Fahrerlaubnis-Verordnung

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

<p>(1) Die Übermittlung der Daten nach <a href="/bund/fev/60" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung von Daten nach § 30 des Straßenverkehrsgesetzes" data-lli="1" target="_blank">§ 60</a> ist auch in einem automatisierten Anfrage- und Auskunftsverfahren zulässig.</p><p>(2) <a href="/bund/fev/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Zentralen Fahrerlaubnisregister nach § 54 des Straßenverkehrsgesetzes" data-lli="0" target="_blank">§ 53</a> ist anzuwenden.</p>

Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren nach § 30b des Straßenverkehrsgesetzes

<p>(1) Übermittelt werden dürfen nur die Daten nach <a href="/bund/fev/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den §§ 52 und 55 des Straßenverkehrsgesetzes" data-lli="1" target="_blank">§ 51</a> unter den dort genannten Voraussetzungen.</p><p>(2) Die übermittelnde Stelle darf die Übermittlung nur zulassen, wenn deren Durchführung unter Verwendung einer Kennung der zum Empfang der übermittelten Daten berechtigten Behörde erfolgt. Der Empfänger hat sicherzustellen, dass die übermittelten Daten nur bei den zum Empfang bestimmten Endgeräten empfangen werden.</p><p>(3) Die übermittelnde Stelle hat durch ein selbsttätiges Verfahren zu gewährleisten, dass eine Übermittlung nicht erfolgt, wenn die Kennung nicht oder unrichtig angegeben wurde. Sie hat versuchte Anfragen ohne Angabe der richtigen Kennung sowie die Angabe einer fehlerhaften Kennung zu protokollieren. Sie hat ferner im Zusammenwirken mit der anfragenden Stelle jedem Fehlversuch nachzugehen und die Maßnahmen zu ergreifen, die zur Sicherung des ordnungsgemäßen Verfahrens notwendig sind.</p><p>(4) Die übermittelnde Stelle hat sicherzustellen, dass die Aufzeichnungen nach <a href="/bund/stvg/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Automatisiertes Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt" data-lli="0" target="_blank">§ 54 Satz 2</a> des <a href="/bund/stvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Straßenverkehrsgesetzes</a> selbsttätig vorgenommen werden und die Übermittlung bei nicht ordnungsgemäßer Aufzeichnung unterbrochen wird.</p>

Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Zentralen Fahrerlaubnisregister nach § 54 des Straßenverkehrsgesetzes

<p>(1) Für Maßnahmen wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten werden gemäß <a href="/bund/fev/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" data-lli="24" target="_blank">§ 30 Absatz 1 Nummer 1 und 2</a> des Straßenverkehrsgesetzes die auf Grund des <a href="/bund/fev/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" data-lli="23" target="_blank">§ 28 Absatz 3 Nummer 1 bis 3</a> des Straßenverkehrsgesetzes nach § 59 Absatz 1 dieser Verordnung gespeicherten Daten und – soweit Kenntnis über den Besitz von Fahrerlaubnissen und Führerscheinen sowie über die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen erforderlich ist – die auf Grund des <a href="/bund/fev/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" data-lli="22" target="_blank">§ 28 Absatz 3 Nummer 1 bis 9</a> des Straßenverkehrsgesetzes nach § 59 Absatz 1 dieser Verordnung gespeicherten Daten übermittelt.</p><p>(2) Für Verwaltungsmaßnahmen nach dem Straßenverkehrsgesetz oder dieser Verordnung werden gemäß <a href="/bund/fev/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" data-lli="21" target="_blank">§ 30 Absatz 1 Nummer 3</a> des Straßenverkehrsgesetzes die auf Grund des <a href="/bund/stvg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters" data-lli="20" target="_blank">§ 28 Absatz 3</a> des <a href="/bund/stvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Straßenverkehrsgesetzes</a> nach § 59 Absatz 1 dieser Verordnung gespeicherten Daten übermittelt. Für Verwaltungsmaßnahmen nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung wegen der Zustimmung der zuständigen Behörden zur Betrauung mit der Durchführung der Untersuchungen nach <a href="/bund/stvzo/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger" data-lli="19" target="_blank">§ 29</a> der <a href="/bund/stvzo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung</a> (Nummer 3.7 der Anlage VIIIb der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) werden gemäß <a href="/bund/fev/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" data-lli="18" target="_blank">§ 30 Absatz 1 Nummer 3</a> des Straßenverkehrsgesetzes die auf Grund des <a href="/bund/fev/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" data-lli="17" target="_blank">§ 28 Absatz 3 Nummer 1 bis 9</a> des Straßenverkehrsgesetzes nach § 59 Absatz 1 dieser Verordnung gespeicherten Daten übermittelt. Für Verwaltungsmaßnahmen nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung wegen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen nach Anlage VIIIc der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Anerkennung von Überwachungsorganisationen nach Anlage VIIIb der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Abgasuntersuchungen nach Anlage VIIIc der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und für die Zuteilung von roten Kennzeichen nach <a href="/bund/fev/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen der nach Landesrecht zuständigen Behörde" data-lli="16" target="_blank">§ 41 Absatz 4</a> oder § 43 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung</div></dd></dl>werden gemäß <a href="/bund/fev/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" data-lli="15" target="_blank">§ 30 Absatz 1 Nummer 3</a> des Straßenverkehrsgesetzes die auf Grund des <a href="/bund/fev/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" data-lli="14" target="_blank">§ 28 Absatz 3 Nummer 1 bis 3</a> des Straßenverkehrsgesetzes nach § 59 Absatz 1 dieser Verordnung gespeicherten Daten übermittelt.</p><p>(3) Für Verwaltungsmaßnahmen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nach dem Fahrlehrergesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach dem Kraftfahrsachverständigengesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>nach dem Gesetz über das Fahrpersonal im Straßenverkehr oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften</div></dd></dl>werden gemäß <a href="/bund/stvg/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung" data-lli="13" target="_blank">§ 30 Absatz 2</a> des <a href="/bund/stvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Straßenverkehrsgesetzes</a> die auf Grund des <a href="/bund/fev/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" data-lli="12" target="_blank">§ 28 Absatz 3 Nummer 1 bis 9</a> des Straßenverkehrsgesetzes nach <a href="/bund/fev/59" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Speicherung von Daten im Fahreignungsregister" data-lli="11" target="_blank">§ 59 Absatz 1</a> – für Verwaltungsmaßnahmen nach Nummer 1 zusätzlich nach <a href="/bund/fev/59" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Speicherung von Daten im Fahreignungsregister" data-lli="10" target="_blank">§ 59 Absatz 2</a> – dieser Verordnung gespeicherten Daten übermittelt. Für Verwaltungsmaßnahmen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen über die Notfallrettung und den Krankentransport,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach dem Personenbeförderungsgesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>nach dem Güterkraftverkehrsgesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>nach dem Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften</div></dd></dl>werden gemäß <a href="/bund/stvg/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung" data-lli="9" target="_blank">§ 30 Absatz 2</a> des <a href="/bund/stvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Straßenverkehrsgesetzes</a> die auf Grund des <a href="/bund/fev/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" data-lli="8" target="_blank">§ 28 Absatz 3 Nummer 1 bis 3</a> des Straßenverkehrsgesetzes nach § 59 Absatz 1 dieser Verordnung gespeicherten Daten übermittelt.</p><p>(4) Für Verkehrs- und Grenzkontrollen gemäß <a href="/bund/stvg/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung" data-lli="7" target="_blank">§ 30 Absatz 3</a> des <a href="/bund/stvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Straßenverkehrsgesetzes</a> werden die auf Grund des <a href="/bund/fev/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" data-lli="6" target="_blank">§ 28 Absatz 3 Nummer 1</a>, sofern die Entziehung der Fahrerlaubnis, eine isolierte Sperre oder ein Fahrverbot angeordnet wurde, Nummer 2, 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Buchstabe b und Nummer 4 bis 9 des Straßenverkehrsgesetzes nach § 59 Absatz 1 dieser Verordnung gespeicherten Daten übermittelt.</p><p>(5) Für luftverkehrsrechtliche Maßnahmen nach <a href="/bund/stvg/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung" data-lli="5" target="_blank">§ 30 Absatz 4</a> des <a href="/bund/stvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Straßenverkehrsgesetzes</a>, schiffsverkehrsrechtliche Maßnahmen nach <a href="/bund/stvg/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung" data-lli="4" target="_blank">§ 30 Absatz 4a</a> des <a href="/bund/stvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Straßenverkehrsgesetzes</a> und eisenbahnverkehrsrechtliche Maßnahmen nach <a href="/bund/stvg/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung" data-lli="3" target="_blank">§ 30 Absatz 4b</a> des <a href="/bund/stvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Straßenverkehrsgesetzes</a> werden die auf Grund des <a href="/bund/fev/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" data-lli="2" target="_blank">§ 28 Absatz 3 Nummer 1 bis 9</a> des Straßenverkehrsgesetzes nach § 59 Absatz 1 dieser Verordnung gespeicherten Daten übermittelt.</p><p>(6) Im Rahmen des <a href="/bund/stvg/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung" data-lli="1" target="_blank">§ 30 Absatz 7</a> des <a href="/bund/stvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Straßenverkehrsgesetzes</a> werden die auf Grund des <a href="/bund/fev/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" data-lli="0" target="_blank">§ 28 Absatz 3 Nummer 1 bis 9</a> des Straßenverkehrsgesetzes nach § 59 Absatz 1 dieser Verordnung gespeicherten Daten <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs den Straßenverkehrsbehörden und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für die Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Straßenverkehrs oder für die Verfolgung von Straftaten den Polizei- und Justizbehörden</div></dd></dl>unmittelbar übermittelt, wenn nicht der Empfängerstaat mitgeteilt hat, dass andere Behörden zuständig sind.</p>

Übermittlung von Daten nach § 30 des Straßenverkehrsgesetzes

Allgemeine Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr

Grundregel der Zulassung

Eingeschränkte Zulassung

Einschränkung und Entziehung der Zulassung

Führen von Kraftfahrzeugen

Allgemeine Regelungen

Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen

Sonderbestimmungen für das Führen von Mofas und geschwindigkeitsbeschränkten Kraftfahrzeugen

Einteilung der Fahrerlaubnisklassen

Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 96

Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 196

Sonderbestimmungen für das Führen von Einsatzfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und des Katastrophenschutzes

Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

Ordentlicher Wohnsitz im Inland

Ausschluss des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis der beantragten Klasse

Voraussetzung des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis anderer Klassen

Mindestalter

Eignung

Sehvermögen

Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik

Klärung von Eignungszweifeln bei Cannabisproblematik

Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel

Fahrerlaubnisprüfung

Theoretische Prüfung

Praktische Prüfung

Beschränkung auf Fahrzeuge mit Automatikgetriebe

Gemeinsame Vorschriften für die theoretische und die praktische Prüfung

Schulung in Erster Hilfe

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Verfahren bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis

Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis

Verfahren bei der Behörde und der Technischen Prüfstelle

Abweichendes Verfahren bei Elektronischem Prüfauftrag und Vorläufigem Nachweis der Fahrerlaubnis

Geltungsdauer der Fahrerlaubnis, Beschränkungen und Auflagen

Verlängerung von Fahrerlaubnissen

Gültigkeit von Führerscheinen

Ausfertigung des Führerscheins

Antrag auf Ausstellung eines Internationalen Führerscheins

Ausstellung des Internationalen Führerscheins

Sonderbestimmungen für das Führen von Dienstfahrzeugen

Dienstfahrerlaubnis

Verhältnis von allgemeiner Fahrerlaubnis und Dienstfahrerlaubnis

Sonderbestimmungen für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse

Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Ausländische Fahrerlaubnisse

Fahrerlaubnisse von in Deutschland stationierten Angehörigen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanadas

Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Weitergeltung einer deutschen Fahrerlaubnis und Rücktausch von Führerscheinen

Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Fahrerlaubnis auf Probe

Ausnahmen von der Probezeit

Berechnung der Probezeit bei Inhabern von Dienstfahrerlaubnissen und Fahrerlaubnissen aus Staaten außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe und Anordnung des Aufbauseminars

Aufbauseminare

Besondere Aufbauseminare nach § 2b Absatz 2 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes

Teilnahmebescheinigung

Verkehrspsychologische Beratung

Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar und weiterer Maßnahmen bei Inhabern einer Dienstfahrerlaubnis

Fahreignungs-Bewertungssystem

Bezeichnung und Bewertung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

Maßnahmen der nach Landesrecht zuständigen Behörde

Fahreignungsseminar

Überwachung der Fahreignungsseminare nach § 42 und der Einweisungslehrgänge nach § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Fahrlehrergesetzes

Anforderungen an Qualitätssicherungssysteme für das Fahreignungsseminar

(weggefallen)

Entziehung oder Beschränkung der Fahrerlaubnis, Anordnung von Auflagen

Entziehung, Beschränkung, Auflagen

Verfahrensregelungen

Sonderbestimmungen für das Führen von Taxen, Mietwagen und Krankenkraftwagen sowie von Personenkraftwagen im Linienverkehr und bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen

Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Begleitetes Fahren ab 17 Jahre

Voraussetzungen

Evaluation

Register

III. Zentrales Fahrerlaubnisregister und örtliche Fahrerlaubnisregister

Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister

Übermittlung der Daten vom Kraftfahrt-Bundesamt an die Fahrerlaubnisbehörden nach § 2c des Straßenverkehrsgesetzes

Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den §§ 52 und 55 des Straßenverkehrsgesetzes

Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Inland nach § 53 des Straßenverkehrsgesetzes

Sicherung gegen Missbrauch

Aufzeichnung der Abrufe

Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Ausland nach § 56 des Straßenverkehrsgesetzes

§ 62 FeV

Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren nach § 30b des Straßenverkehrsgesetzes