> des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes bestimmten Stundensätzen zuzüglich einer Aufwandspauschale von 4 Euro je veranschlagter Stunde zu vergüten. In diesem Fall braucht der Verfahrenspfleger die von ihm aufgewandte Zeit und eingesetzten Mittel nicht nachzuweisen; weitergehende Aufwendungsersatz- und Vergütungsansprüche stehen ihm nicht zu.(4) Der Aufwendungsersatz und die Vergütung des Verfahrenspflegers sind stets aus der Staatskasse zu zahlen. <a href="/bund/famfg/292" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zahlungen an den Betreuer; Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 292 Absatz 1 und 5</a> ist entsprechend anzuwenden.

Allgemeiner Teil

Buch 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Örtliche Zuständigkeit

Verweisung bei Unzuständigkeit

Abgabe an ein anderes Gericht

Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

Beteiligte

Beteiligtenfähigkeit

Verfahrensfähigkeit

Bevollmächtigte

Verfahrensvollmacht

Beistand

Akteneinsicht

Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung

Formulare; Verordnungsermächtigung

Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Notare und Behörden

Bekanntgabe; formlose Mitteilung

Fristen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Antrag auf Wiedereinsetzung

Entscheidung über die Wiedereinsetzung

Verfahrensverbindung und -trennung

Aussetzung des Verfahrens

Antragsrücknahme; Beendigungserklärung

Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte

Verfahren im ersten Rechtszug

Abschnitt 2

Verfahrenseinleitender Antrag

Anregung des Verfahrens

Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle

Ermittlung von Amts wegen

Mitwirkung der Beteiligten

Verfahrensleitung

Beweiserhebung

Förmliche Beweisaufnahme

Glaubhaftmachung

Termin

Persönliches Erscheinen der Beteiligten

Persönliche Anhörung

Zwangsmittel

Vergleich

Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung

Grundlage der Entscheidung

Beschluss

Abschnitt 3

Entscheidung durch Beschluss

Rechtsbehelfsbelehrung

Wirksamwerden

Bekanntgabe des Beschlusses

Berichtigung des Beschlusses

Ergänzung des Beschlusses

Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Formelle Rechtskraft

Rechtskraftzeugnis

Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte

Abänderung und Wiederaufnahme

Einstweilige Anordnung

Abschnitt 4

Zuständigkeit

Verfahren

Einleitung des Hauptsacheverfahrens

Vollstreckung

Aufhebung oder Änderung der Entscheidung

Aussetzung der Vollstreckung

Außerkrafttreten

Rechtsmittel

Abschnitt 5

Beschwerde

Unterabschnitt 1

Statthaftigkeit der Beschwerde

Beschwerdeberechtigte

Beschwerderecht Minderjähriger

Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde

Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache

Beschwerdefrist

Einlegung der Beschwerde

Beschwerdebegründung

Anschlussbeschwerde

Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde

Gang des Beschwerdeverfahrens

Beschwerdeentscheidung

Rechtsbeschwerde

Unterabschnitt 2

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Frist und Form der Rechtsbeschwerde

Gründe der Rechtsbeschwerde

Anschlussrechtsbeschwerde

Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Zurückweisungsbeschluss

Sprungrechtsbeschwerde

Verfahrenskostenhilfe

Abschnitt 6

Voraussetzungen

Bewilligung

Beiordnung eines Rechtsanwalts

Kosten

Abschnitt 7

Umfang der Kostenpflicht

Grundsatz der Kostenpflicht

Zeitpunkt der Kostenentscheidung

Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme

Rechtsmittelkosten

Bundesrecht Deutschland

Persönliche Anhörung des Betroffenen

Verfahrenspfleger

§ 318 FamFG

Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers