Filmförderungsgesetz

Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films*

<p>Die Filmförderungsanstalt erstellt anhand der Angaben nach <a href="/bund/ffg/164" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskünfte" data-lli="1" target="_blank">§ 164</a> jährlich einen Förderbericht und leitet diesen der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde zu und veröffentlicht diesen. Der Förderbericht enthält eine statistische Auswertung der Informationen zur Anwendbarkeit von Branchentarifverträgen oder vergleichbaren sozialen Standards nach <a href="/bund/ffg/67" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bewilligung" data-lli="0" target="_blank">§ 67 Absatz 11</a>.</p>

Förderbericht

<p>(1) Der Bescheid über die Bewilligung der Förderhilfen nach <a href="/bund/ffg/59" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Förderhilfen" data-lli="0" target="_blank">§ 59</a> ist mit Auflagen zu verbinden, um sicherzustellen, dass die in den folgenden Absätzen genannten Voraussetzungen erfüllt werden. Die antragstellende Person kann die Erfüllung dieser Voraussetzungen bis zur Auszahlung der Förderhilfe nachholen.</p><p>(2) Die von einzelstaatlichen, mit öffentlichen Mitteln finanzierten Einrichtungen gewährten Förderhilfen für die Herstellung des Films dürfen insgesamt 50 Prozent der Herstellungskosten des Films nicht übersteigen. Bei Gemeinschaftsproduktionen dürfen sie 60 Prozent des Finanzierungsanteils des deutschen Herstellers (Förderintensität) nicht übersteigen. Auf Antrag des Herstellers kann der Vorstand bei Vereinbarkeit mit Regelungen der Europäischen Union abweichend von den Sätzen 1 und 2 bei schwierigen Filmen eine höhere Förderintensität zulassen.</p><p>(3) Der Film muss zu der Filmmiete vermietet werden, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes für deutsche Filme üblich ist.</p><p>(4) Die Vermietung des Films an ein Kino darf nicht abhängig gemacht werden von der Miete eines oder mehrerer ausländischer Filme oder Reprisen, die nicht aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder aus einem gleichgestellten Staat stammen.</p><p>(5) Bei der Aufbringung der Herstellungskosten des Films muss das Risiko des erheblich mitfinanzierenden Verleihers angemessen vermindert werden.</p><p>(6) Der Hersteller muss bei der Durchführung des Filmvorhabens in angemessenem Umfang technische und kaufmännische Nachwuchskräfte beschäftigen.</p><p>(7) Der Hersteller des Films muss nachweisen, dass in dem Auswertungsvertrag mit einem öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalter oder einem privaten Fernsehveranstalter ein Rückfall der Fernsehnutzungsrechte an ihn spätestens nach fünf Jahren vereinbart ist. Im Einzelfall kann im Auswertungsvertrag für den Rückfall der Fernsehnutzungsrechte eine Frist von bis zu sieben Jahren vereinbart werden, insbesondere, wenn der Hersteller für den Film eine überdurchschnittlich hohe Finanzierungsbeteiligung des öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalters oder des privaten Fernsehveranstalters erhalten hat.</p><p>(8) Der Hersteller muss für den Film nachweisen, dass die Fernsehnutzungsrechte für das deutschsprachige Lizenzgebiet, sofern sie einem Verleih oder Vertrieb eingeräumt wurden, spätestens nach fünf Jahren an den Hersteller zurückfallen. Der Verwaltungsrat kann durch Richtlinie abweichende Bestimmungen von Satz 1 zulassen.</p><p>(9) Der Hersteller muss für den Film nachweisen, dass in dem Auswertungsvertrag mit einem Fernsehveranstalter nicht zu Ungunsten des Herstellers von den Bedingungen der Zusammenarbeit, die zwischen Herstellern und Fernsehveranstaltern vereinbart worden sind, abgewichen wird; dies gilt insbesondere für eine angemessene Aufteilung der Rechte.</p><p>(10) Der Hersteller des Films muss entweder versichern, dass keine Auslandsrechteerteilung an dem Film stattfindet, oder nachweisen, dass er bei einer solchen Auslandsrechteerteilung einen Beitrag an die zentrale Dienstleistungsorganisation der deutschen Filmwirtschaft für die Außenvertretung des deutschen Films leistet. Der Beitrag beträgt 1,5 Prozent der Nettoerlöse des Films, maximal jedoch 50 000 Euro pro Film.</p><p>(11) Der Hersteller des Films muss die Filmförderungsanstalt darüber informieren, ob auf das für die Produktionsdauer des Films beschäftigte Personal ein Branchentarifvertrag anwendbar ist oder auf anderem Weg die Einhaltung entsprechender sozialer Standards vereinbart wurde.</p><p>(12) Der Hersteller muss den durch die Produktion des Films verursachten Ausstoß von Treibhausgasen mittels eines CO<sub>2</sub>-Rechners nachweisen.</p>

Bewilligung

<p>(1) Wer nach diesem Gesetz eine Filmabgabe zu leisten hat, muss der Filmförderungsanstalt die für die Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte erteilen und entsprechende Unterlagen vorlegen. Dies gilt auch sowohl für Personen, die eine Filmabgabe nur deshalb nicht zu leisten haben, weil die in <a href="/bund/ffg/151" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Filmabgabe der Kinos" data-lli="15" target="_blank">§ 151 Absatz 1</a>, <a href="/bund/ffg/152" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Filmabgabe der Videoprogrammanbieter" data-lli="14" target="_blank">§ 152 Absatz 1 Satz 2</a>, <a href="/bund/ffg/153" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Filmabgabe der Anbieter von Videoabrufdiensten" data-lli="13" target="_blank">§ 153</a>, <a href="/bund/ffg/155" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Filmabgabe der Veranstalter frei empfangbarer Fernsehprogramme privaten Rechts" data-lli="12" target="_blank">§ 155 Absatz 1</a>, <a href="/bund/ffg/156" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Filmabgabe der Veranstalter von Bezahlfernsehen" data-lli="11" target="_blank">§ 156 Absatz 1</a> oder <a href="/bund/ffg/156a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Filmabgabe der Programmvermarkter" data-lli="10" target="_blank">§ 156a Absatz 1 und 2</a> genannten Umsatzgrenzen nicht erreicht werden oder weil der Kinofilmanteil unter den in <a href="/bund/ffg/152" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Filmabgabe der Videoprogrammanbieter" data-lli="9" target="_blank">§ 152 Absatz 1 Satz 2</a>, <a href="/bund/ffg/155" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Filmabgabe der Veranstalter frei empfangbarer Fernsehprogramme privaten Rechts" data-lli="8" target="_blank">§ 155 Absatz 1</a>, <a href="/bund/ffg/156" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Filmabgabe der Veranstalter von Bezahlfernsehen" data-lli="7" target="_blank">§ 156 Absatz 3 Satz 2</a> oder <a href="/bund/ffg/156a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Filmabgabe der Programmvermarkter" data-lli="6" target="_blank">§ 156a Absatz 3 Satz 2</a> genannten Umsatzgrenzen liegt, als auch für Personen, bei denen das Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen für eine Abgabepflicht nur bei Erteilung entsprechender Auskünfte geprüft werden kann. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Firmierung und Konzernzugehörigkeit sowie den Geschäfts- oder Wohnsitz des Abgabepflichtigen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Errichtung, die Verlegung und die Aufgabe des Geschäfts- oder Wohnsitzes,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Namen und Geschäfts- oder Wohnsitz der im Hinblick auf die Abgabeerhebung zu kontaktierenden Personen sowie Namen und Geschäfts- oder Wohnsitz der in <a href="/bund/ffg/166" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kontrolle der gemeldeten Daten" data-lli="5" target="_blank">§ 166 Absatz 3</a> bezeichneten Personen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>das Geburtsdatum, wenn es sich bei dem Abgabepflichtigen um eine natürliche Person handelt,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>den Umsatz der abgabepflichtigen Tätigkeiten, wobei die Umsätze hieraus gesondert von anderen Umsätzen und nach Auswertungsarten getrennt auszuweisen sind,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>den Namen des betriebenen Kinos, die Bezeichnung der einzelnen Leinwände und die Zahl der Sitzplätze,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Zahl der Besucher jedes einzelnen im Inland entgeltlich vorgeführten Films, die den marktüblichen Eintrittspreis gezahlt haben einschließlich der für die Bestimmung des marktüblichen Eintrittspreises notwendigen Angaben zum technischen Format der Vorführung oder zu Sonderveranstaltungen oder Rabattierungen,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die Zahl der Besucher jedes einzelnen im Inland entgeltlich vorgeführten Films, die keinen Eintrittspreis gezahlt haben,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>die Anzahl der Kinovorführungen sowie den minimalen und den maximalen Eintrittspreis,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Daten zur Inhaberschaft der Lizenzrechte für Auswertungen über Bildträger oder Videoabrufdienste,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>die Gesamtsendezeit und den für die Höhe der Abgabe maßgeblichen Kinofilmanteil,</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>die für die Höhe der Abgabe nach <a href="/bund/ffg/154" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Filmabgabe der öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalter" data-lli="4" target="_blank">§ 154</a> maßgeblichen Kosten für die Ausstrahlung von Kinofilmen und den Verteilungsschlüssel nach <a href="/bund/ffg/154" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Filmabgabe der öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalter" data-lli="3" target="_blank">§ 154 Absatz 2</a>.</div></dd></dl></p><p>(2) Wer nach diesem Gesetz Förderhilfen beantragt oder erhalten hat, muss der Filmförderungsanstalt die für die Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte erteilen und entsprechende Unterlagen vorlegen. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die bei einer Auslandsrechteerteilung an einem nach diesem Gesetz geförderten Film oder dem Referenzfilm erzielten Nettoerlöse sowie die an die zentrale Dienstleistungsorganisation der deutschen Filmwirtschaft für die Außenvertretung des deutschen Films gezahlten Beiträge und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Kosten und Erlöse der nach diesem Gesetz geförderten Filme.</div></dd></dl></p><p>(3) Wer eine Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beantragt, muss dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die zur Prüfung der Voraussetzungen der §§ <a href="/bund/ffg/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Filmbezogene allgemeine Fördervoraussetzungen" data-lli="2" target="_blank">41</a> bis <a href="/bund/ffg/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fördervoraussetzungen bei internationalen Kofinanzierungen" data-lli="1" target="_blank">45</a> erforderlichen Auskünfte erteilen und entsprechende Unterlagen sowie den Nachweis nach <a href="/bund/ffg/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle" data-lli="0" target="_blank">§ 51 Absatz 1 Satz 2</a> vorlegen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist berechtigt, der Filmförderungsanstalt und der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde die entsprechenden Daten zu übermitteln.</p>

Auskünfte

Rechtsform und Aufgaben der Filmförderungsanstalt

Kapitel 1

Filmförderungsanstalt

Aufgaben der Filmförderungsanstalt

Aufgabenerfüllung

Dienstleistungen für andere Einrichtungen

Organe, Förderkommissionen

Kapitel 2

Organe

Abschnitt 1

Organe der Filmförderungsanstalt

Verwaltungsrat

Abschnitt 2

Zusammensetzung

Berufung, Amtszeit

Aufgaben, Satzung, Richtlinien

Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Einberufung, Rechte, Geschäftsordnung

Ausschüsse

Befangenheit

Präsidium

Abschnitt 3

Vorsitz, Zusammensetzung, Amtszeit, Geschäftsordnung

Aufgaben, Rechte

Beschlussfähigkeit, Verfahren, Befangenheit

Vorstand

Abschnitt 4

Bestellung, Amtsdauer, Geschäftsordnung

Förderentscheidungen

Widersprüche gegen Entscheidungen des Vorstands

Entscheidungen zu Sperrfristen

Förderkommissionen

Abschnitt 5

Ständige Förderkommissionen

Vorschläge für die Besetzung der Kommission für Produktions- und Drehbuchförderung und der Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung

Bestellung der Mitglieder der Kommission für Produktions- und Drehbuchförderung und der Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung

Bestellung der Mitglieder der Kommission für Kinoförderung

Verbot der Personenidentität, Abberufung, Neubestellung

Geschäftsordnung, Befangenheit

Kommission für Produktions- und Drehbuchförderung

Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung

Verfahren zur Besetzung der Kommission für Produktions- und Drehbuchförderung und der Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung

Kommission für Kinoförderung

Weitere Förderkommissionen

Widersprüche gegen Entscheidungen der Förderkommissionen

Satzung, Haushalt, Aufsicht

Kapitel 3

Satzung

Wirtschaftsplan

Haushalts- und Wirtschaftsführung

Rücklagen

Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen

Rechnungslegung und Prüfung der Jahresrechnung

Aufsicht

Förderung – Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 4

Zweckbindung der Fördermittel, Begriffsbestimmungen

Zweckbindung der Fördermittel

Begriffsbestimmungen

Allgemeine Fördervoraussetzungen

Filmbezogene allgemeine Fördervoraussetzungen

Internationale Koproduktionen

Internationale Kofinanzierungen

Förderfähigkeit von internationalen Koproduktionen und Kofinanzierungen

Fördervoraussetzungen bei internationalen Kofinanzierungen

Nicht förderfähige Filme

Barrierefreie Fassung

Herstellung der Kopien

Archivierung

Ausschluss von Personen von der Förderung

Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Vorläufige Projektbescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Sperrfristen

Regelmäßige Sperrfristen

Ordentliche Verkürzung der Sperrfristen

Außerordentliche Verkürzung der Sperrfristen

Abweichende Regelungen über die Sperrfristen

Ersetzung der regulären Erstaufführung und Fortsetzung der weiteren Kinoauswertung in Fällen höherer Gewalt

Nichtanwendung der Sperrfristenregelungen

Verletzung der Sperrfristen

Ermächtigung des Verwaltungsrats

Förderung der Filmproduktion

Kapitel 5

Projektfilmförderung

Förderhilfen

Ökologisch nachhaltige Herstellung von Filmen

Art und Höhe, Mindestförderquote

Auswahl von Vorhaben

Einbeziehung von Gemeinschaftsproduktionen

Eigenanteil des Herstellers

Ausnahmen beim Eigenanteil

Bürgschaften

Antrag

Förderzusage, Form

Auszahlung

Schlussprüfung

Tilgung des Darlehens

Sonstige Rückzahlungspflicht

Referenzfilmförderung

Referenzfilmförderung für programmfüllende Filme

Unterabschnitt 1

Förderhilfen, Referenzpunkte

Zuschauererfolg

Erfolge bei Festivals und Preise

Referenzfilmförderung für Dokumentar-, Kinder-, Erstlingsfilme und Filme mit niedrigen Herstellungskosten

Unterabschnitt 2

Bundesrecht Deutschland

Übergangsregelungen

Übermittlung und Veröffentlichung von Daten

§ 169 FFG

Förderbericht