Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

<p>Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung in Familiensachen sind nicht anfechtbar. Dies gilt nicht in Verfahren nach <a href="/bund/famfg/151" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kindschaftssachen" data-lli="2" target="_blank">§ 151 Nummer 6 und 7</a> und auch nicht, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs auf Grund mündlicher Erörterung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>über die elterliche Sorge für ein Kind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>über die Herausgabe des Kindes an den anderen Elternteil,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>über einen Antrag auf Verbleiben eines Kindes bei einer Pflege- oder Bezugsperson,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>über einen Antrag nach den §§ <a href="/bund/gewschg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen" data-lli="1" target="_blank">1</a> und <a href="/bund/gewschg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung" data-lli="0" target="_blank">2</a> des <a href="/bund/gewschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gewaltschutzgesetzes</a> oder</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>in einer Ehewohnungssache über einen Antrag auf Zuweisung der Wohnung</div></dd></dl>entschieden hat.</p>

Rechtsmittel

Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen

<p>(1) Hat die verletzte Person zum Zeitpunkt einer Tat nach <a href="/bund/gewschg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Abs. 1 Satz 1</a>, auch in Verbindung mit Abs. 3, mit dem Täter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt, so kann sie von diesem verlangen, ihr die gemeinsam genutzte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen.</p><p>(2) Die Dauer der Überlassung der Wohnung ist zu befristen, wenn der verletzten Person mit dem Täter das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück, auf dem sich die Wohnung befindet, zusteht oder die verletzte Person mit dem Täter die Wohnung gemietet hat. Steht dem Täter allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Wohnung befindet, oder hat er die Wohnung allein oder gemeinsam mit einem Dritten gemietet, so hat das Gericht die Wohnungsüberlassung an die verletzte Person auf die Dauer von höchstens sechs Monaten zu befristen. Konnte die verletzte Person innerhalb der vom Gericht nach Satz 2 bestimmten Frist anderen angemessenen Wohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschaffen, so kann das Gericht die Frist um höchstens weitere sechs Monate verlängern, es sei denn, überwiegende Belange des Täters oder des Dritten stehen entgegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.</p><p>(3) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn weitere Verletzungen nicht zu besorgen sind, es sei denn, dass der verletzten Person das weitere Zusammenleben mit dem Täter wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn die verletzte Person nicht innerhalb von drei Monaten nach der Tat die Überlassung der Wohnung schriftlich vom Täter verlangt oder</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>soweit der Überlassung der Wohnung an die verletzte Person besonders schwerwiegende Belange des Täters entgegenstehen.</div></dd> </dl> </p><p>(4) Ist der verletzten Person die Wohnung zur Benutzung überlassen worden, so hat der Täter alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln.</p><p>(5) Der Täter kann von der verletzten Person eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.</p><p>(6) Hat die bedrohte Person zum Zeitpunkt einer Drohung nach <a href="/bund/gewschg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1</a>, auch in Verbindung mit Abs. 3, einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt mit dem Täter geführt, kann sie die Überlassung der gemeinsam genutzten Wohnung verlangen, wenn dies erforderlich ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Im Übrigen gelten die Absätze 2 bis 5 entsprechend.</p>

Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung

<p>(1) Hat eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person widerrechtlich verletzt, hat das Gericht auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Anordnungen sollen befristet werden; die Frist kann verlängert werden. Das Gericht kann insbesondere anordnen, dass der Täter es unterlässt, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Wohnung der verletzten Person zu betreten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung der verletzten Person aufzuhalten,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich die verletzte Person regelmäßig aufhält,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Verbindung zur verletzten Person, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, aufzunehmen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Zusammentreffen mit der verletzten Person herbeizuführen,</div></dd></dl>soweit dies nicht zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist.</p><p>(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Person einer anderen mit einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung widerrechtlich gedroht hat oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Person widerrechtlich und vorsätzlich<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>in die Wohnung einer anderen Person oder deren befriedetes Besitztum eindringt oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>eine andere Person dadurch unzumutbar belästigt, dass sie ihr gegen den ausdrücklich erklärten Willen wiederholt nachstellt oder sie unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln verfolgt.</div></dd></dl></div></dd></dl>Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 Buchstabe b liegt eine unzumutbare Belästigung nicht vor, wenn die Handlung der Wahrnehmung berechtigter Interessen dient.</p><p>(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 oder des Absatzes 2 kann das Gericht die Maßnahmen nach Absatz 1 auch dann anordnen, wenn eine Person die Tat in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen hat, in den sie sich durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel vorübergehend versetzt hat.</p>

Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen

<p>Kindschaftssachen sind die dem Familiengericht zugewiesenen Verfahren, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die elterliche Sorge,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Umgangsrecht und das Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Kindesherausgabe,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Vormundschaft,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Pflegschaft oder die gerichtliche Bestellung eines sonstigen Vertreters für einen Minderjährigen oder für ein bereits gezeugtes Kind,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Genehmigung von freiheitsentziehender Unterbringung und freiheitsentziehenden Maßnahmen nach <a href="/bund/bgb/1631b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen" data-lli="0" target="_blank">§ 1631b</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a>, auch in Verbindung mit § 1795 Absatz 1 Satz 3 und § 1813 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Genehmigung oder Anordnung einer freiheitsentziehenden Unterbringung, freiheitsentziehenden Maßnahme oder ärztlichen Zwangsmaßnahme bei einem Minderjährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker oder</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die Aufgaben nach dem Jugendgerichtsgesetz</div></dd></dl>betreffen.</p>

Kindschaftssachen

Allgemeiner Teil

Buch 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Örtliche Zuständigkeit

Verweisung bei Unzuständigkeit

Abgabe an ein anderes Gericht

Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

Beteiligte

Beteiligtenfähigkeit

Verfahrensfähigkeit

Bevollmächtigte

Verfahrensvollmacht

Beistand

Akteneinsicht

Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung

Formulare; Verordnungsermächtigung

Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Notare und Behörden

Bekanntgabe; formlose Mitteilung

Fristen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Antrag auf Wiedereinsetzung

Entscheidung über die Wiedereinsetzung

Verfahrensverbindung und -trennung

Aussetzung des Verfahrens

Antragsrücknahme; Beendigungserklärung

Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte

Verfahren im ersten Rechtszug

Abschnitt 2

Verfahrenseinleitender Antrag

Anregung des Verfahrens

Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle

Ermittlung von Amts wegen

Mitwirkung der Beteiligten

Verfahrensleitung

Beweiserhebung

Förmliche Beweisaufnahme

Glaubhaftmachung

Termin

Persönliches Erscheinen der Beteiligten

Persönliche Anhörung

Zwangsmittel

Vergleich

Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung

Grundlage der Entscheidung

Beschluss

Abschnitt 3

Entscheidung durch Beschluss

Rechtsbehelfsbelehrung

Wirksamwerden

Bekanntgabe des Beschlusses

Berichtigung des Beschlusses

Ergänzung des Beschlusses

Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Formelle Rechtskraft

Rechtskraftzeugnis

Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte

Abänderung und Wiederaufnahme

Einstweilige Anordnung

Abschnitt 4

Zuständigkeit

Verfahren

Einleitung des Hauptsacheverfahrens

Vollstreckung

Aufhebung oder Änderung der Entscheidung

Aussetzung der Vollstreckung

Außerkrafttreten

Abschnitt 5

Beschwerde

Unterabschnitt 1

Statthaftigkeit der Beschwerde

Beschwerdeberechtigte

Beschwerderecht Minderjähriger

Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde

Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache

Beschwerdefrist

Einlegung der Beschwerde

Beschwerdebegründung

Anschlussbeschwerde

Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde

Gang des Beschwerdeverfahrens

Beschwerdeentscheidung

Rechtsbeschwerde

Unterabschnitt 2

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Frist und Form der Rechtsbeschwerde

Gründe der Rechtsbeschwerde

Anschlussrechtsbeschwerde

Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Zurückweisungsbeschluss

Sprungrechtsbeschwerde

Verfahrenskostenhilfe

Abschnitt 6

Voraussetzungen

Bewilligung

Beiordnung eines Rechtsanwalts

Kosten

Abschnitt 7

Umfang der Kostenpflicht

Grundsatz der Kostenpflicht

Zeitpunkt der Kostenentscheidung

Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme

Rechtsmittelkosten

Bundesrecht Deutschland

§ 57 FamFG

Rechtsmittel