Fahrerlaubnis-Verordnung

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

(1) Die Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung obliegt den amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfern für den Kraftfahrzeugverkehr bei den Technischen Prüfstellen für den Kraftfahrzeugverkehr nach dem Kraftfahrsachverständigengesetz im Sinne der §§ <a href="/bund/kfsachvg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr" data-lli="2" target="_blank">10</a> und <a href="/bund/kfsachvg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Staatliche Technische Prüfstellen" data-lli="1" target="_blank">14</a> des <a href="/bund/kfsachvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kraftfahrsachverständigengesetzes</a> sowie den amtlich anerkannten Prüfern und Sachverständigen im Sinne des <a href="/bund/kfsachvg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sachverständige und Prüfer bei Behörden" data-lli="0" target="_blank">§ 16</a> des <a href="/bund/kfsachvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kraftfahrsachverständigengesetzes</a>.(2) Die Fahrerlaubnisprüfung ist nach Anlage 7 durchzuführen.(3) Die für die Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung erhobenen personenbezogenen Daten sind nach Ablauf des fünften Kalenderjahres nach Erledigung des Prüfauftrags zu löschen.

Stellen zur Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung

Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr

(1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, können für den Bereich ihrer Verwaltungen und die zuständigen obersten Landesbehörden für den Dienstbereich der Polizei bestimmen, welche Stellen die Ausbildung und Prüfung nach <a href="/bund/kfsachvg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzung für die Anerkennung" data-lli="5" target="_blank">§ 2 Abs. 1 Nr. 5 und 7</a> durchführen und die Anerkennung nach <a href="/bund/kfsachvg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Amtliche Anerkennung als Sachverständiger oder Prüfer
für den Kraftfahrzeugverkehr" data-lli="4" target="_blank">§ 1</a> erteilen. Die amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer der Deutschen Bundespost POSTDIENST können ihre Aufgaben für die drei Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost bis zu einem durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Verkehr, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Post und Telekommunikation bestimmten Termin, längstens bis zum 31. Dezember 1997, weiter wahrnehmen.(2) Eine Anerkennung nach Absatz 1 darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber die Voraussetzungen des <a href="/bund/kfsachvg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzung für die Anerkennung" data-lli="3" target="_blank">§ 2</a> erfüllt oder eine Ausnahme genehmigt wurde. Auf die Anerkennung besteht kein Rechtsanspruch. Sie kann jederzeit zurückgenommen oder widerrufen werden und erlischt, wenn der Inhaber aus dem öffentlichen Dienst ausscheidet. Bei Angehörigen der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes erlischt sie mit dem Ende der Wehrpflicht und der Grenzschutzdienstpflicht (<a href="/bund/kfsachvg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antragsverfahren" data-lli="2" target="_blank">§ 3 Abs. 3 und 4</a> und § 42a des Wehrpflichtgesetzes) und ruht, solange ein Dienstverhältnis nicht besteht.(3) Die Anerkennung als Sachverständiger oder als Prüfer nach Absatz 1 berechtigt den Inhaber nur, im dienstlichen Auftrag innerhalb des Geschäftsbereichs der Behörde tätig zu werden, die sie erteilt hat.(4) Im übrigen gelten die Vorschriften der §§ <a href="/bund/kfsachvg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Amtliche Anerkennung als Sachverständiger oder Prüfer
für den Kraftfahrzeugverkehr" data-lli="1" target="_blank">1</a> bis <a href="/bund/kfsachvg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erteilung einer neuen Anerkennung" data-lli="0" target="_blank">9</a> dieses Gesetzes sinngemäß.(5) Zur Sicherstellung der Forderungen nach den §§ 6 und 11 können die Sachverständigen und Prüfer einer zentralen Stelle unterstellt werden, deren Leiter Sachverständiger nach diesem Gesetz sein muß.(6) Beantragt ein Sachverständiger oder Prüfer nach seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst eine Anerkennung nach § 1, so gelten die allgemeinen Vorschriften. Wird der Antrag innerhalb von zwei Jahren nach der Rücknahme, dem Widerruf, dem Erlöschen oder dem Eintritt des Ruhens der erteilten Anerkennung gestellt, so entfällt die Prüfung, wenn nicht Tatsachen vorliegen, die Zweifel an der fachlichen Eignung des Bewerbers rechtfertigen.

Sachverständige und Prüfer bei Behörden

Für die Länder, die staatliche Technische Prüfstellen eingerichtet haben oder künftig einrichten werden, gelten § 10 Abs. 1, Abs. 2 - ausgenommen Satz 2 und 3 -, Abs. 3 und Abs. 5, <a href="/bund/kfsachvg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einrichtung und Aufgaben der Technischen Prüfstelle" data-lli="2" target="_blank">§ 11</a> sowie die §§ <a href="/bund/kfsachvg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Organisation der Technischen Prüfstelle" data-lli="1" target="_blank">12</a> und <a href="/bund/kfsachvg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufsicht über die Technische Prüfstelle" data-lli="0" target="_blank">13</a> sinngemäß.

Staatliche Technische Prüfstellen

(1) Eine Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr wird von der Stelle unterhalten, die die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Behörde hiermit beauftragt. Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Behörde legt die örtliche Zuständigkeit der Technischen Prüfstelle fest. Für denselben Bereich dürfen nicht mehrere Technische Prüfstellen errichtet und unterhalten werden.(2) Die Technische Prüfstelle darf keinen auf Gewinn abzielenden Geschäftsbetrieb führen. Für die Technische Prüfstelle ist eine gesonderte Erfolgsrechnung durchzuführen. Die aus der Tätigkeit der Sachverständigen und Prüfer anfallenden Gebühren dürfen nur für Zwecke der Technischen Prüfstelle verwendet werden. Der Auftrag zur Errichtung einer Technischen Prüfstelle kann mit Auflagen verbunden werden. In der Technischen Prüfstelle dürfen jedoch nur solche Aufgaben wahrgenommen werden, die den Sachverständigen und Prüfern gesetzlich oder durch die zuständige Landesbehörde übertragen sind.(3) Die beauftragte Stelle hat für jede von ihr unterhaltene Technische Prüfstelle sicherzustellen, daß die Sachverständigen und Prüfer die ihnen übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen können.(4) Die mit der Unterhaltung einer Technischen Prüfstelle beauftragte Stelle hat das Land, in dessen Gebiet die Technische Prüfstelle tätig wird, von allen Ansprüchen Dritter wegen Schäden freizustellen, die durch Sachverständige, Prüfer oder Hilfskräfte in Ausübung der ihnen übertragenen Aufgaben verursacht werden.(5) Der Auftrag, eine Technische Prüfstelle zu unterhalten, kann widerrufen werden, wenn die beauftragte Stelle nicht sicherstellt, daß die Technische Prüfstelle ihre Pflichten ordnungsgemäß wahrnimmt.

Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr

Allgemeine Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr

Grundregel der Zulassung

Eingeschränkte Zulassung

Einschränkung und Entziehung der Zulassung

Führen von Kraftfahrzeugen

Allgemeine Regelungen

Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen

Sonderbestimmungen für das Führen von Mofas und geschwindigkeitsbeschränkten Kraftfahrzeugen

Einteilung der Fahrerlaubnisklassen

Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 96

Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 196

Sonderbestimmungen für das Führen von Einsatzfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und des Katastrophenschutzes

Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

Ordentlicher Wohnsitz im Inland

Ausschluss des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis der beantragten Klasse

Voraussetzung des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis anderer Klassen

Mindestalter

Eignung

Sehvermögen

Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik

Klärung von Eignungszweifeln bei Cannabisproblematik

Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel

Fahrerlaubnisprüfung

Theoretische Prüfung

Praktische Prüfung

Beschränkung auf Fahrzeuge mit Automatikgetriebe

Gemeinsame Vorschriften für die theoretische und die praktische Prüfung

Schulung in Erster Hilfe

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Verfahren bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis

Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis

Verfahren bei der Behörde und der Technischen Prüfstelle

Abweichendes Verfahren bei Elektronischem Prüfauftrag und Vorläufigem Nachweis der Fahrerlaubnis

Geltungsdauer der Fahrerlaubnis, Beschränkungen und Auflagen

Verlängerung von Fahrerlaubnissen

Gültigkeit von Führerscheinen

Ausfertigung des Führerscheins

Antrag auf Ausstellung eines Internationalen Führerscheins

Ausstellung des Internationalen Führerscheins

Sonderbestimmungen für das Führen von Dienstfahrzeugen

Dienstfahrerlaubnis

Verhältnis von allgemeiner Fahrerlaubnis und Dienstfahrerlaubnis

Sonderbestimmungen für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse

Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Ausländische Fahrerlaubnisse

Fahrerlaubnisse von in Deutschland stationierten Angehörigen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanadas

Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Weitergeltung einer deutschen Fahrerlaubnis und Rücktausch von Führerscheinen

Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Fahrerlaubnis auf Probe

Ausnahmen von der Probezeit

Berechnung der Probezeit bei Inhabern von Dienstfahrerlaubnissen und Fahrerlaubnissen aus Staaten außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe und Anordnung des Aufbauseminars

Aufbauseminare

Besondere Aufbauseminare nach § 2b Absatz 2 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes

Teilnahmebescheinigung

Verkehrspsychologische Beratung

Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar und weiterer Maßnahmen bei Inhabern einer Dienstfahrerlaubnis

Fahreignungs-Bewertungssystem

Bezeichnung und Bewertung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

Maßnahmen der nach Landesrecht zuständigen Behörde

Fahreignungsseminar

Überwachung der Fahreignungsseminare nach § 42 und der Einweisungslehrgänge nach § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Fahrlehrergesetzes

Anforderungen an Qualitätssicherungssysteme für das Fahreignungsseminar

(weggefallen)

Entziehung oder Beschränkung der Fahrerlaubnis, Anordnung von Auflagen

Entziehung, Beschränkung, Auflagen

Verfahrensregelungen

Sonderbestimmungen für das Führen von Taxen, Mietwagen und Krankenkraftwagen sowie von Personenkraftwagen im Linienverkehr und bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen

Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Begleitetes Fahren ab 17 Jahre

Voraussetzungen

Evaluation

Register

III. Zentrales Fahrerlaubnisregister und örtliche Fahrerlaubnisregister

Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister

Übermittlung der Daten vom Kraftfahrt-Bundesamt an die Fahrerlaubnisbehörden nach § 2c des Straßenverkehrsgesetzes

Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den §§ 52 und 55 des Straßenverkehrsgesetzes

Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Inland nach § 53 des Straßenverkehrsgesetzes

Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Zentralen Fahrerlaubnisregister nach § 54 des Straßenverkehrsgesetzes

Sicherung gegen Missbrauch

Aufzeichnung der Abrufe

Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Ausland nach § 56 des Straßenverkehrsgesetzes

Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern

Übermittlung von Daten aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern

Fahreignungsregister

Speicherung von Daten im Fahreignungsregister

Übermittlung von Daten nach § 30 des Straßenverkehrsgesetzes

Abruf im automatisierten Verfahren nach § 30a des Straßenverkehrsgesetzes

Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren nach § 30b des Straßenverkehrsgesetzes

§ 69 FeV

Stellen zur Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung